Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Continentale scheitert mit Klage gegen AOK-Wahltarif

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dortmund - S 40 KR 163/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11 KL
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 38/65

  Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Auch das Bundessozialgericht (BSG) schließe die Verwaltungsaktqualität eines Genehmigungsbescheides nicht völlig aus (BSGE 24, 266).

  Das BSG hat hierzu in der o.a. Entscheidung vom 25.02.1966 - 3 RK 38/65 - (mit der Vorbemerkung, dass sich hier die AOK gegen die Satzung der BEK und die Satzungsgenehmigung der Aufsichtsbehörde wendet) ausgeführt:.

  Sie greift weder in den rechtlich geschützten Interessenbereich einer anderen Selbstverwaltungskörperschaft, die mit dem Genehmigungsadressaten in Wettbewerb steht (BSG 24, 266, 268 f), noch in die Rechte einzelner Mitglieder dieser Körperschaft ein (RVA, Grunds. Entsch. Nr. 1845, AN 1914, 515;… vgl. neuerlich auch OVG Berlin, Urt. v. 19.10.1966 - V B 5/65 - in NJW 1967, 749).

  Das BSG hat diese Entscheidung des BVerwG im Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 38/65 - zur Genehmigung der Satzung einer Krankenkasse zudem ausdrücklich in Bezug genommen.

• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 24/10

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Finanzielle, wirtschaftliche oder ideelle Interessen genügen nicht; es ist zu fragen, ob die Rechtsvorschrift, auf die sich der jeweilige Kläger beruft, auch seinen Individualinteressen zu dienen bestimmt ist (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.09.2011 - L 5 KR 24/10 KL -, Revision zu B 1 A 2/11 R anhängig).

  Die Annahme einer möglichen Rechtsverletzung Dritter in einem Aufsichtsverfahren würde dem Charakter dieses Verfahrens widersprechen, denn Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und einer Selbstverwaltungskörperschaft und dient nicht dem Individualinteresse Dritter (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.09.2011 - L 5 KR 24/10 KL -).

  Ausgehend hiervon ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung folgerichtig anerkannt, dass einem Beschäftigten einer Krankenkasse für die Anfechtung der Schließungsverfügung der Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde (§ 153 Nr. 3 SGB V) die Antragsbefugnis fehlt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011- L 11 KR 2269/11 KL - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2011 - L 9 KR 264/11 B ER -) bzw. die Krankenkassenfusion genehmigende Bescheide nicht von Dritten angefochten werden können (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.09.2011 - L 5 KR 24/10 KL -).

• BVerwG, 14.05.1963 - VII C 158.60

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe im Urteil vom 14.05.1963 - VII C 158.60 - in einem vergleichbaren Fall die Genehmigung einer Handwerkskammersatzung als Verwaltungsakt qualifiziert.

  Auch wenn man davon ausgeht, daß der Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde nicht Teil des - der Selbstverwaltungskörperschaft vorbehaltenen - Rechtssetzungsverfahrens, sondern Verwaltungsakt ist (vgl. dazu BVerwG 16, 83, 84 ff; Badura, Die Öffentliche Verwaltung 1963, 561, 568 f.), berührt dieser so verstandene Hoheitsakt der Aufsichtsbehörde unmittelbar jedenfalls nur die Körperschaft, die die Satzung beschlossen hat, d. h. im vorliegenden Fall die beklagte EK.

  Soweit die Klägerin sich auf das Urteil des BVerwG vom 14.05.1963 - VII C 158.60 - bezieht, trägt das nicht.

 
• BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

  Rechtswidrige Genehmigung einer Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Dem nachgegangen ist das Urteil des BSG vom 28.04.1967 - 3 RK 26/63 - mit der Vorbemerkung, dass es sich (wohl) um eine Klage einer Handwerkskammer mit dem Ziel handelt, die beklagte Aufsichtsbehörde zu verurteilen, eine Aufsichtsanordnung gegenüber der beigeladenen AOK dergestalt zu erlassen, dass dieser die Abgabe von Feinbrillen gegen Zahlung des Mehrpreises an ihre Versicherten verboten wird.

  Die hier betroffene Ausübung der Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft; dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG;… vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).

  Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben ( BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO ), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (… zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112;… BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1; Schnapp in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148 mwN;… Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, 2006, § 87 RdNr 21 mwN ).

• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Klagebefugnis bei Drittanfechtung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Der Rechtsstreit ist unter dem Aktenzeichen S 40 KR 234/08 anhängig.

  Das Verfahren ist zum Az. S 40 KR 234/08 anhängig.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Anfechtung der Schließungsverfügung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Zudem hat die Klägerin im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens - erfolglos - versucht, der Beigeladenen das Angebot der Tarife nach den §§ 26 - 29 der Satzung untersagen zu lassen (SG Dortmund, Beschluss vom 24.01.2008 - S 40 KR 236/07 ER - Senat, Beschluss vom 27.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER -).

  Das ist auch geschehen, denn sie hat zuvor im Wege der einstweiligen Anordnung - erfolglos - versucht, der Beigeladenen das in den §§ 26 - 29 der Satzung formulierte Leistungsangebot untersagen zu lassen (SG Dortmund, Beschluss vom 24.01.2008 - S 40 KR 236/07 ER -, Senat, Beschluss vom 25.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER -).

• SG Dortmund, 21.01.2008 - S 40 KR 236/07

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Zudem hat die Klägerin im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens - erfolglos - versucht, der Beigeladenen das Angebot der Tarife nach den §§ 26 - 29 der Satzung untersagen zu lassen (SG Dortmund, Beschluss vom 24.01.2008 - S 40 KR 236/07 ER - Senat, Beschluss vom 27.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER -).

  Das ist auch geschehen, denn sie hat zuvor im Wege der einstweiligen Anordnung - erfolglos - versucht, der Beigeladenen das in den §§ 26 - 29 der Satzung formulierte Leistungsangebot untersagen zu lassen (SG Dortmund, Beschluss vom 24.01.2008 - S 40 KR 236/07 ER -, Senat, Beschluss vom 25.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER -).

• BSG, 13.07.1978 - 3 RK 22/77

  Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Dass eine Satzungsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde (z.B.) gegenüber der betroffenen Krankenkasse einen Verwaltungsakt darstellt, ist überdies in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.1978 - 8/3 RK 22/77 -, wobei hier sowohl von einer hoheitlichen Anordnung im Einzelfall (Verwaltungsakt), als auch einem formalen - nicht inhaltlichen - Mitwirkungsakt im Satzungsentstehungsverfahren die Rede ist).

  Auszugehen ist zunächst von der Entscheidung des BSG vom 13.07.1978 - 8/3 RK 22/77 -.

• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 11 KR 2269/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Aufsichtsangelegenheit iS …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Hinzukommen muss, dass die Klage von einer Körperschaft erhoben wird, die der Aufsicht unterliegt oder unterliegen könnte (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011 - L 11 KR 2269/11 KL -).

  Ausgehend hiervon ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung folgerichtig anerkannt, dass einem Beschäftigten einer Krankenkasse für die Anfechtung der Schließungsverfügung der Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde (§ 153 Nr. 3 SGB V) die Antragsbefugnis fehlt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011- L 11 KR 2269/11 KL - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2011 - L 9 KR 264/11 B ER -) bzw. die Krankenkassenfusion genehmigende Bescheide nicht von Dritten angefochten werden können (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.09.2011 - L 5 KR 24/10 KL -).

• BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55

  Alte württembergische Bebauungspläne sind Rechtsnormen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  In der Tat muß das Rechtsschutzbedürfnis als ein entscheidender Gesichtspunkt sowohl für die Frage, ob eine Maßnahme der öffentlichen Hand überhaupt als Verwaltungsakt zu werten ist (vgl. dazu BVerwG 3, 258, 262 mit weiteren Hinweisen), als auch für eine sachgerechte Abgrenzung des Kreises der Beteiligten angesehen werden.
• OVG Berlin, 19.10.1966 - V B 5.65
• BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
• EuGH, 16.02.1995 - C-33/94

  Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung, auf Grund derer der Betrieb eines …
• EuGH, 16.12.1992 - C-144/91

  Demoor u.a. / Belgischer Staat
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 47/06

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2011 - L 9 KR 264/11

  Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber …
• BSG, 13.11.1985 - 8 RR 5/83

  Kassenarzt - Honorarvertrag - Berechnung der Vergütung - …
• BSG, 14.07.1965 - 6 RKa 27/61

  Klage einer Pflichtkrankenkasse - Satzung der Ersatzkasse - Aufsichtsbehördliche …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
• BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 13/55

  Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
• BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
• VG München, 11.05.2009 - M 3 K 07.5934
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Rechtmäßigkeit der Versagung der Genehmigung einer von der Handwerkskammer …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BAG, 20.09.1995 - 5 AZB 1/95

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …

• VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16

  Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …

  Demgegenüber ist die Ausnahmevorschrift des § 850a ZPO aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht ausdehnend auszulegen, VG Wiesbaden, Urteil vom 9. Dezember 2013 - 3 K 503/13.WI -, juris, Rn 30; ArbG Dortmund, Urteil vom 24. April 2013 - 8 Ca 228/13 -, juris, Rn 34; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 850a Rn 1; vgl. zur restriktiven Auslegung von Ausnahmevorschriften allgemein LAG Köln, Urteil vom Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, juris, Rn 94; OLG Hamm, Beschluss, vom 17. Juni 2016 - 4 Ws, 181/16, juris, Rn 6; LSG NRW, Urteil vom 18. April 2012 - L 11 KR 660/11 KL -, juris, Rn 24; Schwacke, Juristische Methodik, 4. Auflage 2003, S. 91.
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  Die Beklagte ist auch nach Einführung der Wahltarife aufgrund ihrer Aufgaben rein sozialer Art kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV (siehe allgemein in Bezug auf die Wahltarife bei enger Auslegung: BSG, Urteil vom 22.06.2010, Az.: B 1 A 1/09 R; ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 15.09.2011, Az.: L 1 KR 89/10 KL; unter Beteiligung der Beklagten als Beigeladene: BSG, Urteil vom 12.03.2013, Az.: B 1 A 2/12 R; LSG NRW, Urteil vom 18.04.2012, Az.: L 11 KR 660/11 KL;… so auch Musil, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 53 Rn. 11; a.A. Giesen, in: Klusen, Zuwahlleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 101 (111 ff.); Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 90 f.; Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 53 ff.;… Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 133 ff.).
• BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

  Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der …

  Der Rechtscharakter einer "Aufsichtsangelegenheit" wird nicht dadurch beeinflusst, wer die Aufsichtsmaßnahme anficht (Thüringisches LSG Urteil vom 29.1.2020 - L 11 KA 1431/18 KL - juris RdNr 10;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 29 RdNr 5a; Schmidt, NZS 2020, 871;… Schreiber in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 29 RdNr 9; vgl aber LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2.8.2011 - L 11 KR 2269/11 KL - juris RdNr 13; LSG Hamburg Urteil vom 28.6.2012 - L 1 KR 148/11 - juris RdNr 32; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.4.2012 - L 11 KR 660/11 KL - juris RdNr 24;… Burkiczak in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 29 RdNr 18; Stotz in jurisPK-SGG, Stand: 25.8.2020, § 29 RdNr 27) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

  Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X

  Eine Aufsichtsangelegenheit ist betroffen, wenn es - wie hier - unmittelbar um eine Maßnahme der Aufsichtsbehörde aus dem Bereich des Aufsichtsrechts geht (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - vgl. auch Senat, Urteil vom 18.04.2012 - L 11 KR 660/11 KL - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, 2017, § 29 Rn. 4).
• LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
  Mit seiner Wortwahl bezeichnet § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG daher keineswegs die Hauptbeteiligten des gerichtlichen Verfahrens (so aber LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 KR 77/12 KL - juris Rn. 14;… Beschluss vom 18.04.2012 - L 11 KR 124/12 KL - juris Rn. 18) und erfasst nicht nur Klagen von Verwaltungsträgern, die der Aufsicht unterliegen oder unterliegen könnten (so aber LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.08.2011 - L 11 KR 2269/11 KL - juris Rn. 13; LSG Hamburg…, Urteil vom 28.06.2012 - L 1 KR 148/11 - juris Rn. 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2012 - L 11 KR 660/11 KL - juris Rn. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 54/18
  Der Senat folgt damit der hM, die die erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG in den Fällen verneint, in denen ein Dritter - insbesondere: eine der Aufsicht nicht unterliegende Körperschaft - geltend macht, er sei durch eine Aufsichtsmaßnahme gegenüber Krankenkassen in eigenen Rechten betroffen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 - L 11 KR 2269/11 KL - und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. April 2012 - L 11 KR 660/11 KL - beide juris;… Burkiczak in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 29 Rn 17;… Berchtold/Lüdtke in: HK-SGG, 5. Aufl, § 29 Rn 6;… Stotz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: Juli 2017, § 29 Rn 27; ähnlich: Schmidt in: Hennig, SGG, Stand: September 2018, § 29 Rn 12; Aubel in: Zeihe, SGG, Stand: April 2018, § 29 Rn 12).