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LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11 B ER |
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Verfahrensgang
- SG Dortmund, 20.07.2011 - S 16 KA 124/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (62)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (BSG, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - und Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - vgl. auch Urteile des Senats vom 17.11.2010 - L 11 KA 53/07 -, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07 -, 09.04.2008 - L 11 KA 108/06 -, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2003 - L 10 KA 52/02 -).(1) Bei einer zu niedrigen Bewertung lediglich einzelner Leistungen oder Leistungskomplexe ist dies regelmäßig nicht der Fall (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -); schon dies steht dem geltend gemachten Anspruch auf höhere Vergütung für polysomnographische Leistungen entgegen.
Hierzu müsste festgestellt sein, dass (1.) in einem - fachlichen und/oder örtlichen - Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht vertragsärztlich tätig zu werden, und (2.) dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet wird (hierzu BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -).
Die Berücksichtigung der generellen Situation einer Arztgruppe schließt zugleich aus, dass ein Anspruch auf höhere Vergütung mit Erfolg für nur einen kurzen Zeitraum oder für beliebig herausgegriffene Quartale geltend gemacht werden kann (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - vgl. auch Urteile des Senats vom 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07 - und vom 03.09.2007 - L 11 KA 105/06 -) bzw. einzelne Leistungen oder Leistungskomplexe in den Vordergrund gestellt werden.
Zur Erfassung der generellen Lage ist die Gesamtsituation der betroffenen Arztgruppe über einen längeren Zeitraum, nämlich über mindestens vier zusammenhängende Quartale, zu betrachten (BSG, Urteil vom 09.12.2004 B 6 KA 44/03 R -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Die Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 86b Abs. 2 durch das 6. SGGÄndG vom 17.08.2001 (BGBl. I 2144) m.W.v. 02.01.2002 zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anordnungsgrund dargetan ist (Sicherung eines verfassungsrechtlichen Mindeststandard i.S. einer "Existenzgefährdung"), kann nur noch eingeschränkt herangezogen werden (Senat, Beschlüsse vom 23.12.2010 - L 11 KA 54/10 B ER - und 23.11.2007 - L 11 B 11/07 KA ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22.05.2006 - L 10 B 3/06 KA ER - und 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER -).Der Antragsteller kann daher nur eigene Rechte und nur eine eigene Betroffenheit geltend machen (Senat, Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 54/10 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.11.2006 - L 10 B 14/06 KA ER -, 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER -, 09.08.2006 - L 10 B 6/06 KA ER - und 25.05.1999 - L 10 B 3/99 P -).
Anderenfalls würde jedes nicht rechtmäßige Handeln einer Behörde einen Anordnungsgrund erfüllen, mithin zu einer konturenlosen Ausuferung des vorläufigen Rechtsschutzes führen (Senat, Beschlüsse vom 23.12.2010 - L 11 KA 54/10 B ER - und 12.10.2009 - L 11 B 17/09 KA ER - Frehse in Schnapp/Wigge, a.a.O., § 23 Rdn. 124).
In solchen Fällen kann es geboten sein, weitergehend danach zu fragen, ob eine erhebliche, irreparable Grundrechtsverletzung zu besorgen ist und ob dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren ggf. überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 54/10 B ER -), was wiederum zu verneinen ist (siehe oben).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Die Abgrenzung der Sicherungs- von der Regelungsanordnung ist unsicher (Senat, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER -).Maßstab für die Eingriffsintensität sind vielfach die wirtschaftlichen Folgen in Bezug auf das geschützte Rechtsgut (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER -, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10 B ER -, 27.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER - und 12.02.2007 - L 10 B 35/06 KA ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09 ER-B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2007 - L 5 ER 289/07 KR -).
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass steuerrechtliche Regelungen angesichts ihrer spezifischen Zielsetzung eine Vielzahl von disponiblen und manipulativen Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, mithin von vornherein ungeeignet sind, einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (vgl. Beschlüsse vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2005 - L 10 B 11/05 KA ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 53/07
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (BSG, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - und Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - vgl. auch Urteile des Senats vom 17.11.2010 - L 11 KA 53/07 -, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07 -, 09.04.2008 - L 11 KA 108/06 -, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2003 - L 10 KA 52/02 -).Indes bleibt ihr als normsetzende Körperschaft ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden (Senat, Urteile vom 17.11.2010 - L 11 KA 53/07 - und 25.06.2003 - L 11 KA 243/01 - m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 11 B 16/09
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Da dieser offenkundig zu niedrig ist, kann er im Wege der Schätzung angemessen erhöht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 ER -).In Anlehnung an den in Zulassungssachen für die Streitwertbestimmung zu Grunde zu legenden Zeitraum von drei Jahren (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -, Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - vgl. auch Senat, Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 ER -), ergäbe sich ein Streitwert von 12 Quartalen x 5.000,00 EUR = 60.000,00 EUR.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (BSG, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - und Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - vgl. auch Urteile des Senats vom 17.11.2010 - L 11 KA 53/07 -, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07 -, 09.04.2008 - L 11 KA 108/06 -, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2003 - L 10 KA 52/02 -).Indes bleibt ihr als normsetzende Körperschaft ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden (Senat, Urteile vom 17.11.2010 - L 11 KA 53/07 - und 25.06.2003 - L 11 KA 243/01 - m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (BSG, Beschluss vom 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - und Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - vgl. auch Urteile des Senats vom 17.11.2010 - L 11 KA 53/07 -, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07 -, 09.04.2008 - L 11 KA 108/06 -, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2003 - L 10 KA 52/02 -).Die Berücksichtigung der generellen Situation einer Arztgruppe schließt zugleich aus, dass ein Anspruch auf höhere Vergütung mit Erfolg für nur einen kurzen Zeitraum oder für beliebig herausgegriffene Quartale geltend gemacht werden kann (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - vgl. auch Urteile des Senats vom 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07 - und vom 03.09.2007 - L 11 KA 105/06 -) bzw. einzelne Leistungen oder Leistungskomplexe in den Vordergrund gestellt werden.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschluss vom 12.10.2009 - L 11 B 17/09 KA ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.11.2006 - L 10 B 14/06 KA ER - und 14.12.2006 - L 10 B 21/06 KA ER -).Der Antragsteller kann daher nur eigene Rechte und nur eine eigene Betroffenheit geltend machen (Senat, Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 54/10 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.11.2006 - L 10 B 14/06 KA ER -, 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER -, 09.08.2006 - L 10 B 6/06 KA ER - und 25.05.1999 - L 10 B 3/99 P -).
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit hat der Vertragsarzt jedenfalls grundsätzlich selbst zu tragen; die KV ist nicht gehalten, ihm die Sorge um seine Existenz abzunehmen (BSG, Urteil vom 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R -). - OLG Düsseldorf, 30.06.2008 - 11 W 15/08
Rechtsfolgen der Widersprüchlichkeit der Erklärungen bei Ablehnung wegen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Verbleiben bei dieser Sachlage Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, geht dies zu seinen Lasten (vgl. auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2008 - I-11 W 15/08, 11 W 15/0 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 KA 108/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 3 KA 104/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R
Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R
Schiedsamt - volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der …
- BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R
Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …
- BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R
Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R
Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2009 - L 11 B 6/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - L 5 ER 289/07
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Wettbewerbsstreit zwischen Krankenkassen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - L 4 B 60/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 B 15/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04
Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - L 11 SKa 81/96
Krankenversicherung; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 3 KA 301/05
Streit über die Wirksamkeit einer Genehmigung zur Abrechnung einer …
- LSG Bayern, 21.11.1995 - L 12 B 211/95
- LSG Niedersachsen, 16.10.1997 - L 5 Ka 58/97
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07
Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09
Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
- LSG Bayern, 28.09.1994 - L 12 B 189/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - L 11 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 3.99
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04
Grundsätzlich keine einstweilige Anordnung bei gesetzlichem Verbot mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 10 B 2/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 30.03.2005 - 10 B 11.05
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss - Anfechtbarkeit eines …