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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15   

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https://dejure.org/2016,6179
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 (https://dejure.org/2016,6179)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 (https://dejure.org/2016,6179)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - L 7 AS 199/15 (https://dejure.org/2016,6179)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden Mutter; Depotvermögen eines Kindes als dessen verwertbares Vermögen; Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Grundgesetz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden Mutter; Depotvermögen eines Kindes als dessen verwertbares Vermögen; Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - L 12 AS 888/13

    Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15
    Sowohl § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als auch nunmehr § 1612b BGB ordnen - abweichend von der grundsätzlichen kindergeldrechtlichen Zuordnung - jeweils an, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung des sozialrechtlichen bzw. unterhaltsrechtlichen Bedarfs des Kindes zu verwenden ist (vergl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2013 - L 6 AS 2234/12 NZB und vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15
    Der nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigte Teil des Kindergeldes wird sodann dem Kindergeldberechtigten entsprechend den Regeln des BKGG zugerechnet und als dessen Einkommen nach den Regeln des SGB II verteilt (ständige Rechtsprechung des BSG, vergl. Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R; Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R; Urteil 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R).
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15
    Der nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigte Teil des Kindergeldes wird sodann dem Kindergeldberechtigten entsprechend den Regeln des BKGG zugerechnet und als dessen Einkommen nach den Regeln des SGB II verteilt (ständige Rechtsprechung des BSG, vergl. Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R; Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R; Urteil 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R).
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R

    Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15
    Der nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigte Teil des Kindergeldes wird sodann dem Kindergeldberechtigten entsprechend den Regeln des BKGG zugerechnet und als dessen Einkommen nach den Regeln des SGB II verteilt (ständige Rechtsprechung des BSG, vergl. Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R; Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R; Urteil 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 6 AS 2234/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15
    Sowohl § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als auch nunmehr § 1612b BGB ordnen - abweichend von der grundsätzlichen kindergeldrechtlichen Zuordnung - jeweils an, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung des sozialrechtlichen bzw. unterhaltsrechtlichen Bedarfs des Kindes zu verwenden ist (vergl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2013 - L 6 AS 2234/12 NZB und vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB).
  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

    Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15
    Hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld werden zudem alle Kindergeldberechtigten und hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes auch alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen Kinder gleich behandelt (ausführlich BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09).
  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13

    Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld;

    Aus der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1612b BGB folgt nichts anderes (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 - juris RdNr. 32, Urteil vom 12.11.2015 - L 6 AS 415/14 - juris RdNr. 29 ff., Beschluss vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB - juris RdNr. 16, Beschluss vom 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B - juris RdNr. 17; Thüringer LSG, Beschluss vom 04.07.2013 - L 9 AS 395/10 - juris RdNr. 8 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15 - juris RdNr. 19 ff.; Söhngen in: jurisPK-SGB 11, 4.

    Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 - juris RdNr. 35 und Beschluss vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB - juris RdNr. 16; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15 - juris RdNr. 24).

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