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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98 KA   

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https://dejure.org/1998,7019
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98 KA (https://dejure.org/1998,7019)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.1998 - L 11 B 53/98 KA (https://dejure.org/1998,7019)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 1998 - L 11 B 53/98 KA (https://dejure.org/1998,7019)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tätigkeit als Vertragszahnarzt; Zulassung zur Tätigkeit bei den reichsgesetzlichen Kassen; Verfassungsmäßigkeit einer Zulassungsbeschränkung für Dentisten durch eine Altersgrenze; Zulassungsbeschränkungen als geeignetes Mittel, um steigenden Leistungsausgaben in der ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98
    Diese Kompetenzzuweisung kann nicht dadurch umgangen werden, daß die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung bei einem Arzt, der nicht oder nicht mehr zugelassen ist, dessen Mitgliedschaft feststellt (BSG vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - Pressemitteilung Nr. 81/98).

    Die Senatsentscheidung vom 03.12.1997 ist inzwischen durch das Bundessozialgericht am 25.11.1998 im Ergebnis bestätigt worden (B 6 KA 4/98 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

    Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98
    Er schließt sich nach Überprüfung des Vorbringens des Antragsstellers seiner Entscheidung vom 03.12.1997 - L 11 KA 3/97 - an.
  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98
    Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat sich das Bundessozialgericht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93 - NJW 1998, 1776 - angeschlossen.
  • BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60

    Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98
    Seitdem sind alle Vertragzahnärzte von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.02.1961 - BVerfGE 12, 144 -, der anschließenden Niederlassungsfreiheit, der Einführung der Bedarfsplanung und der angegriffenen Regelung über eine Altersgrenze aus dem Jahre 1993 gleichermaßen betroffen.
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