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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19 B ER, L 6 AS 1305/19 B   

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https://dejure.org/2019,39334
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19 B ER, L 6 AS 1305/19 B (https://dejure.org/2019,39334)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19 B ER, L 6 AS 1305/19 B (https://dejure.org/2019,39334)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - L 6 AS 1304/19 B ER, L 6 AS 1305/19 B (https://dejure.org/2019,39334)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

    Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
    Zwar hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass das Unionsrecht bei missbräuchlichen Praktiken keine Anwendung findet (vgl. in EuGH Urteil vom 12.03.2014 - C-456/12 - juris Rdrn 58 mwN).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
    Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927ff).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
    Als wesentliches Merkmal wird dabei angesehen, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Urteile vom 11.09.2008 - C-228/07 - Petersen und vom 04.02.2010 - C-14/09 - Genc, beide juris).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (BVerfG Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95, 96).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

    Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
    Der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs orientiert sich am Schutzbereich der Norm, wobei grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Berechtigte den ihm zustehenden Anspruch im gesetzlichen Rahmen mit legalen Mitteln ausschöpfen kann (BSG Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R - juris Rdnr 25 ff mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
    In der Gesamtwürdigung hält der Senat hier den Anordnungsgrund auch bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung für gegeben (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 30.04.2015 - L 6 AS 296/15 B ER - juris).
  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
    Als wesentliches Merkmal wird dabei angesehen, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Urteile vom 11.09.2008 - C-228/07 - Petersen und vom 04.02.2010 - C-14/09 - Genc, beide juris).
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