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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16   

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https://dejure.org/2017,18127
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16 (https://dejure.org/2017,18127)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.05.2017 - L 17 U 805/16 (https://dejure.org/2017,18127)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - L 17 U 805/16 (https://dejure.org/2017,18127)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletztengeld; Zuschuss zu einem Beitrag für eine private Krankenversicherung; Fehlende gesetzliche Grundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletztengeld; Zuschuss zu einem Beitrag für eine private Krankenversicherung; Fehlende gesetzliche Grundlage

  • rechtsportal.de

    SGB I § 2 Abs. 2 ; SGB I § 31
    Verletztengeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16
    Die besondere Unterstützung ist nach der Stellung der Vorschrift im Gesetz entweder eine Leistung zur Teilhabe oder eine solche, die die Leistungen zur Teilhabe hinsichtlich besonderer Bedarfe ergänzt (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Ohnehin muss es sich aber zur Bejahung einer besonderen Härte um eine durch den Versicherungsfall bedingte, besonders schwierige persönliche oder wirtschaftliche Lage handeln (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Für eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage oder gar eine existenzgefährdende Lage des Klägers (zu den Voraussetzungen der Annahme einer besonderen Härte vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, Rn. 37) gibt der Sachvortrag des Klägers keinerlei Anhaltspunkte.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01

    Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung während der medizinischen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16
    Eine besondere Schutzwürdigkeit privat Versicherter bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze bestehe nicht (Verweis auf LSG NRW, Urteil vom 12.03.2002, L 15 U 246/01).
  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16
    Eine besondere Härte kann bei einem Versicherten anzunehmen sein, bei dem eine besondere, atypische Bedarfssituation entstanden ist, die seinen Bedarf von dem typischen Bedarf anderer Versicherter mit der gleichen BK oder den gleichen Arbeitsunfallfolgen unterscheidet (BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - SozR 4-2700 § 39 Nr. 1, juris-Rn. 38 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 177/18

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen

    Gegen diese Bescheide hat der Kläger jeweils am 09.09.2016 Klage vor dem Sozialgericht Dortmund erhoben, betreffend das Ereignis vom 19.02.2014 unter dem Az.: S 17 U 805/16 und betreffend das Ereignis vom 27.08.2014 unter dem Az. S 17 U 812/16.
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