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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08   

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https://dejure.org/2009,14583
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08 (https://dejure.org/2009,14583)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2009 - L 1 AS 31/08 (https://dejure.org/2009,14583)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 (https://dejure.org/2009,14583)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
    e) Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen sind nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. BSG, Urteile vom 24. Mai 2006, B 11 a AL 7/05 R, SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, vom 13. September 2006, B 11 a AL 13/06 R jeweils zum Arbeitslosenhilferecht).
  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
    Beim Treuhandvertrag überträgt der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte, beschränkt aber die sich daraus im Außenverhältnis ergebende Rechtsmacht im Innenverhältnis (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 25. Januar 2006, Az.: B 12 KR 30/04 R und vom 24. Mai 2006, Az.: B 11a AL 49/05 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az.: 000) sowie auf die Gerichtsakte aus dem Parallelverfahren (L 1 AS 30/08) verwiesen.
  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
    Beim Treuhandvertrag überträgt der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte, beschränkt aber die sich daraus im Außenverhältnis ergebende Rechtsmacht im Innenverhältnis (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 25. Januar 2006, Az.: B 12 KR 30/04 R und vom 24. Mai 2006, Az.: B 11a AL 49/05 R).
  • BGH, 20.06.1968 - VII ZR 170/66

    Sachverhaltsüberprüfung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
    Denn diese Bestimmung erfasst keine Leistungen, die nicht der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern anderen Zwecken dienen und die bewusst ohne Rechtsgrund vollzogen werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20. Juni 1968, Az.: VII ZR 170/66, WM 1968 S. 1201, 1202; Sprau in: Palandt, 66. Aufl. 2009, § 814 Rn. 2).
  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
    e) Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen sind nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. BSG, Urteile vom 24. Mai 2006, B 11 a AL 7/05 R, SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, vom 13. September 2006, B 11 a AL 13/06 R jeweils zum Arbeitslosenhilferecht).
  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
    Sind Vorgänge nicht mehr aufklärbar, die in der Sphäre des Arbeitslosen wurzeln, so geht dies zu seinen Lasten (BSG, Urteil vom 21. März 2007, Az.: B 11a AL 21/06 R, info also 2007 S. 166).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1706/20

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die Treuhand offengelegt wird, einem Missbrauch kann dadurch begegnet werden, dass an einen Nachweis der Aussonderung von Vermögen strenge Anforderungen gestellt werden (BSG Urteil vom 24.05.2006, B 11a AL 7/05 R, Rn. 24, juris; vgl. auch LSG NRW Urteil vom 23.06.2009, L 1 AS 31/08, Rn. 19, juris, m.w.N.; LSG NRW Beschluss vom 17.07.2008, L 20 B 42/08 AS, L 20 B 32/08 AS ER, Rn. 32, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23.02.2011, L 13 AS 155/08, Rn. 32, juris).

    Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen sind nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. LSG NRW Urteil vom 23.06.2009, L 1 AS 31/08, Rn. 19, juris m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az.: 000) sowie auf die Gerichtsakte aus dem Parallelverfahren (L 1 AS 31/08) verwiesen.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag -

    Diese Grundsätze, die sich der erkennende Senat zu Eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - ) und führen vorliegend dazu, dass der angelegte Betrag zu berücksichtigen ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08

    Vermögensanrechnung bei SGB II-Leistungen; Berücksichtigung von Sparguthaben auf

    Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die Treuhand offengelegt wird (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rn. 23), einem Missbrauch kann dadurch begegnet werden, dass an einen Nachweis der Aussonderung von Vermögen strenge Anforderungen gestellt werden (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rn. 24, m. w. N.; zu den weiteren Anforderungen im Hinblick auf die Maßstäbe zur Überprüfung des Vorliegens eines verdeckten Treuhandverhältnisses LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 - L 1 AS 31/08 - juris Rn. 19, m. w. Nachw.; zu den vielfältigen Möglichkeiten der Ausgestaltung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juli 2008 - a. a. O. - juris Rn. 32).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 19 AS 30/14
    lückenlos belegbar sind (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.06.2009 - L 1 AS 31/08).
  • LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

    Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes

    Diese Grundsätze, die sich der erkennende Senat zu Eigen macht, sind auch auf den vorliegenden Rechtsstreit und die Frage, ob die behauptete Verpfändung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht -LSG- Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - juris ; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22. Juli 2011 - L 12 AS 49994/10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 12 AL 233/06

    Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit -

    (Depot-) Guthaben ist somit als Treugut anzusehen, das nicht zum Vermögen des Kontoinhabers gehört, wenn a) Treugeber und Treuhänder - bezogen auf das jeweilige Treugut - nachweislich einen Treuhandvertrag geschlossen haben, b) die Beweggründe für die Treuhandkonstruktion nachvollziehbar sind, c) das Treugut nachweislich vom Treugeber stammt, d) etwaige Transaktionen, Zahlungsströme, Kontobewegungen u. ä. lückenlos belegbar sind und e) Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen sind nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. BSG, Urteile vom 24. Mai 2006, B 11 a AL 7/05 R, SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, vom 13. September 2006, B 11 a AL 13/06 R jeweils zum Arbeitslosenhilferecht; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2022 - L 2 AS 366/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die

    lückenlos belegbar sind (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.6.2009 - L 1 AS 31/08, juris).
  • SG Duisburg, 19.01.2016 - S 5 AS 4421/11
    Auf der anderen Seite wird der Treuhänder regeln wollen, ob und ggf. in welcher Höhe er bei Verlust des Treuguts haftet, ob er für seine Bemühungen (und sein evtl. Haftungsrisiko) ein Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung erhält und wie mit den Früchten des Treuguts (z.B. Zinsen) steuerrechtlich umzugehen ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 -, Rn. 25, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    lückenlos belegbar sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08, juris).
  • SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung

  • SG Aachen, 12.04.2011 - S 14 AS 266/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 2046/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 674/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 751/11
  • SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand

  • SG Aachen, 14.02.2011 - S 14 AS 92/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13
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