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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 248/16   

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https://dejure.org/2016,67679
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 248/16 (https://dejure.org/2016,67679)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.11.2016 - L 13 SB 248/16 (https://dejure.org/2016,67679)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. November 2016 - L 13 SB 248/16 (https://dejure.org/2016,67679)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B

    Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 248/16
    Widersprüche bzw. Klagen gegen Bescheide sind unzulässig, soweit diese lediglich angenommene Anerkenntnisse, geschlossene Vergleiche oder Gerichtsentscheidungen ausführen, ohne selbst eine Regelung über den bereits in dem Anerkenntnis, Vergleich oder Urteil erfolgten Entscheidungsgegenstand hinaus zu treffen (vergleiche BSG, Beschluss vom 18.09.2003, B 9 V 82/02 B).
  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 248/16
    Sie bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts auch zu seinen, des sich Anschließenden, Gunsten ändern zu lassen (BSG, Urteil vom 23.06.1998, B 4 RA 33/97 R).
  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91

    Landwirt - Selbständig - CSSR - Sondersystem - Auslegung - Ausländisches Recht -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 248/16
    Mit ihr können aber nicht Teile des sozialgerichtlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts gestellt werden, die von der Berufung - hier der Beklagten - nicht erfasst werden (vgl. BSG, Urteil vom 13.10.1992, 4 RA 40/91 zur vergleichbaren Situation der Anschlussrevision).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 248/16
    Die Städteregion Aachen ist richtige Beklagte (vergleiche hierzu BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - L 13 SB 368/18

    Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung des

    Der erkennende Senat hob das Urteil des Sozialgerichts Aachen daher auf und wies die Klage ab (LSG NRW, Urteil vom 18.11.2016 - L 13 SB 248/16, juris Rn. 27 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - L 13 SB 122/20

    Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der

    Der Ausführungsbescheid vollzieht diese Rechtsgestaltung lediglich nach (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 18.11.2016 - L 13 SB 248/16).
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