Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14 B ER |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; Beschwerde gegen die Eilentscheidung zugunsten der Arbeitssuchenden; Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ; Beschwerde gegen die Eilentscheidung zugunsten der Arbeitssuchenden; Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses ...
- rechtsportal.de
Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 16.05.2014 - S 21 AS 635/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14 B ER
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 AS 232/14
Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14
Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. hierzu z. B. Beschlüsse des Senats vom 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 B ER - und vom 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER - m. w. N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
Vorläufiger Rechtsschutz
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14
Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. hierzu z. B. Beschlüsse des Senats vom 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 B ER - und vom 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER - m. w. N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
Ausnahmsweise kann, wenn noch kein förmlicher Antrag auf die Leistung gestellt ist, bereits ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, wenn die Sache sehr eilig ist und der Antragsteller aus besonderen Gründen mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, bei der Behörde kein Gehör zu finden (Senatsbeschluss vom 17.09.2014, L 12 AS 990/14 B ER, Rn. 17, juris;… Thüringer LSG Beschluss vom 01.07.2009, L 1 U 85/09 ER, Rn. 31, juris;… LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 09.09.2015, L 1 AS 3579/15 B, Rn. 6, juris). - SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21
Erfolgloser Eilantrag auf Behandlungssicherungspflege
Ausnahmsweise kann aber bereits ohne förmlichen Antrag auf die Leistung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, wenn die Sache sehr eilig ist und der Antragsteller aus besonderen Gründen mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, bei der Verwaltung kein Gehör zu finden (MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 86b Rn. 26b mit Verweis auf LSG NRW 17.9.2014 - L 12 AS 990/14 B ER; LSG BW 9.9.2015 - L 1 AS 3579/15 B). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 4 KR 277/19 Ausnahmsweise kann bereits ohne förmlichen Antrag auf die Leistung ein RSB bestehen, wenn die Sache sehr eilig ist und der Antragsteller aus bestimmten Gründen mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, bei der Verwaltung kein Gehör zu finden (LSG NRW 17.9.14, L 12 AS 990/14 B ER; LSG BadWürtt. 9.9.15, L 1 AS 3579/15 B; Krasney/Udsching V 46).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 11 AS 1345/15 Aufgrund der durch den Bevollmächtigten des Antragstellers gestellten Überprüfungsanträge nach Maßgabe des § 44 SGB X und des insoweit beim SG anhängigen Klageverfahrens S 43 AS 419/16 ist von dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen offenen Rechtsverhältnis auszugehen (vgl. etwa: LSG Bayern, Beschluss vom 11. September 2015 - L 16 AS 510/15 B ER - [Leitsatz 1]; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. September 2014 - L 12 AS 990/14 B ER; eingehend: Hölzer, info also 2010, 99, 102f.; Beschlüsse des erkennenden Senats etwa vom 17. Januar 2011 - L 11 AS 1385/10 B ER - und 23. November 2011 - L 11 AS 805/11 B ER -).