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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2005 - L 1 AL 38/03 (https://dejure.org/2005,18334)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung des an den ehemaligen Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslosengeldes samt der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge; Rückforderung wegen Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigung auf Grund des Verdachts des Prozessbetrugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 10.03.2003 - S 33 AL 195/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZN 576/00
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
Dieses Versäumnis, das auf der Verletzung einer Schutznorm zugunsten des Arbeitnehmers beruht, schließt das Auflösungsrecht der Klägerin nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG aus (vgl. BAG, Urteil v. 10.11.1994, 2 AZR 207/94, AP Nr. 24 zu § 9 KSchG 1969; Beschluss v. 21.09.2000, 2 AZN 576/00, BAGE 95, 348, 349). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
Eine abweichende Beurteilung lässt sich nicht mit dem Argument der Klägerin rechtfertigen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitsgerichte schließe die besondere Verantwortung des Arbeitgebers für den Eintritt der Arbeitslosigkeit des älteren Arbeitnehmers aus, die wiederum tragender Grund für den Anspruch der Beklagten auf Erstattung der gewährten Leistungen sei (vgl. hierzu BVerfG, Urteil v. 23.01.1990, 1 BvL 44/86 u.a., BVerfGE 81, 156, 197). - BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
Ordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
Zwar kann auch ohne den Nachweis einer strafbaren Handlung eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen hat (std. Rspr.; zuletzt BAG, Urteil v. 10.02.2005, 2 AZR 189/04, NZA 2005, 1056 ff.).
- BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
Dieses Versäumnis, das auf der Verletzung einer Schutznorm zugunsten des Arbeitnehmers beruht, schließt das Auflösungsrecht der Klägerin nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG aus (vgl. BAG, Urteil v. 10.11.1994, 2 AZR 207/94, AP Nr. 24 zu § 9 KSchG 1969; Beschluss v. 21.09.2000, 2 AZN 576/00, BAGE 95, 348, 349). - BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
Das BSG hat eine solche Gleichstellung für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG ausgeschlossen (Urteil v. 16.10.2003, B 11 AL 1/03 R, SozR 4-4300 § 147a Nr. 1). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der bis zum 01.01.2002 erhobenen Klagen auf §§ 183, 193 SGG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, für die danach erhobene Klage auf § 197a SGG (vgl. BSG, Urteil v. 30.01.2002, B 6 KA 12/01 R, SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).