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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03 (https://dejure.org/2003,6771)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.08.2003 - L 18 KN 27/03 (https://dejure.org/2003,6771)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 (https://dejure.org/2003,6771)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht erkannt, dass § 22b Abs. 1 S.1 FRG nicht beim Zusammentreffen von "eigenen" Renten und abgeleiteten Renten anwendbar ist (übereinstimmend mit BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R - a.a.O., so auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - Landessozialgericht für das Land Brandenburg Urteil vom 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03; abweichend: LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - L 5 KN 2/02 rechtskräftig; Bönisch, Die Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz, in: Mitteilungen der LVA Oberfranken/Mittelfranken 2000, S. 149 ff (153), sowie Göhde, Zur Anwendung der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach § 22b Abs. 1 FRG bei mehreren Renten eines Berechtigten, in: Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 7-8/2002, S. 313 ff; Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, herausgegeben vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Stand Januar 1998, § 22b FRG Anmerkung 4.51).

    Der Wortlaut des § 22b Abs. 1 S.1 FRG und insbesondere die Begriffe "anrechenbare Zeiten", "Berechtigter" und "Entgeltpunkte", stehen einer Anwendung der Norm auf Hinterbliebenenrenten zwar nicht zwingend entgegen (so LSG NRW, Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; weitergehend LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.; anders BSG a.a.O.); sie gebieten jedoch auch keine Anwendung der Norm auf Hinterbliebene.

    Einen Bezug zu einem eigenen oder abgeleiteten Recht hätte der Gesetzgeber auch nicht allein durch die Verwendung des Begriffes "Versicherter" erreichen können (so aber LSG NRW, Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.), da jeder nach dem FRG Berechtigte Versicherter ist, sofern ihm kraft Bundesrecht eine Beitragszeit - auch ohne Beitragszahlungen - zuerkannt worden ist (vgl. BSG vom 14.05.03 - B 4 RA 6/03 R - in Juris).

    Auch der Begriff "anrechenbare Zeiten" lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass § 22b FRG sich lediglich auf das Zusammentreffen mehrerer Renten aus eigener Versicherung bezieht (LSG NRW, Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R).

    Zwar wird aus dem Gesetzeszusammenhang (§ 22b Abs. 3 FRG) deutlich, dass der Gesetzgeber Alleinstehende nur mit maximal 25 EP ausstatten will (so LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.).

    Hieraus kann jedoch nicht der Schluß gezogen werden, dass deshalb, weil schon bei lebenden Ehegatten eine Beschränkung auf maximal 40 EP als Maß der Existenzsicherung festgesetzt ist, dieses nach dem Tod des einen Berechtigten für den Überlebenden erst recht begrenzt werden müsse, da sich die Haushaltsführungskosten mit dem Tod des Ehepartners zwangsläufig verringern (so aber LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R und LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht erkannt, dass § 22b Abs. 1 S.1 FRG nicht beim Zusammentreffen von "eigenen" Renten und abgeleiteten Renten anwendbar ist (übereinstimmend mit BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R - a.a.O., so auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - Landessozialgericht für das Land Brandenburg Urteil vom 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03; abweichend: LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - L 5 KN 2/02 rechtskräftig; Bönisch, Die Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz, in: Mitteilungen der LVA Oberfranken/Mittelfranken 2000, S. 149 ff (153), sowie Göhde, Zur Anwendung der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach § 22b Abs. 1 FRG bei mehreren Renten eines Berechtigten, in: Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 7-8/2002, S. 313 ff; Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, herausgegeben vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Stand Januar 1998, § 22b FRG Anmerkung 4.51).

    Der Wortlaut des § 22b Abs. 1 S.1 FRG und insbesondere die Begriffe "anrechenbare Zeiten", "Berechtigter" und "Entgeltpunkte", stehen einer Anwendung der Norm auf Hinterbliebenenrenten zwar nicht zwingend entgegen (so LSG NRW, Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; weitergehend LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.; anders BSG a.a.O.); sie gebieten jedoch auch keine Anwendung der Norm auf Hinterbliebene.

    Einen Bezug zu einem eigenen oder abgeleiteten Recht hätte der Gesetzgeber auch nicht allein durch die Verwendung des Begriffes "Versicherter" erreichen können (so aber LSG NRW, Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.), da jeder nach dem FRG Berechtigte Versicherter ist, sofern ihm kraft Bundesrecht eine Beitragszeit - auch ohne Beitragszahlungen - zuerkannt worden ist (vgl. BSG vom 14.05.03 - B 4 RA 6/03 R - in Juris).

    Auch der Begriff "anrechenbare Zeiten" lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass § 22b FRG sich lediglich auf das Zusammentreffen mehrerer Renten aus eigener Versicherung bezieht (LSG NRW, Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R).

    Zwar wird aus dem Gesetzeszusammenhang (§ 22b Abs. 3 FRG) deutlich, dass der Gesetzgeber Alleinstehende nur mit maximal 25 EP ausstatten will (so LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.).

    Hieraus kann jedoch nicht der Schluß gezogen werden, dass deshalb, weil schon bei lebenden Ehegatten eine Beschränkung auf maximal 40 EP als Maß der Existenzsicherung festgesetzt ist, dieses nach dem Tod des einen Berechtigten für den Überlebenden erst recht begrenzt werden müsse, da sich die Haushaltsführungskosten mit dem Tod des Ehepartners zwangsläufig verringern (so aber LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R und LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.).

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Im März 2002 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R in SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) die "Neufeststellung" der Witwenrente.

    Der Senat folgt, ebenso wie das Sozialgericht, im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R in SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und des LSG Baden-Württemberg.

    Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht erkannt, dass § 22b Abs. 1 S.1 FRG nicht beim Zusammentreffen von "eigenen" Renten und abgeleiteten Renten anwendbar ist (übereinstimmend mit BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R - a.a.O., so auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - Landessozialgericht für das Land Brandenburg Urteil vom 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03; abweichend: LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - L 5 KN 2/02 rechtskräftig; Bönisch, Die Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz, in: Mitteilungen der LVA Oberfranken/Mittelfranken 2000, S. 149 ff (153), sowie Göhde, Zur Anwendung der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach § 22b Abs. 1 FRG bei mehreren Renten eines Berechtigten, in: Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 7-8/2002, S. 313 ff; Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, herausgegeben vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Stand Januar 1998, § 22b FRG Anmerkung 4.51).

    Zwar beruht der Wert der Hinterbliebenenrente - wie der 4. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R a.a.O.) ausführt - nicht auf einer durch eigene Versicherungsleistung erworbenen individuellen Rangstelle, sondern leitet sich entsprechend ihrer Unterhaltsersatzfunktion aus der Rente "des Versicherten" oder Berechtigten ab.

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und legt ergänzend ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - vor, in dem der Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 (a.a.O.) gefolgt wird.

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 22b Abs. 1 S.1 FRG bestehen nicht (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R - in SozR 3-5050 § 22b Nr. 1; LSG NRW vom 10.07.2002 - L 8 RJ 3/02 - LSG NRW vom 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02 - in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2000 - L 12 RA 2663/99 - in juris) und wurden von den Beteiligten auch nicht geltend gemacht.

    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 22b FRG ein radikal geändertes Grundsicherungs-Konzept verfasst, das allenfalls dem äußeren Anschein nach noch in Zusammenhang mit dem im SGB VI ausgestalteten System der gesetzlichen Rentenversicherung steht (hierzu und zum folgenden BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R - a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03

    Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und legt ergänzend ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - vor, in dem der Entscheidung des BSG vom 30.08.2001 (a.a.O.) gefolgt wird.

    Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht erkannt, dass § 22b Abs. 1 S.1 FRG nicht beim Zusammentreffen von "eigenen" Renten und abgeleiteten Renten anwendbar ist (übereinstimmend mit BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R - a.a.O., so auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - Landessozialgericht für das Land Brandenburg Urteil vom 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03; abweichend: LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - L 5 KN 2/02 rechtskräftig; Bönisch, Die Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz, in: Mitteilungen der LVA Oberfranken/Mittelfranken 2000, S. 149 ff (153), sowie Göhde, Zur Anwendung der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach § 22b Abs. 1 FRG bei mehreren Renten eines Berechtigten, in: Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 7-8/2002, S. 313 ff; Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, herausgegeben vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Stand Januar 1998, § 22b FRG Anmerkung 4.51).

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - L 5 KN 2/02

    Begrenzung des Umfangs von Leistungen durch das Fremdrentengesetz (FRG)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Mit der Berufung verweist die Beklagte ergänzend auf ein zwischenzeitlich ergangenes Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Schleswig-Holstein vom 12.12.2002 - L 5 KN 2/02 - (juris), das die von ihr vertretene Rechtsauffassung bestätige.

    Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht erkannt, dass § 22b Abs. 1 S.1 FRG nicht beim Zusammentreffen von "eigenen" Renten und abgeleiteten Renten anwendbar ist (übereinstimmend mit BSG vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R - a.a.O., so auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03 - Landessozialgericht für das Land Brandenburg Urteil vom 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03; abweichend: LSG NRW Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - L 5 KN 2/02 rechtskräftig; Bönisch, Die Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz, in: Mitteilungen der LVA Oberfranken/Mittelfranken 2000, S. 149 ff (153), sowie Göhde, Zur Anwendung der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach § 22b Abs. 1 FRG bei mehreren Renten eines Berechtigten, in: Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 7-8/2002, S. 313 ff; Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung, herausgegeben vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Stand Januar 1998, § 22b FRG Anmerkung 4.51).

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Die Hinterbliebenenrente ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, die der Sicherung der Familienangehörigen im Rahmen des dem Sozialversicherungssystem eigenen Gedankens des sozialen Ausgleichs dient, zumal sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998, 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 in: BVerfGE 97, 271-297 und SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 m.w.N. BVerfG, 30.09.1987, 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 (300f)).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Die Hinterbliebenenrente ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, die der Sicherung der Familienangehörigen im Rahmen des dem Sozialversicherungssystem eigenen Gedankens des sozialen Ausgleichs dient, zumal sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998, 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 in: BVerfGE 97, 271-297 und SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 m.w.N. BVerfG, 30.09.1987, 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 (300f)).
  • BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

    Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Auch wenn also die nach dem FRG Berechtigten nunmehr eine "Sozialrente" eigener Art weitgehend losgelöst von dem Rentensystem nach dem SGB VI und lediglich eine Grundsicherung, angelehnt an die Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe beziehen, ändert dies nichts daran, dass der grundsätzliche Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch und gerade nach dem FRG besteht (vgl. BSG vom 06.12.79 - GS 1/79 - BSGE 49, 176, 183) und diese Leistung selbst schon eine fürsorgerisch motivierte Leistung ist, die der Sicherung auch von Familienangehörigen dienen soll.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03
    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 22b Abs. 1 S.1 FRG bestehen nicht (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R - in SozR 3-5050 § 22b Nr. 1; LSG NRW vom 10.07.2002 - L 8 RJ 3/02 - LSG NRW vom 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02 - in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2000 - L 12 RA 2663/99 - in juris) und wurden von den Beteiligten auch nicht geltend gemacht.
  • LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03

    Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen

  • BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R

    Regelaltersrente - Stammrecht - monatlicher Einzelanspruch - Auslandswohnsitz -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - L 8 RJ 3/02

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2000 - L 12 RA 2663/99

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte für FRG -Zeiten

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Die unteren Instanzgerichte schlossen sich der Rechtsauffassung des 4. Senats des Bundessozialgerichts nur teilweise an (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 -, juris, Rn. 20 ff.; Urteil vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 -, juris, Rn. 20; LSG Brandenburg, Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 -, juris, Rn. 41; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 -, juris, Rn. 22 ff.; SG Karlsruhe, Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RA 4039/02 -, juris, Rn. 20 f.).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 - und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2003 - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom 26. März 2003 - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2003 - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. August 2004 - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom 5. Juni 2003 - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), SG Karlsruhe (Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RA 4039/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Kiel (Urteile vom 25. März 2002 - S 4 KN 26/99 - sowie vom 4. Juni 2003 - S 4 KN 8/02 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Köln (Urteile vom 13. Februar 2003 - S 15 KN 55/02 -, vom 21. März 2003 - S 11 RJ 237/02 - und vom 27. März 2003 - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und SG Saarbrücken (Urteil vom 5. November 2002 - S 15 RJ 418/02 - und Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 - und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2003 - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom 26. März 2003 - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2003 - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. August 2004 - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom 5. Juni 2003 - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), SG Karlsruhe (Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RJ 4039/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Kiel (Urteile vom 25. März 2002 - S 4 KN 26/99 - sowie vom 4. Juni 2003 - S 4 KN 8/02 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Köln (Urteile vom 13. Februar 2003 - S 15 KN 55/02 -, vom 21. März 2003 - S 11 RJ 237/02 - und vom 27. März 2003 - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und SG Saarbrücken (Urteil vom 5. November 2002 - S 15 RJ 418/02 und Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

    Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2003 - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom 26. März 2003 - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2003 - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. August 2004 - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom 5. Juni 2003 - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), SG Karlsruhe (Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RA 4039/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Kiel (Urteile vom 25. März 2002 - S 4 KN 26/99 - und vom 4. Juni 2003 - S 4 KN 8/02 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Köln (Urteile vom 13. Februar 2003 - S 15 KN 55/02 -, vom 21. März 2003 - S 11 RJ 237/02 - und vom 27. März 2003 - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und SG Saarbrücken (Urteil vom 5. November 2002 - S 15 RJ 418/02 und Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2003 - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom 26. März 2003 - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2003 - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. August 2004 - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom 5. Juni 2003 - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), SG Karlsruhe (Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RA 4039/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Kiel (neben dem hier ergangenen Urteil schon im Urteil vom 25. März 2002 - S 4 KN 26/99 - nicht veröffentlicht), SG Köln (Urteile vom 13. Februar 2003 - S 15 KN 55/02 -, vom 21. März 2003 - S 11 RJ 237/02 - und vom 27. März 2003 - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und SG Saarbrücken (Urteil vom 5. November 2002 - S 15 RJ 418/02 und Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2003 - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom 26. März 2003 - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2003 - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. August 2004 - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom 5. Juni 2003 - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), SG Karlsruhe (Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RA 4039/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Kiel (Urteile vom 25. März 2002 - S 4 KN 26/99 - und vom 4. Juni 2003 - S 4 KN 8/02 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Köln (Urteile vom 13. Februar 2003 - S 15 KN 55/02 -, vom 21. März 2003 - S 11 RJ 237/02 - und vom 27. März 2003 - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und SG Saarbrücken (Urteil vom 5. November 2002 - S 15 RJ 418/02 und Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2003 - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom 26. März 2003 - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2003 - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. August 2004 - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom 5. Juni 2003 - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), SG Karlsruhe (Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RA 4039/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Kiel (Urteile vom 25. März 2002 - S 4 KN 26/99 - und vom 4. Juni 2003 - S 4 KN 8/02 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Köln (Urteile vom 13. Februar 2003 - S 15 KN 55/02 -, vom 21. März 2003 - S 11 RJ 237/02 - und vom 27. März 2003 - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und SG Saarbrücken (Urteil vom 5. November 2002 - S 15 RJ 418/02 und Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

    Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von

    Bei den LSG fand die Rechtsprechung des BSG, soweit ersichtlich, nur Zustimmung in Entscheidungen des 11. und 13. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS, in einer Entscheidung des LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS) und in Entscheidungen zweier Senate des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Bei den Landessozialgerichten fand die Rechtsprechung des BSG, soweit ersichtlich, nur Zustimmung in Entscheidungen des 11. und 13. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 und vom 15. Juli 2003 - L 13 KN 974/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), in einer Entscheidung des LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS) und in Entscheidungen zweier Senate des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 - und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

    Die Gerichte der unteren Instanzen schlossen sich der Auslegung des 4. Senats nur zum Teil an, so: LSG Baden-Württemberg (in dem weiteren Urteil vom 1. Juli 2003 - L 11 RJ 511/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26. August 2003 - L 2 RJ 78/03 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 26. August 2003 - L 18 KN 27/03 - und vom 13. Oktober 2004 - L 8 RJ 68/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 13. Oktober 2004 - L 8 RA 58/03 und L 8 RJ 107/04 - jeweils nicht veröffentlicht), ferner SG Detmold (Gerichtsbescheid vom 8. Februar 2003 - S 2 RA 46/03 - nicht veröffentlicht), SG Frankfurt/Oder (Urteil vom 26. März 2003 - S 9 RJ 273/02 - nicht veröffentlicht), SG Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2003 - S 2 KN 440/02 - nicht veröffentlicht), SG Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. August 2004 - S 14 RJ 57/04 - nicht veröffentlicht), SG Heilbronn (Urteil vom 5. Juni 2003 - S 5 RJ 2780/02 - nicht veröffentlicht), SG Karlsruhe (Urteil vom 11. Februar 2003 - S 2 RA 4039/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Kiel (Urteile vom 25. März 2002 - S 4 KN 26/99 - und vom 4. Juni 2003 - S 4 KN 8/02 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Köln (Urteile vom 13. Februar 2003 - S 15 KN 55/02 -, vom 21. März 2003 - S 11 RJ 237/02 - und vom 27. März 2003 - S 15 KN 43/02 - jeweils nicht veröffentlicht) und SG Saarbrücken (Urteil vom 5. November 2002 - S 15 RJ 418/02 und Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 - S 15 RJ 596/02 - jeweils nicht veröffentlicht).
  • LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04

    Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 1061/12
  • LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03

    Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03

    Rentenversicherung

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