Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme von Rentenbescheiden ; Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger Täuschung; Anerkennung eines Arbeitsunfalls und vorläufige Bewilligung einer Rente bzw. Dauerrente
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 45 Abs. 4 SGB X) wegen arglistiger Vortäuschung eines Arbeitsunfalles - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 50 Abs. 1 SGB X)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 17.06.1996 - S 18 U 77/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
- BSG, 29.04.1997 - 2 BU 174/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in den bisher ergangenen Entscheidungen dementsprechend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) verneint und jedenfalls insoweit das Regelwerk als abschließend angesehen (…BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; SozR 3-4100 § 157 Nr. 1; BVerwG DÖV 1993, 344, 345); ebenso schon BGHZ 103, 255, 260).Während das BSG seine Entscheidung auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten beschränkt hat (SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S. 7), hat das BVerwG ohne weitere Differenzierung die §§ 44 ff SGB X als geschlossenes System bezeichnet und ausgeführt, zusätzliche und damit von anderen Voraussetzungen abhängige Schadensersatzansprüche würden der differenzierten Wertung des Gesetzgebers in diesen Vorschriften für oder gegen das Belassen einer Leistung nicht gerecht (…a.a.O.).
- BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89
Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Soweit überhaupt bei der Rücknahme durch betrügerische Handlungen erwirkter Verwaltungsakte Ermessenserwägungen erforderlich sind (vgl. insoweit BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2;… SozR 3-1300 § 50 Nr. 16), ist es nicht zu beanstanden, daß die Beklagte im Widerspruchsbescheid - mit heilender Wirkung (§ 41 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Ziffer 2 SGB X) - insoweit ausgeführt hat, dem Interesse der Versichertengemeinschaft auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes sei der Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers einzuräumen.Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in den bisher ergangenen Entscheidungen dementsprechend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) verneint und jedenfalls insoweit das Regelwerk als abschließend angesehen (BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2;… SozR 3-4100 § 157 Nr. 1; BVerwG DÖV 1993, 344, 345); ebenso schon BGHZ 103, 255, 260).
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 14/90
Fehlversicherung - Erstattung von Krankenkassenbeiträgen - Ausschlußfrist - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X ist nicht von der Befriedigung des Erstattungsanspruchs abhängig, es genügt, wenn der Erstattungsanspruch dem Grunde nach entstanden ist (BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 5;… von Wulffen, in: Schroeder / Printzen / Engelmann / Schmalz / Wiesner / von Wulffen, SGB X, 3. Auflage, § 107 Rndr. 6).
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Angesichts der Tragweite der Entscheidung muß diese grundsätzliche Frage vom Gesetzgeber entschieden werden (zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung vgl. auch BVerfGE 69, 315, 371 f; 71, 354, 362). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Angesichts der Tragweite der Entscheidung muß diese grundsätzliche Frage vom Gesetzgeber entschieden werden (zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung vgl. auch BVerfGE 69, 315, 371 f; 71, 354, 362). - BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87
Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Das BSG hat zwar einen aus dem Sozialrechtsverhältnis abgeleiteten Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse gegen einen Versicherten bejaht, der die Durchsetzung eines Schadensersatzes des Sozialleistungsträgers gegen einen Dritten vereitelt hatte, weil er Auskünfte verweigert hatte (BSGE 45, 119) oder durch unrichtige Angaben Kosten verursacht hatte (BSGE 62, 251). - BSG, 15.08.1991 - 12 RK 25/89
Beiträge zur Rentenversicherung bei rückwirkender Kürzung des Krankengeldes
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Der Trägeranteil an den Beiträgen von Verletztengeld ist ein eigenständiger Finanzierungsanteil der Leistungsträger, der gegebenenfalls über § 26 Abs. 2 SGB IV erstattet werden kann (…vgl. BSG SozR 2100 § 26 Nr. 9; SozR 3-2400 § 26 Nr. 4), aber ebenfalls keine Leistung an den Leistungsempfänger (…so auch Schneider-Danwitz, a.a.O. Anm. 23 c). - BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92
Belastender Bescheid - Ermessensfehler
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Soweit überhaupt bei der Rücknahme durch betrügerische Handlungen erwirkter Verwaltungsakte Ermessenserwägungen erforderlich sind (…vgl. insoweit BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2; SozR 3-1300 § 50 Nr. 16), ist es nicht zu beanstanden, daß die Beklagte im Widerspruchsbescheid - mit heilender Wirkung (§ 41 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Ziffer 2 SGB X) - insoweit ausgeführt hat, dem Interesse der Versichertengemeinschaft auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes sei der Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers einzuräumen. - BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87
Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in den bisher ergangenen Entscheidungen dementsprechend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) verneint und jedenfalls insoweit das Regelwerk als abschließend angesehen (…BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2;… SozR 3-4100 § 157 Nr. 1; BVerwG DÖV 1993, 344, 345); ebenso schon BGHZ 103, 255, 260). - BSG, 10.11.1977 - 3 RK 44/75
Verletzung von Auskunftspflichten - Sozialgerichtsbarkeit - Krankenkassenmitglied …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Das BSG hat zwar einen aus dem Sozialrechtsverhältnis abgeleiteten Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse gegen einen Versicherten bejaht, der die Durchsetzung eines Schadensersatzes des Sozialleistungsträgers gegen einen Dritten vereitelt hatte, weil er Auskünfte verweigert hatte (BSGE 45, 119) oder durch unrichtige Angaben Kosten verursacht hatte (BSGE 62, 251). - BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 71.88
Ersatzansprüche - Sozialhilfeempfänger
- BSG, 20.08.1986 - 8 RK 40/85
Erstattungsanspruch im Einzelfall - Erstattungsforderung - Versicherungsfall - …
- BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 2/88
Erstattungsanspruch bei rückwirkend gekürztem Krankengeld