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| LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - L 19 B 64/05 AL |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.12.2005 - L 19 B 64/05 AL (https://dejure.org/2005,17750)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - L 19 B 64/05 AL (https://dejure.org/2005,17750)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Unanfechtbarkeit einer Mahnung im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 14.10.2005 - S 16 AL 339/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - L 19 B 64/05 AL
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - L 19 B 64/05
Diese Klage wird keinen Erfolg haben, weil eine Zahlungsaufforderung der Beklagten, mit der diese die Rückzahlung von Leistungen anmahnt, eine Mahnung im Sinne von § 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (u.a.: Urteil des Senats vom 23.05.2005 - L 19 AL 3/05 -, Nichtzulassungsbeschwerde B 11a AL 123/05 B als unzulässig verworfen, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 - sowie vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B -). - BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B
Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - L 19 B 64/05
Diese Klage wird keinen Erfolg haben, weil eine Zahlungsaufforderung der Beklagten, mit der diese die Rückzahlung von Leistungen anmahnt, eine Mahnung im Sinne von § 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist, die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (u.a.: Urteil des Senats vom 23.05.2005 - L 19 AL 3/05 -, Nichtzulassungsbeschwerde B 11a AL 123/05 B als unzulässig verworfen, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 - sowie vom 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B -).