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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,10667
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14 B ER (https://dejure.org/2014,10667)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2014 - L 12 AS 416/14 B ER (https://dejure.org/2014,10667)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - L 12 AS 416/14 B ER (https://dejure.org/2014,10667)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14
    Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, sei mit Art. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 20 GG nicht vereinbar (BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14
    Die Glaubhaftmachung beziehe sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde, Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes in summarischen Verfahren (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 29.07.2003, Az.: 2 BvR 311/03).
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14
    Es sei nach Antragstellung zugeflossen, da die Antragsteller zu 2) - 4) bereits im laufenden Leistungsbezug stehen würden und der von der Antragstellerin zu 2) gestellte Antrag gemäß´§ 38 SGB II auch den Antragsteller zu 1) als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit umfassen würde (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R -).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14
    Dann sei ggf. auf der Grundlage einer an der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05).
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