Volltextveröffentlichungen (8)

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  Vertragsarztangelegenheiten

 
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Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 09.04.2008 - S 2 KA 113/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Er hat vorgetragen, mit der Bildung einer Vergleichsgruppe der MKG-Chirurgen habe er der Forderung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Rechtsstreit L 11 KA 7/01 entsprochen.

  Der Senat hat im Einzelnen dargelegt, dass der Beklagte die im Rechtsstreit L 11 KA 7/01 LSG NRW in der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2003 erteilten Hinweise nicht vollständig umgesetzt habe, weil er das Abrechnungsverhalten der MKG-Chirurgen und des Klägers zu 1) im vertragsärztlichen Bereich nicht in seine Erwägungen einbezogen habe.

  Dabei berücksichtigt der Senat, dass der Beklagte bereits in dem Rechtsstreit L 11 KA 7/01 LSG NRW am 12.02.2003 auf die vorgenannte Rechtsauffassung hingewiesen worden ist und dies nicht in seinem vorliegend streitigen Bescheid vom 31.05.2006 umgesetzt hat.

• BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

  Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Im Übrigen könnte ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses nur dann in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (sog. Elementenfeststellungsklage), wenn anders als vorliegend durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten im Ganzen bereinigt würde (BSG, Urteile vom 29.07.1970 - 7 RAr 44/68 - und vom 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R - m.w.N.).
• BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89

  Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte, mithin konkrete Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (z.B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.1986 - 1 C 10/86 - und Beschluss vom 16.10.1989 - 7 B 108/89 - BSG, Urteile vom 07.09.1988 - 10 RAr 8/87 - und vom 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89 -).

 
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 38/91

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Grenzwert - Vertragsarzt - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass z.B. die Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, die Festlegung des Grenzwertes für das offensichtliche Missverhältnis und auch die Berücksichtigung aller sonstigen relevanten Umstände von der Beurteilung zahlreicher mehr oder weniger unbestimmter und in ihren wechselseitigen Auswirkungen nicht exakt quantifizierbarer Einzelfaktoren abhängt und letztlich eine wertende Entscheidung des Beklagten gefordert ist, bei der ihm ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1992 - 6 RKa 38/91 - und vom 30.11.1994 - 6 RKa 16/93 -).
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 16/93

  Grenzwerte - Festlegung - Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass z.B. die Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, die Festlegung des Grenzwertes für das offensichtliche Missverhältnis und auch die Berücksichtigung aller sonstigen relevanten Umstände von der Beurteilung zahlreicher mehr oder weniger unbestimmter und in ihren wechselseitigen Auswirkungen nicht exakt quantifizierbarer Einzelfaktoren abhängt und letztlich eine wertende Entscheidung des Beklagten gefordert ist, bei der ihm ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1992 - 6 RKa 38/91 - und vom 30.11.1994 - 6 RKa 16/93 -).
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95

  Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Darüber hinaus hat der Senat den Beklagten aber unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 08.05.1996 - 6 RKa 45/95 - auch darauf hingewiesen, dass dabei neben der Prüfung des speziellen Versorgungsauftrags auch das Behandlungs- und Abrechnungsverhalten des geprüften Arztes und der MKG-Chirurgen im vertragsärztlichen Bereich zu reflektieren und dass dazu mindestens die Beiziehung der Abrechnungsunterlagen bzw. -werte aus dem vertragsärztlichen Bereich notwendig sei.
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Auch die ansonsten zulässige Fortsetzung der Feststellungsklage setzt voraus, dass aus dem Rechtsverhältnis noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft hergeleitet werden können, also die angestrebte gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers zu verbessern (BSG, Urteil vom 10.07.1996 - 3 RK 27/95 - m.w.N.).
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 10/97

  Voraussetzung für die Annahme des sogenannten Fortsetzungsfeststellungsinteresses …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Für ein solches Feststellungsinteresse kommt vorliegend allein der Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr (vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 05.11.1997 - 6 RKa 10/97 -) in Betracht; dieser greift indes nicht.
• BSG, 10.05.2007 - B 10 EG 2/06 R

  Anerkenntnisurteil im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Der Beklagte ist nach dem über § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren § 307 Satz 1 Zivilprozessordnung (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10.05.2007 - B 10 EG 2/06 R - und Beschluss vom 11.05.2011 - B 5 R 34/11 B -, beide m.w.N.) seinem von dem Kläger zu 1) nicht angenommenen Anerkenntnis entsprechend zu verurteilen.
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

  Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08

  Im Übrigen könnte ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses nur dann in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (sog. Elementenfeststellungsklage), wenn anders als vorliegend durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten im Ganzen bereinigt würde (BSG, Urteile vom 29.07.1970 - 7 RAr 44/68 - und vom 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R - m.w.N.).
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 34/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 10.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 8/87