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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10   

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https://dejure.org/2012,30869
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10 (https://dejure.org/2012,30869)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.2012 - L 11 KR 380/10 (https://dejure.org/2012,30869)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 2012 - L 11 KR 380/10 (https://dejure.org/2012,30869)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Diese Entscheidung kann er indes nur durch eine Anfechtung des Bescheides der Beklagten und eine Feststellungsklage erreichen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R -, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R - und 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R -).

    Relevanz hat die Aufteilung vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Beitragssätze: für die Betriebsrente gilt nach § 248 Satz 1 i.V.m. § 241 SGB V, dieser i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV - Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG (a.F.)) vom 26.03.2007 (BGBl. I 378) der volle allgemeine Beitragssatz, während für die GAL-Rente nach § 248 Satz 2 i.V.m. § 241 SGB V a.F. der halbe allgemeine Beitragssatz zuzüglich 0, 45 Beitragssatzpunkte (wegen der Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beitragssatzregelungen vgl. BSG, Urteil vom 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R -) anzusetzen ist.

    Als Folge wäre die Forderung nach entsprechender Erhöhung der im Wesentlichen nicht beitragsgedeckten Rentenleistung durch entsprechende Erhöhung des Zuschusses zu den Aufwendungen der Alterskassen zu erwarten gewesen, weshalb das BSG auch die Regelung zur Vermeidung dieses Verschiebens von Zuschüssen nicht sachwidrig erachtete und einen Verstoß gegen Art. 3 GG ausschloss (BSG, Urteil vom 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R -).

  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94

    Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Der Mangel kann aber, wie sich aus § 41 Abs. 1 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ergibt, durch nachträgliche Antragstellung geheilt werden, sofern er sich nicht in dem jeweils maßgebenden rechtlichen Zusammenhang ausnahmsweise als so schwerwiegend erweist, dass daraus gemäß § 40 Abs. 1 SGB X die Nichtigkeit des Bescheides resultiert (BSG, Urteile vom 21.06.1995 - 6 RKa 54/94 - m.w.N. und 20.09.1995 - 6 RKa 63/94 -).
  • BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 63/94

    Kürzung von Honorarforderungen eines Kassenarztes wegen Unwirtschaftlichkeit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Der Mangel kann aber, wie sich aus § 41 Abs. 1 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ergibt, durch nachträgliche Antragstellung geheilt werden, sofern er sich nicht in dem jeweils maßgebenden rechtlichen Zusammenhang ausnahmsweise als so schwerwiegend erweist, dass daraus gemäß § 40 Abs. 1 SGB X die Nichtigkeit des Bescheides resultiert (BSG, Urteile vom 21.06.1995 - 6 RKa 54/94 - m.w.N. und 20.09.1995 - 6 RKa 63/94 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 31/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Nach herrschender Methodenlehre (vgl. Rüthers, Rechtstheorie, 3. Auflage, 2007, § 23 II.1., Cramer, Juristische Methodenlehre, 2. Auflage 2005, Seite 178 f., jeweils m.w.N.) wird im Fall der Gesetzesanalogie eine Norm, die für einen bestimmten Tatbestand eine gesetzliche Regelung enthält, auf einen anderen gesetzlich (planwidrig) nicht geregelten Tatbestand entsprechend angewendet, nachdem sich bei einem Vergleich ergeben hat, dass beide Tatbestände vergleichbar und deshalb rechtlich gleich zu bewerten sind, also zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen (vgl. auch Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Auflage, 2007, Einleitung Rdn. 7a m.w.N.; ebenso Urteil des Senats vom 27.10.2010 - L 11 KA 31/09 - ).
  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 -).
  • BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R

    Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Diese Entscheidung kann er indes nur durch eine Anfechtung des Bescheides der Beklagten und eine Feststellungsklage erreichen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R -, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R - und 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R -).
  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beamter - Beitragsbemessung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Diese Entscheidung kann er indes nur durch eine Anfechtung des Bescheides der Beklagten und eine Feststellungsklage erreichen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R -, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R - und 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R -).
  • AG Calw, 11.03.2010 - 8 C 38/09
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
    Dies gilt im Grundsatz auch für anwaltliche Anträge und Rechtsbehelfe, soweit diese, wie hier, auslegungsfähig und -bedürftig sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2010 - 8 C 38/09 - m.w.N.).
  • SG Berlin, 26.04.2023 - S 223 KR 132/21

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des unzuständigen

    Solche Besprechungsergebnisse können nach Auffassung der Kammer allenfalls als eine Verwaltungsrichtlinie angesehen werden, die allein im Bereich von Ermessensvorschriften zulässig sein kann, um bei der Ermessensausübung dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG Rechnung zu tragen (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 18. April 2012 - L 11 KR 380/10 -, Rn. 45, juris).
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