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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER   

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https://dejure.org/2010,7525
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER (https://dejure.org/2010,7525)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER (https://dejure.org/2010,7525)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - L 11 B 15/09 KA ER (https://dejure.org/2010,7525)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09
    bb) Ausweislich des nunmehr vorliegenden Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - sind Vertragsärzte nicht berechtigt, die einem anderen Vertragsarzt erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis an einem anderen Standort anzufechten.

    Unter Zugrundelegung der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - hätte ein Berufungsverfahren der Beigeladenen keinen Erfolg haben können.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09
    Umgekehrt besteht am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse (vgl. Senat, Beschluss vom 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER - Düring in Jansen, SGG, 3. Auflage, 2009, § 86b Rdn. 11).

    Hiernach sind der Antragsgegnerin, auch wenn sie dem Begehren der Antragstellerin nicht entgegengetreten ist, die Kosten aufzuerlegen, da sie als Hauptbeteiligte insoweit unterlegen ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -).

  • BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

    Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09
    "Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr von einem Fünf-Jahres-Zeitraum sondern nur noch von einem Drei-Jahres-Zeitraum auszugehen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

    Vertragsarzthonorar

    Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Wertigkeit sein (Senat, Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Wertigkeit sein (Senat, Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die

    Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Wertigkeit sein (Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - L 11 KA 76/18 B ER - Beschluss vom 13.06.2016 - L 11 KA 76/15 B ER - Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).
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