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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B   

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https://dejure.org/2013,28995
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B (https://dejure.org/2013,28995)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B (https://dejure.org/2013,28995)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Oktober 2013 - L 7 AS 836/13 B (https://dejure.org/2013,28995)
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  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 836/13
    Im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R) kann eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage nicht verneint werden.

    Es ist nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte (BSG, Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R).

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