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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12   

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https://dejure.org/2012,39474
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12 (https://dejure.org/2012,39474)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12 (https://dejure.org/2012,39474)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Oktober 2012 - L 19 AS 1412/12 (https://dejure.org/2012,39474)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12
    Ob der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung seines Gestaltungsspielraums die gerechteste und zweckmäßigste Lösung trifft, ist nicht zu überprüfen (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 = juris Rn 10, 13 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12
    Der Gesetzgeber kann aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität Sozialleistungen generalisieren, typisieren und pauschalieren (vgl. BVerfG Beschluss vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 = juris Rn 17), wobei er auf dem Gebiet des Sozialrechts eine besonders weite Gestaltungsfreiheit hat.
  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12
    Mithin haben sie erst Anfang September 2011 mit ihrer Einreise einen gewöhnlichen Wohnsitz i.S.v. § 30 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) in F und damit in der Bundesrepublik bzw. in Nordrhein-Westfalen begründet (vgl. zur Auslegung des Begriffs gewöhnlicher Wohnsitz bzw. Aufenthalt zuletzt: BSG Urteil vom 23.05.2011 - B 14 AS 133/11 R = juris Rn 21 m.w.N.) Vor ihrer Einreise haben die Kläger deshalb in der Bundesrepublik nicht der Schulpflicht unterlegen.
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12
    Es liegt weder eine planwidrige Lücke vor (vgl. hierzu BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R = juris Rn 15 m.w.N.) noch ist eine analoge Anwendung der Vorschrift geboten.
  • BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12
    Wegen der Vorrangigkeit des gesetzgeberischen Willens gegenüber der richterlichen Rechtsetzung ist für eine Analogie schon dann kein Raum, wenn es nur zweifelhaft erscheint, ob die verglichenen Sachverhalte nicht doch derart unterschiedlich sind, dass durch eine Gleichstellung die gesetzliche Wertung in Frage gestellt würde (vgl. BSG Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R = juris Rn 22).
  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

    Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12
    Bei dem Anspruch auf Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II, der den Klägern individuell zuordenbar ist (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 24a SGB II: BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R = juris Rn 15), handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 24a SGB II: BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R = juris Rn 15).
  • BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12
    Voraussetzung ist, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08 = juris Rn 7 m.w.N.).
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