Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der auf das Girokonto eines Versicherten versehentlich überwiesenen Rente; Öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gegen das Geldinstitut wegen versehentlich überwiesener Rente an den Versicherten; Verbuchung einer Rentenzahlung auf ein debitorisches Konto ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Sie ist nicht befugt, ihren Rückforderungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI durch Verwaltungsakt festzusetzen (siehe BSG, Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 - m.w.N.).

  Der Rentenversicherungsträger muss gegenüber dem Geldinstitut den Zeitpunkt der Überweisung der Geldleistung, das Konto, den Namen des Zahlungsadressaten, dessen Todeszeitpunkt, die Art der Geldleistung, deren Höhe sowie deren Bezugszeitraum benennen und das ernstliche Verlangen aussprechen, den Wert der Gegenleistung zu erstatten (siehe BSG, Urteil vom 20.12.2000, - B 4 RA 53/01 - Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 -).

  Der Senat folgt der gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (siehe zusammenfassend Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R - m.w.N; a. A. BSG, Urteil vom 09.12.1998, - B 9 V 48/97 R - Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rdz.), wonach ein Geldinstitut eine eigene Forderung im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI befriedigt, wenn die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein im Soll stehendes Konto (Debetkonto) erfolgt und das Geldinstitut durch die Verrechnung (Skontration) eine Vermögensübertragung vornimmt - unabhängig von der Rechtsform und der bankvertraglichen Natur der Verrechnung -, da das Geldinstitut eine eigene Darlehensforderung gegen den Kontoinhaber befriedigt.

  Die Befriedigung einer eigenen Forderung durch die Verwendung einer Geldleistung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI schließt den von der Beklagten erhobenen Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI aus (siehe BSG, Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R -, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R - a. A. BSG, Urteil vom 01.09.1998, - B 9 V6/99 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 8 R 139/05

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der Einstellung der Rente für Juli 2004 in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -).

  Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettwerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz. 11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)).

• LSG Hamburg, 03.05.2005 - L 3 RA 48/04

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Gegen die Tragung des Rückabwicklungsrisikos durch die Geldinstitute spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Pflicht der Rentenversicherungsträger zur bargeldlosen Auszahlung der Rente (§§ 47 SGB I, 119, 120 SGB VI, 9 Abs. 1 S. 1 Postdienstverordnung) im Voraus (§ 118 Abs. 1 S.1 SGB VI i. d. F. bis zum 28.02.2004) das Rückabwicklungsrisiko wegen des Todes eines Versicherten fehlgeschlagener Rentenzahlungen erhöht hat (so LSG Hamburg, Urteil vom 03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -).

  Auch ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers bzw. der Rentenversicherungsträger, die Vergabe von Überziehungskrediten zu fördern bzw. das Risiko der Geldinstitute zu verringern (so anscheinend LSG Hamburg, Urteil vom 03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -), zumal oftmals Rentner neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch über andere Einkünfte verfügen.

 
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R

  Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten - Geldinstitut - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Die Befriedigung einer eigenen Forderung durch die Verwendung einer Geldleistung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI schließt den von der Beklagten erhobenen Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI aus (siehe BSG, Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R -, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R - a. A. BSG, Urteil vom 01.09.1998, - B 9 V6/99 R -).

  Die Inanspruchnahme des in § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI genannten Personenkreises, der weder am Sozialrechtsverhältnis des Versicherten noch an seiner bankvertraglichen Beziehung zum kontoführenden Geldinstitut Anteil hat, und auch nicht erkennen kann, dass der zugewandte Geldwert aus einer Geldleistung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI stammt, durch eine öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht ( § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI) ist zum Schutz der aktuellen Beitragszahler nur dann gerechtfertigt, wenn bei Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist und das Geldinstitut den Wert der Gutschrift nicht zur Befriedigung eigener Forderungen gemindert hat (siehe BSG, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R -).

• BSG, 01.09.1999 - B 9 V 6/99 R

  Leistungsempfänger - Tod - Überzahlung - Rücküberweisung - Guthaben - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Dies führt häufig dazu, dass die Rentenversicherungsträger eine nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht realisierbare Forderung gegen die Erben des verstorbenen Versicherten, das Geldinstitut hingegen eine Erhöhung des Habensaldos auf dem Konto des verstorbenen Versicherten oder bei einem debitorisch geführtem Konto eine Minderung des Sollsaldos erlangt (siehe zur Rechtslage BSG, Urteil vom 01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -).

  Das sich aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI ergebende Haftungsrisiko ist für das Geldinstitut dabei insoweit beschränkt, als der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI nur das Überweisungskonto des verstorbenen Berechtigten erfasst (BSG, Urteil vom 01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 R 98/05

  Verpflichtung des Geldinstituts zur Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der Einstellung der Rente für Juli 2004 in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -).

  Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -).

• BSG, 09.12.1998 - B 9 V 48/97 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Sie hat sich auf die Entscheidung des 9. Senats des BSG (Urteil vom 09.12.1998, - B 9 V 48/97 R -) gestützt und die Auffassung vertreten, dass die bloße Verbuchung einer Rentenzahlung auf ein debitorisches Konto einer Rentenbezieherin keine Verwendung zur Befriedigung einer eigenen Forderung im Sinne § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI darstelle.

  Der Senat folgt der gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (siehe zusammenfassend Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R - m.w.N; a. A. BSG, Urteil vom 09.12.1998, - B 9 V 48/97 R - Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rdz.), wonach ein Geldinstitut eine eigene Forderung im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI befriedigt, wenn die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein im Soll stehendes Konto (Debetkonto) erfolgt und das Geldinstitut durch die Verrechnung (Skontration) eine Vermögensübertragung vornimmt - unabhängig von der Rechtsform und der bankvertraglichen Natur der Verrechnung -, da das Geldinstitut eine eigene Darlehensforderung gegen den Kontoinhaber befriedigt.

• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03

  Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages garantieren nicht die gleichen Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten, sondern schützen lediglich vor Diskriminierungen beim grenzüberschreitenden Verkehr (BVerfG, Beschluss vom 01.10.2004, - 1 BvR 2221/03 - Streinz in Streinz, EUV/EGV, Art. 12 EGV Rdnr. 58).
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Adressaten der Wettbewerbsregeln der Art. 81 ff EG-Vertrag sind deshalb Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus eigener Initiative an den Tag legen (BSG, Urteil vom 11.11.2003, - B 2 U 16/03 R -).
• BGH, 30.05.1988 - II ZR 373/87

  Pfändungsschuzt von Erstattungsleistungen von Krankenkassen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 4 R 177/06

  Der als schutzwürdig angesehene Empfänger einer Sozialleistung soll einen überwiesenen Betrag wie einen bar ausgezahlten Betrag tatsächlich erlangen und diesen nicht sofort an seine Gläubiger verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des siebentägigen Schutzzeitraums zur freien Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 30.05.1988, - II ZR 373/87 - ).
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R

  Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
• BGH, 18.04.1989 - XI ZR 133/88

  Hinweis eines Kreditinstituts auf die Möglichkeit von Termingeschäften gegenüber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - L 8 R 47/06

  Rentenversicherung
• BGH, 22.03.2005 - XI ZR 286/04

  Zugriff der kontoführenden Bank auf pfändungsfreies Arbeitseinkommen
• BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77

  Kontokorrentverhältnis im Konkurs
• BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R

  Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten noch auf dessen bisheriges Konto …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2006 - L 13 R 75/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 22 R 324/05

  Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem …
• BGH, 08.07.1982 - I ZR 148/80

  Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 4 R 4/07

  Rentenversicherung

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -).

  Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettwerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz. 11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2008 - L 4 R 178/06

  Rentenversicherung

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -).

  Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettwerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz. 11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 4 R 188/06

  Rentenversicherung

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -).

  Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettwerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz. 11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 4 R 154/06

  Rentenversicherung

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -).

  Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 - Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettwerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil 25.10.2006, - L 8 R 139/05 - offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz. 11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 3 (4) R 147/07

  Rentenversicherung

  Der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI knüpft aber nicht an grenzüberschreitende Sachverhalte an, sondern beschränkt sich auf die Regelung eines inländischen Sachverhaltes, der fehlgeschlagenen Überweisung einer Geldleistung auf das Konto eines Geldinstituts, das der deutschen Bankenaufsicht unterfällt (ebenso LSG NRW, Urteil vom 23.03.2007 - L 4 R 63/06 -, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 14.03.2007 - L 8 R 208/05 -).