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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14 B (https://dejure.org/2014,31668)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.09.2014 - L 7 AS 66/14 B (https://dejure.org/2014,31668)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. September 2014 - L 7 AS 66/14 B (https://dejure.org/2014,31668)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Vorliegen einer schwierigen und bislang ungeklärten Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Neugestaltung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung ...

  • rechtsportal.de

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Der Bewilligung von PKH steht für den vorliegenden Fall zunächst die Rechtsprechung des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für "alleinstehende Leistungsberechtigte" gem. §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII (Urteile vom 12.07.2012 B 14 AS 153/11 R; B 14 AS 189/11 R) nicht entgegen.

    Bei der seitens der Kläger aufgeworfene Frage geht es daher nicht bzw. nicht allein um die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende (die Gegenstand der Entscheidung des BSG war; BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, BSGE 111, 211-234).

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Ein Gericht, das § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 -, vom 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04 - und 04.02.2004 - 1 BvR 596/03).

    Einer unbemittelten Partei darf nicht die Möglichkeit genommen werden, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Der Bewilligung von PKH steht für den vorliegenden Fall zunächst die Rechtsprechung des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für "alleinstehende Leistungsberechtigte" gem. §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII (Urteile vom 12.07.2012 B 14 AS 153/11 R; B 14 AS 189/11 R) nicht entgegen.
     
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Gleiches ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 28.03.2013 (B 4 AS 12/12 R).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Vielmehr ist maßgeblich, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rz. 29 - BVerfGE 81, 347).
  • BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

    Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Ist dies der Fall, muss die bedürftige Person die Möglichkeit haben, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen zu können (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 - juris Rz. 9 - NJW-RR 2002, 793).
  • BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

    Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Ein Gericht, das § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 -, vom 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04 - und 04.02.2004 - 1 BvR 596/03).
  • BVerfG, 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04

    Verletzung des Gleichheitssatzes iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überspannte …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Ein Gericht, das § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 -, vom 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04 - und 04.02.2004 - 1 BvR 596/03).
  • BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

    Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Für weitere Zeiträume besteht für denselben Leistungsberechtigten bei Parallelität der Fallgestaltung grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10, Rn 12 -, juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 15.3.2013 - L 7 AS 2075/12 B).
  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 549/12

    Der Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
    Macht ein Kläger geltend, dass das Gesetz, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht, verfassungswidrig sei, sind Erfolgsaussichten gegeben, wenn die Möglichkeit, dass das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig hält und das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) aussetzt, nicht fernliegend ist (in diesem Sinne auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 22.08.2012 - L 11 AS 549/12, L 11 AS 550/12, L 11 AS 551/12).
  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 550/12

    Regelbedarf ist nicht evident verfassungwidrig.

  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 551/12

    Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 138/13

    Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 7 AS 176/13
  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …

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