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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95   

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https://dejure.org/1995,4913
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95 (https://dejure.org/1995,4913)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95 (https://dejure.org/1995,4913)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Oktober 1995 - L 11 Ka 75/95 (https://dejure.org/1995,4913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Genehmigung zur Beschäftigung einer angestellten Ärztin unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Fachgebietsidentität; Arztrechtliche Ausgestaltung der Genehmigungsfähigkeit der Anstellung einer Ärztin ohne Gebietsbezeichnung in einer zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1995 - L 11 Ka 84/94

    Genehmigung; Vertragsarzt; Angestellter; Arztgruppe; Genehmigung; Zulassung; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Er verweist darauf, daß der Senat die streitigen Rechtsfragen bereits durch Urteil vom 11.01.1995 - L 11 Ka 84/94 - entschieden hat.

    Die Gesetzesbegründung zu § 95 Abs. 9 SGB V ist unklar (vgl. schon Urteil des Senats vom 11.01.1995 - L 11 Ka 84/94 -).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Ein eindeutiger, ggfs. auch durch Auslegung zu ermittelnder Wortlaut ist insoweit bindend (vgl. BVerfGE 87, 48, 60).

    Ergibt sich dabei, daß nur ein bestimmtes Verständnis der Norm Sinn macht, ist es jedenfalls zulässig, die Vorschrift restriktiv zu interpretieren und dabei ggfs. hinter dem möglichen Wortsinn zurückzubleiben (berichtigende Auslegung, vgl. auch BVerfGE 87, 48, 60).

  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91

    Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Aus alledem folgt der Ausnahmecharakter des § 95 Abs. 9 SGB V zu § 95 Abs. 1 SGB V. Ausnahmetatbestände sind indessen eng auszulegen und einer erweiternden Interpretation grundsätzlich nicht zugänglich (…vgl. BSG vom 07.10.1976 - 6 RKa 15/75 - in SozR 2200 § 368n RVO Nr. 9; BGH vom 15.10.1991 - 4 StR 420/91 -).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1989 - L 11 Ka 60/89

    Krankenversicherung; Kassenarzt; Vereinigung; Honorar; Verdacht; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Ob die vom Gesetzgeber in § 95 Abs. 9 SGB V i.V.m. § 32b ZV-Ärzte getroffene Regelung der Bedarfsplanung der vernünftigste, zweckmäßigste und rechteste Regelung ist, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (BVerfGE 55, 72, 90; LSG NRW vom 08.11.1989 - L 11 Ka 60/89 -).
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Letztes hat das Bundesverfassungsgericht als Gemeinschaftsgut von hohem Rang qualifiziert (BVerfGE 68, 193, 218, 220) und betont, daß die finanzielle Stabilität der Träger der Sozialversicherung ein Gemeinwohlbelang von derart hoher Bedeutung ist, daß Maßnahmen auch dann gerechtfertigt sein können, wenn sie für den Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (BVerfGE 70, 130; 77, 84, 107; 82, 209, 230;… vgl. auch BSG SozR 2200 § 368g RVO Nr. 13).
  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Letztes hat das Bundesverfassungsgericht als Gemeinschaftsgut von hohem Rang qualifiziert (BVerfGE 68, 193, 218, 220) und betont, daß die finanzielle Stabilität der Träger der Sozialversicherung ein Gemeinwohlbelang von derart hoher Bedeutung ist, daß Maßnahmen auch dann gerechtfertigt sein können, wenn sie für den Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (BVerfGE 70, 130; 77, 84, 107; 82, 209, 230;… vgl. auch BSG SozR 2200 § 368g RVO Nr. 13).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Demgegenüber reichen für eine Regelung der Berufsausübung vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls aus (vgl. schon BVerfGE 7, 377 ff. sowie BVerGE 80, 369 ff.).
  • BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 15/75
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Aus alledem folgt der Ausnahmecharakter des § 95 Abs. 9 SGB V zu § 95 Abs. 1 SGB V. Ausnahmetatbestände sind indessen eng auszulegen und einer erweiternden Interpretation grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. BSG vom 07.10.1976 - 6 RKa 15/75 - in SozR 2200 § 368n RVO Nr. 9; BGH vom 15.10.1991 - 4 StR 420/91 -).
  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Letztes hat das Bundesverfassungsgericht als Gemeinschaftsgut von hohem Rang qualifiziert (BVerfGE 68, 193, 218, 220) und betont, daß die finanzielle Stabilität der Träger der Sozialversicherung ein Gemeinwohlbelang von derart hoher Bedeutung ist, daß Maßnahmen auch dann gerechtfertigt sein können, wenn sie für den Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (BVerfGE 70, 130; 77, 84, 107; 82, 209, 230;… vgl. auch BSG SozR 2200 § 368g RVO Nr. 13).
  • BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79

    Entwicklung von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
    Statt dessen ist die Vorschrift insgesamt in eine logische Beziehung zu anderen Normen zu bringen (hierzu vgl. auch BSGE 50, 47, 50; 54, 188, 189).
  • BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 14/82

    Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente; Waisenrentenberechtigtes Kind; Scheidung; …

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

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