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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14 B ER, L 2 AS 1752/14 B   

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https://dejure.org/2014,31884
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14 B ER, L 2 AS 1752/14 B (https://dejure.org/2014,31884)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14 B ER, L 2 AS 1752/14 B (https://dejure.org/2014,31884)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Oktober 2014 - L 2 AS 1701/14 B ER, L 2 AS 1752/14 B (https://dejure.org/2014,31884)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt und Gewährung von Prozesskostenhilfe; Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Aufhebung des Eingliederungsverwaltungsakts und Ersetzung durch ...

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt und Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14
    Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ist nach dieser Vorschrift jedenfalls zulässig, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen, eine solche konsensuale Lösung aber gescheitert ist (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R, juris RdNr. 19).
  • LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 446/14

    Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14
    Dafür spricht, dass es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben (vgl. BayLSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B, juris RdNr. 25).
  • LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 3 AS 618/12

    Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14
    Ob der Verweis auf eine diesbezügliche inzident zu erfolgende Prüfung im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Sanktionsmaßnahme mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, wird allerdings auch bezweifelt (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER, juris RdNr. 17).
  • SG Karlsruhe, 20.03.2012 - S 16 AS 1992/11

    Minderung des Arbeitslosengeld II - verspätete Vorlage von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - L 2 AS 1701/14
    Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, die zulässiger Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2014 - S 16 AS 1992/11, juris RdNr. 24) und damit auch eines diese Vereinbarung ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes sein kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 2 AS 730/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auf die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (oder der Klage) besteht oder der Antragsteller darauf zu verweisen ist, abzuwarten, ob der Antragsgegner aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II bei Pflichtverstößen belastenden Rechtsfolgen (insbesondere sog. Sanktionen auf der Grundlage von §§ 31 ff. SGB II) ableiten wird, kommt bzw. kam es mithin nicht an (vgl. zum Meinungsstand nur den Beschluss des erkennenden Senates vom 27.10.2014, Az. L 2 AS 1701/14 B ER, bei juris Rn. 3f.).
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