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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09 SO   

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https://dejure.org/2009,10499
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09 SO (https://dejure.org/2009,10499)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2009 - L 20 B 2/09 SO (https://dejure.org/2009,10499)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2009 - L 20 B 2/09 SO (https://dejure.org/2009,10499)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

    Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09
    Zunächst ist festzustellen, dass das Wohnungsrecht der Mutter der Klägerin nicht aufgrund deren Umzugs in ein Alten- und Pflegeheim erloschen sein dürfte (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 09.01.2009 - V ZR 168/07; vgl. auch Brückner, Wohnungsrecht und subjektives Ausübungshindernis, NJW 2008, 1111ff. m.w.N. zur h.M.; Mayer, Wohnungsrecht und Sozialhilferegress, DNotZ 2008, 672, S. 674).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 20 B 135/06

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09
    Auch der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung der durch das Bundesverwaltungsgericht begründeten Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - BVerwGE 34, 219 m.w.N.), wonach eine Überleitung nur dann rechtswidrig ist, wenn der betreffende Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist (sog. Negativevidenz: vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 23.02.2007, L 20 B 142/06 SO und vom 20.12.2006, L 20 B 135/06 SO ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - L 20 B 142/06

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09
    Auch der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung der durch das Bundesverwaltungsgericht begründeten Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - BVerwGE 34, 219 m.w.N.), wonach eine Überleitung nur dann rechtswidrig ist, wenn der betreffende Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist (sog. Negativevidenz: vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 23.02.2007, L 20 B 142/06 SO und vom 20.12.2006, L 20 B 135/06 SO ER).
  • BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69

    Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09
    Auch der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung der durch das Bundesverwaltungsgericht begründeten Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.11.1969 - BVerwGE 34, 219 m.w.N.), wonach eine Überleitung nur dann rechtswidrig ist, wenn der betreffende Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist (sog. Negativevidenz: vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 23.02.2007, L 20 B 142/06 SO und vom 20.12.2006, L 20 B 135/06 SO ER).
  • OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06

    Altenteilsrecht: Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages und Anspruch des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09
    Denn das Wohnungsrecht könnte unabhängig von der Frage der Entstehung von Zahlungsansprüchen einen Vermögenswert darstellen, weil es das Grundstück belastet, einen Verkauf erschwert und eine Nutzung der Wohnung durch den Eigentümer unmöglich macht (so Brückner, a.a.O., S. 1115 in Abgrenzung zu OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1652).
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