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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 5 KR 576/10   

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https://dejure.org/2012,56506
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 5 KR 576/10 (https://dejure.org/2012,56506)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2012 - L 5 KR 576/10 (https://dejure.org/2012,56506)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2012 - L 5 KR 576/10 (https://dejure.org/2012,56506)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R

    Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 5 KR 576/10
    Der Kläger war vielmehr - auch wenn er nur Zahlung an die Klägerin verlangen kann - weiterhin allein prozessführungsbefugt (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 141 Rdz. 18b; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 17).
  • BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R

    Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 5 KR 576/10
    Die faktische Entfernung des "richtigen" Beteiligten aus dem Verfahren stellt einen fortwirkenden und von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler dar, der die Abwicklung des Prozessrechtsverhältnisses unter den ursprünglichen Beteiligten unterbrochen hat und somit seinem ordnungsgemäßen Abschluss entgegensteht (vgl. BSG SozR 3-3900 § 4 Nr. 2).
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