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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07 (https://dejure.org/2008,1640)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.05.2008 - L 10 VG 6/07 (https://dejure.org/2008,1640)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - L 10 VG 6/07 (https://dejure.org/2008,1640)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Anerkennung von Schädigungsfolgen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG); Anwendbarkeit des OEG bei infolge von Kunstfehlern eines Arztes verursachten Schädigungen; Verletzung der Aufklärungspflicht als vom Staat trotz seines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Staatliche Opferentschädigung nach Schönheitsoperation; Arzthaftungsrecht, Strafrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Patientin bewusst falsch informiert - "Opferentschädigung" nach missglückter Schönheitsoperation?

  • devamed.de (Kurzinformation)

    Opferentschädigung nach Behandlungsfehler

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Land muss für missglückte Op entschädigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzt nach Schönheitsoperation wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Arzt macht sich wegen Fehlinformation vor Schönheits-OP strafbar - Ärzte können wegen vorsätzlicher Körperverletzung belangt werden

  • aachener-nachrichten.de (Pressemeldung, 25.09.2008)

    Patienten können nach Schönheits-OP Opferentschädigung fordern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Opferentschädigung nach Schönheitsoperation mit bewusst falscher Aufklärung - Vorsätzliche Körperverletzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Opferentschädigung nach Schönheitsoperation?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93

    Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Danach spricht die nur eingeschränkte Möglichkeit staatlicher Verbrechensbekämpfung nicht dafür, den Begriff des tätlichen Angriffs zu Lasten der Klägerin eng auszulegen (vgl. auch BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Diese Äußerung kann nur so verstanden werden, dass das OEG anders als das Strafrecht nicht die Prüfung voraussetzt, ob bei der Begehensweise des § 176 Abs. 1 StGB ein gewaltsam handgreifliches oder aber ein spielerisches Moment im Vordergrund steht (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Was feindselig ist, bestimmt vielmehr das Strafgesetz (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Selbst eine freundschaftliche Einstellung des Täters zu dem Opfer wäre allenfalls für die Strafhöhe, nicht aber für die Strafbarkeit entscheidend (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Das hat das BSG bei Angriffen im familiären Nahbereich und im Strafvollzug bereits entschieden (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 V 5/00 R - so auch LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Das Berufungsverfahren ist durch den Beteiligtenwechsel nicht unterbrochen worden und musste auch nicht ausgesetzt werden (Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01 - OVG NRW, Beschluss vom 19.04.2007 - 6 B 2649/06 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2007 - L 10 R 739/04 -).

    Soweit es die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts (SER) anlangt, ist das Eingliederungsgesetz zur Überzeugung des Senats zwar verfassungswidrig; es verstößt mehrfach gegen bundesrechtliche Vorgaben, nämlich gegen §§ 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12.03.1951 (ErrG), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 03.05.2000 (BGBl I, 632, 635) i.V.m. Art. 125b Abs. 2 Grundgesetz (GG), u.U. auch gegen Art. 85 GG (eingehend hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

    Hiernach handeln für rechtsfähige Personenvereinigungen und Behörden ihre gesetzlichen Vertreter, im Fall der Landschaftsverbände also die Direktoren (§ 17 Abs. 1 Ziffer d LVerbO; Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

    Ob dies aber auch zukünftig gilt und insoweit nicht ggf. droht, dass der Landschaftsverband seine über die Sondervorschrift des § 71 Abs. 5 SGG analog begründete Prozessfähigkeit verliert, erscheint allerdings fraglich (hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01

    Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Vielmehr gilt: Das OEG hat sich eindeutig gegen eine Einschränkung des Opferentschädigungsrechts unter dem Gesichtspunkt entschieden, dass sich Vorgänge innerhalb eines (potentiellen) Vertrauensverhältnisses präventiver Verbrechensbekämpfung weitestgehend entziehen (zutreffend LSG NRW, Urteil vom 16.07.2001 - L 6 VG 31/01.-).

    Das hat das BSG bei Angriffen im familiären Nahbereich und im Strafvollzug bereits entschieden (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 V 5/00 R - so auch LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 -).

  • BSG, 24.09.1992 - 9a RVg 5/91

    Opfer einer Gewalttat - Befreiung aus hilfloser Lage - Verletzung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Im Übrigen schließt auch ein Handeln durch Unterlassen nicht grundsätzlich die Annahme einer Tat im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG aus (vgl. Kunz/Zellner a.a.O. § 1 Rdn. 11; Schulz-Lüke/Wolf, OEG, 1977, § 1 Rdn. 89; a.A. Schoreit/Düsseldorf, OEG, 1977, § 1 Rdn. 63; offengelassen von BSG, Urteil vom 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 -).

  • BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

    Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) erfüllt jeder ärztliche Heileingriff den äußeren Tatbestand einer Körperverletzung im Sinne dieser Norm (BGH, Urteil vom 10.07.1954 - VI ZR 45/54 - zuletzt BGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 StR 549/06 - Schönke/Schröder/Eser, StGB, 27. Auflage, 2006, § 223 Rdn. 29; zu abweichenden Auffassungen in der Literatur vgl. Ulsenheimer in: Laufs/Uhlenbruch, Handbuch des Arztrechts, 3. Auflage, 2002, § 138 Rdn. 5 ff.).

    Die Einwilligung kann wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 StR 549/06 - Ulsenheimer a.a.O. § 139 Rdn. 38).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - L 10 B 8/02

    Auswertung von Befundberichten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Ein besonderes Vertrauensverhältnis mag idealerweise angenommen werden können, kann indessen nicht unbesehen generell unterstellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 04.07.2002 - L 10 B 8/02 SB -).
  • BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

    Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Das hat das BSG bei Angriffen im familiären Nahbereich und im Strafvollzug bereits entschieden (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 V 5/00 R - so auch LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 -).
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Herbeiführung einer Gefahr - Gefahrenlage -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Es ist nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R -).
  • BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Soweit das BSG entschieden hat, dass ein Unterlassungsdelikt kein tätlicher Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 S 1 OEG ist (BSG, Beschluss vom 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B -) steht das dem nicht entgegen, denn diese Auffassung bezieht sich nur auf echte Unterlassungsdelikte (z. B. § 323 c StGB).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
    Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - Kunz/Zellner a.a.O. § 1 Rdn. 24).
  • BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

    Wehrpflicht I

  • BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R

    Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung -

  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76

    Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R

    Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4

  • BGH, 10.07.1954 - VI ZR 45/54

    Rechtsmittel

  • BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 6 B 2649/06

    Einstufung eines Dienstpostens (Dezernatleiter einer Hochschule) mit einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03

    Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98

    Vertragsarztrecht

  • LSG Hamburg, 25.09.2007 - L 4 VG 8/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2007 - L 10 R 739/04

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsänderung des

  • LSG Bayern, 16.03.1990 - L 10 Vg 1/89

    Tätlicher Angriff; Vortäuschung von Heilkunde; Arzt; Heilpraktiker; Heilwille;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01

    Unfallkasse des Bundes an Stelle des Bundes als eigener Träger der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 10 VG 31/08

    Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes

    Als tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen (BSG, Urteile vom 14.02.2001, B 9 VG 4/00 R, Juris Rn 14 mwN, vom 10.12.2003, B 9 VG 3/02 R in SozR 4 /800 § 1 Nr. 5 mwN Juris Rn 13, ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 19.12.2007, L 10 VG 25/02, Juris Rn 23, vom 21.05.2008, L 10 VG 6/07, Juris Rn 27 und vom 25.11.2009, L 10 VG 3/09, Juris Rn 24; LSG Nds-Bremen, Urteil vom 06.04.2005, L 5 VG 8/03, Juris Rn 25).
  • OLG Hamburg, 17.01.2019 - 6 AR 24/18

    Funktionelle Zuständigkeit einer Zivilkammer für das Sachgebiet

    Das bedeutet, dass die Behandlung zur Heilung oder Linderung von Krankheiten, Beschwerden oder Schmerzen bestimmt oder geeignet sein soll (LSG Nordrhein-Westfalen, MedR 2009, 433, zitiert nach juris, Tz. 31).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - L 13 VG 69/21
    "Als tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen (BSG, Urteil vom 10.12.2003, B 9 VG 3/02 R in SozR 4/800 § 1 Nr. 5 mwN Juris Rn 13, ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 21.05.2008, L 10 VG 6/07 und vom 25.11.2009, L 10 VG 3/09).
  • VG Bayreuth, 19.10.2022 - B 8 K 22.795

    Zugunglück, Kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff

    Allgemein ist es in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil 21.05.2008 - L 10 VG 6/07 - juris; nachgehend BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R - juris).
  • SG Aachen, 29.11.2010 - S 12 (3) VG 55/09

    Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei freiwilligem

    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nach Auffassung der Kammer nicht (vgl. dazu auch Bundessozialgericht, Urteil vom 11.12.2008, B 9 V 3/07 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2008, L 6 VG 13/06; Urteil vom 21.05.2008, L 10 VG 6/07).
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