Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Zulässigkeit der isolierten Feststellung des Vorliegens eines abhängigen ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Zulässigkeit der isolierten Feststellung des Vorliegens eines abhängigen ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (32)

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, juris;… Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17;… Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25;… BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., juris; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

  Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der Renten-und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…BSG, Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, a.a.O.; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit der Gewährung einer Tantieme Bedeutung nur als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, juris).

• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 m.w.N.).

  Das BSG hat bereits entschieden, dass die zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern entwickelten Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn Personenidentität zwischen Geschäftsführern und Gesellschaftern besteht (Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, a.a.O.).

  Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8).

  aa) Soweit der Kläger alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, ist das für einen abhängig beschäftigten Geschäftsführer nicht untypisch und deutet deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin (…BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Dann ist eine persönliche Abhängigkeit auch bei Diensten höherer Art zu verneinen, weil die Gesellschafter tatsächlich keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen und sich der Geschäftsführer nur in der von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebes einfügt (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975; BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; vgl. insgesamt: Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11; Urteil v. 18.6.2014, L 8 R 5/13, jeweils juris).

  Soweit den Kläger nach § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrages keine Bindung an bestimmte Arbeitszeiten trifft, ist dies Ausfluss des Umstandes, dass es sich bei der von dem Kläger wahrgenommenen Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) um eine solche höherer Art handelt, bei der das Weisungsrecht des Arbeitgebers von vornherein eingeschränkt und zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert ist (…vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, a.a.O.; Senat, Urteil vom 17.10.2012, L 8 R 545/11, juris).

  Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbständigen (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; Senat, Urteil vom 17.10.2012, L 8 R 545/11, jeweils a.a.O.).

  aa) Soweit der Kläger alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, ist das für einen abhängig beschäftigten Geschäftsführer nicht untypisch und deutet deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin (…BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1;… BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, juris).

 
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, juris;… Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21;… Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17;… Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Soweit den Kläger nach § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrages keine Bindung an bestimmte Arbeitszeiten trifft, ist dies Ausfluss des Umstandes, dass es sich bei der von dem Kläger wahrgenommenen Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) um eine solche höherer Art handelt, bei der das Weisungsrecht des Arbeitgebers von vornherein eingeschränkt und zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert ist (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, a.a.O.; Senat, Urteil vom 17.10.2012, L 8 R 545/11, juris).

  Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbständigen (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; Senat…, Urteil vom 17.10.2012, L 8 R 545/11, jeweils a.a.O.).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (…vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., juris; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

  Insoweit ist von besonderer Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist und aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat und damit Beschlüsse und Einzelweisungen an sich jederzeit verhindern kann (…BSG, Urteil v. 8.8.1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG, Urt. v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, juris, Rn. 23).

  bb) Jenseits der aus den vorstehenden Gründen für die abstrakte Rechtsmacht des Klägers schon nicht erheblichen Stimmbindungsvereinbarung vermittelt diese ohnehin nicht die Kraft, unliebsame Einzelweisungen innerhalb der Gesellschafterversammlung der F. GmbH jederzeit auch nur abzuwehren (zu diesem Maßstab vgl. auch BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, juris, Rn. 23).

• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Wie bereits das BSG betont hat, kommt eine relevante, belastbare "Rechtsmachtverschiebung" nur in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter Einzelanweisungen an sich "im Bedarfsfall jederzeit" verhindern kann (gleichfalls für Fall einer Stimmbindungsvereinbarung BSG, Beschluss v. 31.3.2014, B 12 R 53/13 B unter Hinweis auf BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S. 57 m.w.N.).

  Zwar kann die Gewährung eines Darlehens außerhalb von Zeiten einer gesellschaftlichen Krise ein Indiz für eine Selbständigkeit darstellen (BSG, Urteil v. 17.5.2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17).

• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Maßgebend ist vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m.w.N.).

  aa) Soweit der Kläger alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, ist das für einen abhängig beschäftigten Geschäftsführer nicht untypisch und deutet deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin (BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1;… BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, juris).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Dann ist eine persönliche Abhängigkeit auch bei Diensten höherer Art zu verneinen, weil die Gesellschafter tatsächlich keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen und sich der Geschäftsführer nur in der von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebes einfügt (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975; BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; vgl. insgesamt: Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11; Urteil v. 18.6.2014, L 8 R 5/13, jeweils juris).

  Ein derartig beherrschender Einfluss ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilweise bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften erwogen worden, wenn der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern familiär verbunden war, die Geschäftsführertätigkeit ihre Prägung durch familienhafte Rücksichtnahme erhielt und es an der Ausübung der Gesellschafterrechte durch die Gesellschafter völlig mangelte (BSG, Urteil v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R; BSG, Urteil v. 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; zurückhaltend hingegen BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R).

• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, juris; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21;… Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17;… Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25;… BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der Renten-und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, a.a.O.;… Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (…vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., juris; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

  Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, a.a.O., m.w.N.) ist maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

• BSG, 31.03.2014 - B 12 R 53/13 B
• BSG, 02.06.2009 - B 5 R 124/09 B
• BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

  Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• BGH, 20.01.1983 - II ZR 243/81

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Verletzung einer schuldrechtlichen …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 5 KR 3/09

  Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85

  Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08

  Rentenversicherung
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92

  Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 8 R 683/13
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

• SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
  Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 8.2.2017 - L 8 R 497/16 - juris Rn. 56…, vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 46…, vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. ins-gesamt BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173;… LSG Ba-den-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 47f., vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

  Dabei ist die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers weder wegen seiner Organstellung noch deshalb bereits als selbstständige Tätigkeit zu werten, weil er gegenüber den Arbeitnehmern der GmbH Ar-beitgeberfunktionen ausübt, da auch derjenige, der solche Funktionen ausübt, seinerseits bei einem Dritten - als leitender Angestellter - abhängig beschäftigt sein kann (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 107 …und Urteile vom 8.2.2017 - L 8 R 497/16 - juris Rn. 58, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 80…, vom 3.9.2014 - L 8 R 55/13 - juris Rn. 91…, vom 2.4.2014 - L 8 R 530/13 - juris Rn. 111 …sowie vom 17.10.2012 - L 8 R 545/11 - juris Rn. 35;… vgl. auch BSG, Urteile vom 19.6.2001 - B 12 KR 44/00 R - juris Rn. 18 wie auch bereits vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 - juris Rn. 12).

  Darüber hinaus greifen seine An-sprüche gem. § 6 Ziff. 1 des Dienstvertrages auf die Nutzung eines firmeneigenen Perso-nenkraftwagens der Klägerin zu 2), den er zudem auch für private Zwecke zu nutzen be-rechtigt ist, aus § 5 des Dienstvertrages auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen sowie aus § 7 Ziff. 1 des Dienstvertrages auf Urlaub von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr arbeitsvertragstypische Regelungselemente auf (vgl. LSG Nord-rhein-Westfalen, Urteil vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 77 und zudem zur Vergü-tungsfortzahlung und zum Urlaubsanspruch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 86 …sowie vom 18.6.2014 - L 8 R 5/13 - juris Rn. 68).

  Soweit der Kläger zu 1) gem. § 8 Ziff. 1 S. 1 und § 11 Ziff. 3 S. 1 des Dienstvertrages an eine bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden ist, ist dies Ausfluss des Umstandes, dass es sich bei der von ihm wahrgenommenen Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin zu 2) um eine solche höherer Art handelt, bei der das Wei-sungsrecht der Arbeitgeberin von vornherein eingeschränkt und zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsleben verfeinert ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 87).

  Hierbei war er vollständig in ihren Betrieb und folglich in eine ihm ein-seitig vorgegebene Organisation eingegliedert (…LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 108; vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 88 …sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 79).

  Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist, was jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbstständigkeit ist, wenn dem unternehmeri-schen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 109 …sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 89).

• SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den ge-nannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44;… LSG Nieder-sachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Letztlich ist die Rechtsbeziehung maßgeblich, so wie sie prakti-ziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. insgesamt BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 47f., vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Ber-lin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

  Soweit die Antragstellerin und der Beigeladene zu 1) weiterhin vereinbart haben, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit frei bestimmen und gestalten kann, ist dies Aus-fluss des Umstandes, dass es sich bei der von ihm wahrgenommenen Tätigkeit als (technischer) Betriebsleiter der Antragstellerin um eine solche höherer Art handelt, bei der das Weisungsrecht der Arbeitgeberin von vornherein eingeschränkt und zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsleben verfeinert ist (vgl. LSG Nord-rhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 87).

  Hierbei ist er vollständig in den Betrieb und folglich in eine ihm einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert gewesen (…LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 108; vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 88 …sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 79).

  Solche besonderen Umstände sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ange-nommen worden, wenn bspw. Gesellschafter tatsächlich ihre Gesellschafterrechte nicht wahrgenommen und in keiner Weise in die Betriebsführung eingegriffen haben und ein Prokurist wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken geführt hat, d.h. schalten und walten konnte, wie er wollte (…vgl. zum Geschäftsführer LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 124 sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 103).

  Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist, ob ei-genes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist, was jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbstständigkeit ist, wenn dem unternehme-rischen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 109 …sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 89).

• SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …

  Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG…, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

  Soweit die Beigeladene zu 1) gem. § 2 des Arbeitsvertrages keinen festen Arbeitszeiten unterlag und sich diese unter Berücksichtigung der Unternehmensbelange frei einteilen konnte, ist dies Ausfluss des Umstandes, dass es sich bei der von ihr wahrge-nommenen Tätigkeit als Stellvertreterin des Inhabers/Geschäftsführers der Antragstellerin um eine solche höherer Art handelt, bei der das Weisungsrecht der Arbeitgeberin von vornherein eingeschränkt und zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeits-leben verfeinert ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 87).

  Hierbei ist sie vollständig in den Betrieb und folglich in eine ihr einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert gewesen (…LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 108; vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 88 …sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 79).

  Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist, was jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbstständigkeit ist, wenn dem unternehmerischen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Ar-beitskraft gegenüberstehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 109 …sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 89).