Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Erfolgsaussichten des Antragstellers durch das Gericht als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erhöhung der für die Leistungsberechnung der Grundsicherung maßgeblichen Wohnraumfläche zum Ausgleich besonderer Härte i.F.e. Gehbehinderung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Insoweit sind nach Einschätzung des Senats die jüngsten Erwägungen des Bundessozialgerichts (siehe u.a. Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R -) zur Bestimmung des maßgeblichen Betrages anhand eines "schlüssigen Konzepts" auf die Bestimmung des angemessenen Betrages im Rahmen des § 29 SGB XII zu übertragen.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen gemäß § 103 SGG durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (Bundesverfassungsgericht, NJW 1991, 413 ff.; NJW-RR 2002, 665 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.06.2009 - L 20 B 6/09 AS -,, Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73 a Rn. 7f).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Ob die Klägerin aufgrund der mit dem Merkzeichen "G" dokumentierten Gehbehinderung in ähnlicher Weise beeinträchtigt ist und damit ggf. einen höheren Raumbedarf hat, ist nicht auszuschließen, bedarf aber im Verfahren der weiteren ausführlichen Darlegung (vergl. zu diesem Ansatz LSG NRW, Beschluss vom 14.09.2009 - L 9 B 49/09 AS -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen gemäß § 103 SGG durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (Bundesverfassungsgericht, NJW 1991, 413 ff.; NJW-RR 2002, 665 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2009 - L 20 B 6/09 AS -,, Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73 a Rn. 7f).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Eine Nachleistungspflicht auf der Grundlage einer - etwaigen - höheren Festsetzung der Regelsätze für die Zeit vor der Neuregelung hat es ausgeschlossen (BVerfG, Urt.v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 -, Rd. 217 u. 219).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Entsprechend der Entscheidung vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - ist für Nordrhein-Westfalen in dem streitigen Zeitraum auf Ziff. 5.71. a) der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (Runderlass vom 08.03.2002) zurückzugreifen.