Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Kurzarbeitergeldanspruch mangels Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis im Falle der Krebserkrankung des Betriebsinhabers (Arztpraxis mit lebensbedrohlich erkranktem Freiberufler)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Kurzarbeitergeldanspruch mangels Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis im Falle der Krebserkrankung des Betriebsinhabers (Arztpraxis mit lebensbedrohlich erkranktem Freiberufler)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 272

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 16 AL 154/10

  Dies könne nach der Entscheidung des BSG vom 21.02.1991 (B 7 RAr 20/90) auch ein Krankheitsfall bedingt durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall sein.

  Als Beispiel sind hier etwa ein Brand oder eine Explosion im Betrieb zu nennen (vgl. BSG, Urteil v. 21.02.1991 - 7 RAr 20/90).

  Nach der Entscheidung des BSG vom 21.02.1991 (B 7 RAr 20/90) kann auch ein Krankheitsfall bedingt durch einen auch durch äußerste nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt nicht zu vermeidenden Verkehrsunfall sein.

  Das LSG Sachsen-Anhalt beruft sich lediglich auf die Entscheidung des BSG vom 21.02.1991 (7 RAr 20/90), denkt aber nicht, dass der dort zugrunde liegende (unverschuldete) Verkehrsunfall sich jedoch als "von außen einwirkendes" Ereignis verstehen lässt.

• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R

  Kurzarbeitergeld - Betrieb - Betriebsabteilung - Arbeitsausfall - wirtschaftliche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 16 AL 154/10

  Wirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls, die zum Bezug von Kug berechtigen, sind in - Abgrenzung zu betriebsspezifischen, in den Risikobereich des Betriebes fallenden Gründen - nur solche, die im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wirtschaftsprozeß stehen (vgl. BSG, Urteil v. 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R - BSGE 82, 124).

  Auch etwa die Ablösung der Planwirtschaft durch die soziale Marktwirtschaft war dazu zu rechnen (vgl. BSG, Urteil v. 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R - BSGE 82, 124).

  Auch beim unabwendbaren Ereignis muss es sich nach allgemeiner Meinung um von außen auf den Betrieb einwirkende, als solche vom Betrieb nicht abzuwendende Umstände handeln (vgl. BSG, Urteil v. 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R - BSGE 82, 124).

  Während Ereignisse wie Brand, Explosion oder Verkehrsunfall, wie von Rechtsprechung und Literatur gefordert (vgl. BSGE 82, 124;… Mutschler, in NK-SGB 111, 5. Aufl., § 170 Rz. 28;… Krodel a.a.O. § 170 Rz.16), von außen auf den Betrieb einwirken, und, wenn sie unabwendbar sind, einen erheblichen Arbeitsunfall bedingen können, stellt die Erkrankung des Arbeitgebers bzw. Betriebsinhabers ein rein innerbetriebliches Ereignis dar.

• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2009 - L 2 AL 45/06

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 16 AL 154/10

  Dementsprechend habe auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Urteil vom 02.04.2009 (L 2 AL 45/06) entschieden, dass auch beim Schlaganfall ein unabwendbares Ereignis vorliegen könne.

  Soweit das LSG Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 02.04.2009 - L 2 AL 45/06 (info also 2010, 162) demgegenüber die plötzliche Erkrankung (Schlaganfall) eines in einer Einzelpraxis tätigen niedergelassenen Arztes als unabwendbares Ereignis angesehen hat, legt es nicht dar, weshalb es sich um ein unabwendbares Ereignis im Sinne eines von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis gehandelt habe.

• SG Dortmund, 29.07.2005 - S 22 (35) AL 246/04

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 16 AL 154/10

  Ihre Krebserkrankung als solche sei für sie unabwendbar gewesen, anders als es in dem Fall des Sozialgerichts Dortmund (Urteil vom 29.7.2005 - S 22 (35) AL 246/04) bei der Schwangerschaft der Fall gewesen sei.
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R

  Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - wirtschaftlicher Grund - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 16 AL 154/10

  Damit sind Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse keine wirtschaftlichen Ursachen in diesem Sinne (vgl. BSG, Urteil v. 15.12.2005 - 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14).