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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08   

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https://dejure.org/2009,12256
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08 (https://dejure.org/2009,12256)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2009 - L 13 EG 47/08 (https://dejure.org/2009,12256)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - L 13 EG 47/08 (https://dejure.org/2009,12256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung eines Steuerklassenwechsels zum Bezug von höherem Elterngeld; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Steuerklassenwechsels und daraus resultierende Nichtberücksichtigung desselbigen bei der Berechnung des Elterngeldes; Wechsel von der Lohnsteuerklasse V in die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 22.03.1995 - 10 RAr 1/94

    Konkursausfallgeld - Zeitraum - Mißbrauch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Allerdings hat das Bundessozialgericht den Grundsatz von Treu und Glauben und dessen Unterfall des Rechtsmissbrauchs als ungeschriebene Begrenzung der Geltendmachung von Sozialleistungen anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1995 - 10 RAr 1/94 - Juris, Rz. 24 m.w.N.; zu weiteren Konstellationen von Treu und Glauben vgl. BSGE 46, 187, 189 m.w.Nw.).

    Die Feststellung von Rechtsmissbrauch hat sich dabei am Schutzzweck der Norm (…BSGE 59, S. 40, 45 ff.) und an ihrem rechtsethischen Gehalt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1995 - 10 RAR 1/94 - Juris, 24 m.w.N.) zu orientierten.

  • BSG, 19.05.1978 - 3 RK 4/76

    Rentenablehnung - Nichtzulassungsbeschwerde - Endgültige Ablehnung - Fristablauf …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Allerdings hat das Bundessozialgericht den Grundsatz von Treu und Glauben und dessen Unterfall des Rechtsmissbrauchs als ungeschriebene Begrenzung der Geltendmachung von Sozialleistungen anerkannt (vgl. BSG…, Urteil vom 22.03.1995 - 10 RAr 1/94 - Juris, Rz. 24 m.w.N.; zu weiteren Konstellationen von Treu und Glauben vgl. BSGE 46, 187, 189 m.w.Nw.).

    Insbesondere darf ein Recht nicht ausschließlich funktionswidrig genutzt werden (vgl. BSGE 46, 187, 189 ff. zur Formalmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 315 a RVO).

  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Denn die Opposition im Bundestag hatte das Problem des niedrigeren Verdienstes von Müttern mit der Steuerklasse V konkret angesprochen und sogar darauf hingewiesen, ein Wechsel der Steuerklasse werde bei der Berechnung des Arbeitsgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld (vgl. dazu etwa BAG, Urt. v. 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15 ff.) als unzulässig angesehen (Redebeitrag der Abgeordneten Lenke (FDP) zur abschließenden Lesung des BEEG-Entwurfs, BT-Plenarprotokoll 16/55, Seite 5357 A).

    Das unterscheidet das Elterngeld vom Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das allein auf den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gerichtet ist (vgl. BAG, Urt. v. 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15 ff.).

     
  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 423/05

    Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    In dieser gesteigerten Treuebindung kann ein Lohnsteuerklassenwechsel zur Erhöhung einer reinen Lohnersatzleistung als Verfolgung eines rücksichtslosen Eigennutzes zum Nachteil des Arbeitgebers gewertet werden (vgl. etwa das vom Beklagten zitierte Urteil des BAG vom 13.06.2006 - 9 AZR 423/05, Juris, Rz. 14 ff. m.w.Nw.).
  • BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83

    Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Die Feststellung von Rechtsmissbrauch hat sich dabei am Schutzzweck der Norm (BSGE 59, S. 40, 45 ff.) und an ihrem rechtsethischen Gehalt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1995 - 10 RAR 1/94 - Juris, 24 m.w.N.) zu orientierten.
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Nicht einmal der parlamentarische Gesetzgeber kann durch eine nachträgliche Willensäußerung nach Abschluss des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, etwa durch eine "klarstellende" Gesetzesänderung, eine "authentische Interpretation" seines - angeblichen - ursprünglichen Willens erzwingen, soweit dieser nicht hinreichend im Gesetzestext zum Ausdruck gekommen war (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris, Randziffer 67 ff. mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08

    Anspruch auf Elterngeld, elterngeldsteigernde Berücksichtigung eines …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Das zeigt einerseits die Ausnahme von Einmal- sowie von steuerfreien Zahlungen (vgl. Senat, Urteil vom 26.09.2008 - L 13 EG 27/08 - JURIS), andererseits etwa die Gewährung des Geschwisterbonus in § 2 Abs. 4 BEEG sowie die Aufstockungsregeln für Einkommen unter 1000 Euro in § 2 Abs. 2 BEEG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08

    Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Der Wechsel der Klägerin in die Steuerklasse III verstieß auch weder gegen die Vorschriften des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetzes (BEEG) (1.), noch war er rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich für die Elterngeldberechnung (2.)(Senat Urteile vom 12.12.2008 - L 13 EG 40/08 und vom 16.01.2009 - L 13 EG 55/08 beide in Juris).
  • SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08

    Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    (bb) Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, spricht zudem der Gang der parlamentarischen Erörterungen eher für eine Absicht des Gesetzgebers, einen Steuerklassenwechsel, wie ihn die Klägerin vorgenommen hat, zuzulassen (so schon SG Augsburg Urt. v. 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 Juris Rz. 12 m.w.Nw).
  • BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74

    Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
    Ansonsten dürfen Berechtigte vom Gesetz gewährte Vergünstigungen ohne Einschränkung in Anspruch nehmen, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen (vgl. BSGE 41, 263, 267 ff.).
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