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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08   

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https://dejure.org/2009,11437
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08 (https://dejure.org/2009,11437)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2009 - L 16 KR 135/08 (https://dejure.org/2009,11437)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2009 - L 16 KR 135/08 (https://dejure.org/2009,11437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichordnungsverhältnis i.R. einer Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse bzgl. des Restvergütungsanspruchs; Verfassungsmäßigkeit des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser i.H.v. 0,5 Prozent ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R

    Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08
    Die Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (ständige Rechtsprechung (stRspr), Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R und B 1 KR 10/08 R - juris.de; vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R - juris.de).
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08
    Rechtsgrundlage für diese Ansprüche ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V iVm §§ 7 und 8 KHEntgG und dem Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Nrn 1-3 KHEntgG sowie dem zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V in NRW geschlossenen Sicherstellungsvertrag vom 06.12.1996 idF vom 19.08.1998 (zur Abrechnung von Vergütungsleistungen im DRG-System, BSG, Urteil vom 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R - juris.de).
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08
    Es handele sich hier vielmehr um einen Zwangsrabatt im Sinne einer staatlichen Preisreglementierung, ähnlich der schon vom BVerfG für zulässig erachteten Rabattverpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen nach § 130a SGB V (BVerfG, Beschluss vom 13.05.2005 - 2 BvF 2/03 - Sozialrecht (SozR) 4-2500 § 266 Nr. 9).
  • Drs-Bund, 10.10.2000 - BT-Drs 14/4247
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08
    Ebenfalls könne in § 8 Abs. 9 KHEntgG kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gesehen werden, denn alle Krankenhäuser, die dieser Belastung unterliegen, seien nach dem Zweck der Regelung gleich betroffen (BT-Drucks 14/4247, 64).
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