Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

  Bekanntwerden iS. des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Da § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht anwendbar ist, wenn es hinsichtlich des Datums nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Frist zugunsten des Versicherten, sondern auf das Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Träger ankommt (…so auch BT-Drucks. 7/868, S. 26 <§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I "fingiert nur die Einhaltung des Zeitablaufs, nicht jedoch andere Voraussetzungen für den Sozialleistung, wie etwa die Kenntnis des Leistungsträgers">; BSG, Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R -, juris, Rn. 16), müssen damit der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I für die Einhaltung einer Frist für eine Sozialleistung maßgebliche Zeitpunkt und der Moment des Eingangs des Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht notwendigerweise zusammenfallen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

  Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Diese Weitergabe des Antrags "über die Krankenkasse" an den Rentenversicherungsträger ist daher als Antrag bei diesem zu verstehen (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2018 - L 5 KR 601/15 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Mai 2019 - L 2 R 237/17 -, juris).
• LSG Hessen, 27.04.2009 - L 8 KR 370/07

  Bewilligung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Dem folgend ist eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nicht ausreichend, wenn nur in einem stationären Rahmen eine Entkopplung aus der Alltagssituation in Verbindung mit dem Erleben einer engen therapeutischen Gemeinschaft mit Mitpatienten und damit der Anstoß für einen Genesungsprozess bewirken kann (Hessisches LSG, Urteil vom 27. April 2009 - L 8 KR 370/07 -, juris, Rn. 27).

 
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Die am 11. Juni 2015 erfolgte Weiterleitung war demnach noch fristgerecht, da es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Beklagten als zweitangegangenem Rehabilitationsträger (hier: 15. Juni 2015) nicht ankommt (…Ulrich, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2018, § 14 SGB IX, Rn. 79 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 3. November 2011 - B 3 KR 8/11 R -, BSGE 109, 199).
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Vielmehr beinhaltet jede Äußerung, die nach Auslegung entsprechend dem objektiven Empfängerhorizont (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch ) als Begehren auf eine bestimmte Teilhabeleistung verstanden werden kann, einen Antrag (…Ulrich, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2018, § 14 Rn. 52; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - ).
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Nach der Rechtsprechung des BSG liegt diese Frage nicht im Ermessen der Krankenkasse, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 53/12 R - m.w.N.).
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 5 KR 601/15

  Erstattung der Rehakosten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Diese Weitergabe des Antrags "über die Krankenkasse" an den Rentenversicherungsträger ist daher als Antrag bei diesem zu verstehen (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2018 - L 5 KR 601/15 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Mai 2019 - L 2 R 237/17 -, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2023 - L 10 R 2502/22

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen …

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden Rechtsprechung (u.a.) des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (24.02.2021, L 11 KR 392/17, in juris, Rn. 43 m.w.N.;… so auch von der Heide in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX mit BGG, 5. Aufl. 2023, § 14 Rn. 11;… Ulrich in jurisPK-SGB IX, a.a.O., § 14 Rn. 84 m.w.N., Stand 27.12.2022;… Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, § 14 Rn. 30, Stand August 2021) an und nimmt wegen der weiteren Einzelheiten auf die dortigen Ausführungen Bezug.