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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13   

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https://dejure.org/2014,8264
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13 (https://dejure.org/2014,8264)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2014 - L 11 KA 17/13 (https://dejure.org/2014,8264)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - L 11 KA 17/13 (https://dejure.org/2014,8264)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung des Antrags auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) von Ärzten zur diabetologischen Versorgung von Patienten durch den Zulassungsausschuss für Ärzte Düsseldorf; Nähere Eingrenzung der Formulierung "einzelne Leistungen" ...

  • Wolters Kluwer
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Antrags auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) von Ärzten zur diabetologischen Versorgung von Patienten durch den Zulassungsausschuss für Ärzte Düsseldorf

  • rechtsportal.de

    Umfassende Betreuung von Diabetespatienten unter Berücksichtigung von ernährungsmedizinischen Gesichtspunkten und unter Vorhaltung einer Fußambulanz

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13
    Zutreffend habe das SG im Rahmen seiner Urteilsbegründung hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts auf das Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R - verwiesen.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sind bei Verpflichtungsklagen alle Tatsachenänderungen bis zu mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz (BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R - m.w.N.).

  • BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 2/82

    Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit - Zugelassener praktischer Arzt -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13
    Zudem legt er auf Seite 29 und 30 dar, dass ursprünglich nur die fachgleiche Gemeinschaftspraxis als mit dem Berufs- und Kassenarztrecht vereinbar angesehen wurde und erst mit den Urteilen des BSG vom 22.1983 - 6 RKa 2/82 - und - 6 RKa 7/81 - auch fachübergreifende Gemeinschaftspraxen als genehmigungsfähig erachtet wurden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 78/10

    Teilberufsausübungsgemeinschaft - Genehmigung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13
    Durch die Verwendung des Plurals wird zumindest erkennbar, dass eine Teil-BAG, die nur die gemeinsame Erbringung einer einzigen Leistung zum Inhalt hat, ausgeschlossen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - L 7 KA 78/10 -).
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R

    Vertrags (zahn) ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13
    Wie das SG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG - Urteile vom 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R - und - B 6 KA 3/10 R - sowie die Kommentierung von Pawlita, jurisPK SGB V, 2. Auflage 2012, § 95 Rdn. 213, 291 f. - zu Recht ausgeführt hat, ist bei der Auslegung dieser Reglungen zu beachten, dass der BMV-Ä/EKV-Ä als untergesetzlicher Normsetzungsvertrag die höherrangigen Normen der Ärzte-ZV zu beachten haben (so auch Halbe/Rothfuß, in Halbe/Schirmer, Handbuch Kooperation Gesundheitswesen, 20. Aktualisierung, 2011, A. 1100 Rdn. 36).
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13
    Wie das SG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG - Urteile vom 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R - und - B 6 KA 3/10 R - sowie die Kommentierung von Pawlita, jurisPK SGB V, 2. Auflage 2012, § 95 Rdn. 213, 291 f. - zu Recht ausgeführt hat, ist bei der Auslegung dieser Reglungen zu beachten, dass der BMV-Ä/EKV-Ä als untergesetzlicher Normsetzungsvertrag die höherrangigen Normen der Ärzte-ZV zu beachten haben (so auch Halbe/Rothfuß, in Halbe/Schirmer, Handbuch Kooperation Gesundheitswesen, 20. Aktualisierung, 2011, A. 1100 Rdn. 36).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 11 KA 88/15

    Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen

    Die Klägerin verfolgt den Anspruch zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (zur Abgrenzung einer Neubescheidungsklage von einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bei Zulassungsstreitverfahren: Senat, Urteil vom 23.08.2017 - L 11 KA 71/15 - Urteil vom 26.02.2014 - L 11 KA 17/13 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2017 - L 11 KA 71/15

    Vertragsarztrecht; Genehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines

    Die Klägerin verfolgt den Anspruch zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (zur Abgrenzung von Neubescheidungs-, von kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen bei Zulassungsstreitverfahren: Senat, Urteil vom 26.02.2014 - L 11 KA 17/13 -).
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