Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Weitere Zulassung eines Zahnarztes zur vertragszahnärztlichen Versorgung nach Vollendung des 68. Lebensjahres; Diskriminierungsverbot wegen Alters als Ausfluss des Gleichbehandlungsgebotes; Beendigung der Zulassung eines Vertrags(zahn)arztes gemäß § 95 Abs. 7 S. 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

  Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Das BSG hat im Hinblick auf diese Rechtsprechung trotz einiger kritischer Stimmen in der Literatur eine erneute Klärungsbedürftigkeit der Frage der Vereinbarkeit der Altersgrenze mit dem Grundgesetz verneint (vgl. BSG, Beschluss vom 27.04.2004 - B 6 KA 106/03 B; 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B juris).

  Unabhängig davon, dass das BSG in dem Beschluss vom 27.04.2005 (a. a. O.) sich schon zur Frage der Altersdiskriminierung unter dem Gesichtspunkt des europäischen Rechts geäußert hat, hat der Berichterstatter in dem vom Ast vorgelegten Schreiben lediglich mitgeteilt, dass die Entscheidung des EuGH abgewartet werden solle.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Es kann dahinstehen, ob die Richtlinie 2000/78/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfaltet (…bejahend Husmann a.a.O. S. 62 f;… allgemein zu den Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie Nettesheim in Grabitz/Hilf, Art. 249 EGV (Aug. 2002), Rn. 155 ff) und daher wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V außer Acht zu lassen ist oder ob sich aus dem Verbot der Diskriminierung wegen Alters als einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts entsprechend der Ansicht des EuGH in dem Urteil vom 22.11.2005 ("Mangold" - C 144/04, Slg. 2005, I-9981, Randziffer 75; kritisch dazu der Generalanwalt Mazak in seinen Schlussanträgen vom 15.02.2007 in der Rechtssache C - 411/05, Randziffer 97) die Unanwendbarkeit des § 97 Abs. 7 Satz 3 SGB V herleiten ließe.

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass das BSG in dem zur Altersgrenze anhängigen Verfahren die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C - 411/05 abwarten will.

• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung der Sozialgerichte ist die Altersgrenze unverändert als verfassungsgemäß beurteilt worden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2006 - L 4 KA 3/04; LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 32/05; LSG Bayern, Urteil vom 19.07.2006 - L 12 KA 9/06; zuletzt LSG-Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER).

  Wenn er insoweit für Ausnahmefälle dem Sicherstellungsgedanken den Vorrang einräumt, bedeutet dies nicht, dass damit auch die auf eine typische Gestaltung gestützte allgemeine Regelung obsolet würde (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 a.a.O.).

 
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  a) Die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz im Jahr 1993 eingeführte Altersgrenze ist in der Folgezeit sowohl vom BVerfG (Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 31.03.1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) als auch vom BSG (…Urteil vom 25.11.1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 18) als mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar beurteilt worden.

  Wenn verfassungsrechtlich als gewichtige Gründe des Allgemeinwohls anzusehende Ziele eine Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtfertigen (womit zugleich auch ein sachlicher Grund i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG für die vorgenommene Ungleichbehandlung gegeben ist, vgl. BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 unter Hinweis auf BVerfGE 78, 155, 164), müssen diese Ziele im Licht des dem Gesetzgebers nach dem Gemeinschaftsrecht eingeräumten Gestaltungsspielraums auch im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Ungleichbehandlung wegen Alters legitimieren können.

• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Von daher hat die aufschiebende Wirkung nur zur Folge, dass zwar der Ag (und Dritte) von der Wirkung des Verwaltungsakts keinen Gebrauch machen dürfen, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Eintritt der Beendigung der Zulassung kraft Gesetzes (vgl. LSG NRW, Breithaupt 2005, 972; im Ergebnis auch LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER juris: keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Wenn verfassungsrechtlich als gewichtige Gründe des Allgemeinwohls anzusehende Ziele eine Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtfertigen (womit zugleich auch ein sachlicher Grund i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG für die vorgenommene Ungleichbehandlung gegeben ist, vgl. BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 unter Hinweis auf BVerfGE 78, 155, 164), müssen diese Ziele im Licht des dem Gesetzgebers nach dem Gemeinschaftsrecht eingeräumten Gestaltungsspielraums auch im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Ungleichbehandlung wegen Alters legitimieren können.
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Im Gegenteil hat die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG in einem Nichtannahmebeschluss vom 26.01.2007 (2 BvR 2408/06) eine Altersgrenze für Verkehrspiloten von 65 Jahren gebilligt und dabei u. a. unter Hinweis auf die Entscheidungen zum Vertrags(zahn)arztrecht ausgeführt, dass gesetzliche Altersgrenzen zum Schutz von Gemeinwohlinteressen mit Art. 12 GG vereinbar seien, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig seien.
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  a) Die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz im Jahr 1993 eingeführte Altersgrenze ist in der Folgezeit sowohl vom BVerfG (…Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 31.03.1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) als auch vom BSG (Urteil vom 25.11.1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 18) als mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar beurteilt worden.
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

  Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung der Sozialgerichte ist die Altersgrenze unverändert als verfassungsgemäß beurteilt worden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2006 - L 4 KA 3/04; LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 32/05; LSG Bayern, Urteil vom 19.07.2006 - L 12 KA 9/06; zuletzt LSG-Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER).
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Das BVerfG hat im Beschluss vom 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01 juris an seiner Entscheidung festgehalten.
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies habe der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 (Az.: L 11 B 12/07 KA ER) festgestellt.

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 20.06.2007 (L 11 B 12/07 KA ER) ausgeführt, dass zwar nach § 86a Abs. 1 Satz 2 SGG der Widerspruch gegen einen feststellenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat mit der Folge, dass von dem angefochtenen Bescheid kein Gebrauch mehr gemacht werden kann.

  In seinem Beschluss vom 20.06.2007 (a.a.O.) hat der Senat ausgeführt: " Die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz im Jahr 1993 eingeführte Altersgrenze ist in der Folgezeit sowohl vom BVerfG (…Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 31.03.1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) als auch vom BSG (…Urteil vom 25.11.1998, SozR 3-2500 § 95 Nr. 18) als mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar beurteilt worden.

  Angesichts dieser eindeutigen Ausführungen sieht der Senat auch keine Veranlassung, seine im Parallelverfahren getroffene Entscheidung vom 20.06.2007 (L 11 B 12/07 KA ER) inhaltlich zu überprüfen und eine im hier anhängigen Verfahren gegenteilige Entscheidung zu treffen.

• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …

  den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2007 - L 11 B 12/07 KA ER - .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07

  Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …

  Darüber hinaus ist auch keine Regelung im AGG ersichtlich, die als Rechtsfolge die Unanwendbarkeit des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V vorsieht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juni 2007 - L 11 B 12/07 KA ER;… Rixen aaO S. 349), weil in den §§ 13ff AGG lediglich Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrechte bzw. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche vorgesehen sind.

  In europarechtlicher Hinsicht kann nichts anderes gelten; insbesondere sind keine strengeren Maßstäbe an die Prüfung von Angemessenheit und Erforderlichkeit zu stellen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juni 2007 - L 11 B 12/07 KA ER), zumal der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 (Palacios de la Villa, C-411/05) betont hat, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Festlegung der Maßnahmen zur Erreichung von arbeits- und sozialpolitischen Zielen über einen weiten Ermessensspielraum verfügen.

 
• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris;… LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - "Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R";… LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris;… SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

  LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER -, a.a.O. ausgeführt:.

• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Die Auslegung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschl. vom 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA-ER -), dass das AGG die Wirksamkeit der 68-Jahre-Altersgrenze nicht berühre und jene Regelung mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sei, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 -).

  auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.11.2007 - L 3 KA 69/07 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 28.11.2007 - L 7 B 153/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Reutlingen, Urt. v. 27.06.2007 - S 1 KA 2556/05 - LSG Nordrhein-Westfalen v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.10.2007 - L 4 B 583/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein.

• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris;… LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - < Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R >;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de ;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris;… SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

  LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER -, a.a.O. ausgeführt:.

• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …

  Die Auslegung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschl. vom 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA-ER -), dass das AGG die Wirksamkeit der 68-Jahre-Altersgrenze nicht berühre und jene Regelung mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sei, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 -).

  auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin fast einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.11.2007 - L 3 KA 69/07 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 28.11.2007 - L 7 B 153/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Reutlingen, Urt. v. 27.06.2007 - S 1 KA 2556/05 - LSG Nordrhein-Westfalen v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.10.2007 - L 4 B 583/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein.

• SG München, 22.11.2007 - S 38 KA 5168/07
  Der Berufungsausschuss äußerte sich mit Schreiben vom 07.11.2007 zum Antragsverfahren unter Hinweis auf die Entscheidungen des LSG Hessen (Beschluss vom 15.12.2004; Az.: L 7 KA 412/03 ER) und LSG NRW (Beschluss vom 20.06.2007; Az. L 11 B 12/07 KA ER ).

  In diesem Sinne hat sich auch das LSG NRW in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 (Az.: L 11 B 12/07 KA ER ) ausgesprochen.

• LSG Schleswig-Holstein, 19.03.2007 - L 11 B 13/07

  Arbeitslosengeld II - Verbleib des jungen Erwachsenen in der bisherigen Wohnung …

  Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung (vgl. etwa Beschl. d. Senats v. 13. Februar 2007 - L 11 B 12/07 AS ER) ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht der Auffassung, dass diese Vorschrift auf die Antragstellerin keine Anwendung findet.
• LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

  Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …

  Die Auslegung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20. Juni 2007, L 11 B 12/07 KA-ER), wonach das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Wirksamkeit der 68-Jahre-Altersgrenze nicht berühre und die Regelung mit der Richtlinie (RL) 2000/78/EG vereinbar sei, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
• LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 15/07

  Anspruch eines Asylbewerbers auf sog. Analogleistungen unter Vorbehalt einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07

  Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 11 KA 103/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Hamburg, 10.02.2011 - S 3 KA 12/11

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt nur in den in § 86 a …
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2011 - L 5 KA 3990/10
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …