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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 B ER, L 2 AS 2458/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,1077
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 B ER, L 2 AS 2458/12 B ER (https://dejure.org/2013,1077)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 B ER, L 2 AS 2458/12 B ER (https://dejure.org/2013,1077)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - L 2 AS 2457/12 B ER, L 2 AS 2458/12 B ER (https://dejure.org/2013,1077)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 23; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 Rn 28).

    Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 24 f).

    Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einstellt (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 26; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn 29a).

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 23; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 Rn 28).

    Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfG Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 Rn 28).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Ob es sich bei Leistungen nach dem SGB II um "Leistungen der Sozialhilfe" im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie handelt, ist jedoch fraglich (vgl zB LSG NRW Beschluss vom 26.02.2010 - L 6 B 154/09 AS ER juris Rn 19 mwN).
  • BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Aufgrund ihrer glaubhaften Angaben zu Einkommen und Vermögen sind die Antragsteller hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II. Mit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Absicht, ihren Lebensmittelpunkt hierhin zu verlegen, haben sie an ihrem jetzigen Wohnort in P ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 30 Abs. 3 S. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I; vgl. auch BSG Urteil vom 27.01.1994 - 5 RJ 16/93 Rn 25, 30 zu Verweildauer und -wille und zur sog. Zukunftsoffenheit des Aufenthalts).
  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B Rn 5).
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Weitere Anforderungen in rechtlicher Hinsicht sind an den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts auch bei Ausländern jedenfalls dann nicht zu stellen, wenn diesen - wie vorliegend - eine Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügigkeitsG/EU erteilt worden ist und deren Gültigkeit fortbesteht (vgl. BSG Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R Rn 17).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Sie erzeugt unmittelbare Rechtswirkungen in allen Mitgliedsstaaten, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedürfte; die Regelungen können in diesen Wirkungen auch nicht durch nationale Gesetze oder Maßnahmen eingeschränkt werden und begründen somit gegenüber entgegenstehenden nationalrechtlichen Regelungen einen Anwendungsvorrang (s. Art. 288 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union idF des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, Abl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 47 - AEUV - BVerfG Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 juris Rn 53; s auch schon EuGH Urteil vom 15.07.1964 - Rechtssache C-6/64 - Costa./. E.N.E.L.).
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Sie erzeugt unmittelbare Rechtswirkungen in allen Mitgliedsstaaten, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedürfte; die Regelungen können in diesen Wirkungen auch nicht durch nationale Gesetze oder Maßnahmen eingeschränkt werden und begründen somit gegenüber entgegenstehenden nationalrechtlichen Regelungen einen Anwendungsvorrang (s. Art. 288 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union idF des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, Abl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 47 - AEUV - BVerfG Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 juris Rn 53; s auch schon EuGH Urteil vom 15.07.1964 - Rechtssache C-6/64 - Costa./. E.N.E.L.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Wenngleich sich die Antragstellerin zu 1) - wohl - im Sinne dieser Vorschrift allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhält und damit als italienische Staatsbürgerin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für sich und ihre Kinder als Familienangehörige erfüllt, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Leistungsausschluss in der vom Bundesgesetzgeber gewählten Form mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist (aus der umfangreichen obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. LSG NRW Beschluss vom 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12 B ER juris Rn 21; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER juris Rn 4 und Beschluss vom 23.05.2012 - L 25 AS 837/12 B ER juris Rn 10; LSG Hessen Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER juris Rn 18 ff.; aA LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12 B ER juris Rn 36; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER juris Rn 32).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12

    Erwerbsfähige Unionsbürger haben bei Aufenthalt zur Arbeitssuche keinen Anspruch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
    Wenngleich sich die Antragstellerin zu 1) - wohl - im Sinne dieser Vorschrift allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhält und damit als italienische Staatsbürgerin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für sich und ihre Kinder als Familienangehörige erfüllt, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Leistungsausschluss in der vom Bundesgesetzgeber gewählten Form mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist (aus der umfangreichen obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. LSG NRW Beschluss vom 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12 B ER juris Rn 21; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER juris Rn 4 und Beschluss vom 23.05.2012 - L 25 AS 837/12 B ER juris Rn 10; LSG Hessen Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER juris Rn 18 ff.; aA LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12 B ER juris Rn 36; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER juris Rn 32).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für

  • LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
    Wenngleich sie sich im Sinne der Vorschrift zumindest seit der Trennung von ihrem Lebensgefährten allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufgehalten und damit als polnische Staatsbürgerin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II erfüllt hat, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Leistungsausschluss in der vom Bundesgesetzgeber gewählten Form mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist (aus der umfangreichen obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. LSG NRW Beschluss vom 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 B ER juris Rn. 20; Beschluss vom 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12 B ER juris Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER juris Rn. 4 und Beschluss vom 23.05.2012 - L 25 AS 837/12 B ER juris Rn. 10; LSG Hessen Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER juris Rn. 18 ff.; aA LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12 B ER juris Rn. 36; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER juris Rn. 32).

    Die von der Antragstellerin begehrten Leistungen nach dem SGB II werden gem. Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 1, Abs. 2 der Verordnung i.V.m. Anhang X - Deutschland - lit. b) ausdrücklich als besondere beitragsunabhängige Leistungen vom sachlichen Anwendungsbereich der VO erfasst (vgl. hierzu ausführlich z.B. LSG NRW Beschluss vom 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - L 7 AS 774/13

    Prozesskostenhilfe, rumänische Staatsangehörige, Rumänen, Rumänien, Unionsbürger,

    Bei der Frage, ob die Klägerin zu 1) gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, weil sie sich allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhält, oder ob § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 hinter diese zurücktritt, oder ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG gedeckt ist, der wiederum als speziellere Regelung Art. 4 VO (EG) 883/2004 vorgehen könnte, handelt es sich um hoch umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind (vgl. etwa entgegen der Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II:LSG NRW, Beschluss vom 31.01.2013 Az. L 2 AS 2457/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.05.2012, L 19 AS 794/12 B ER unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 08.5.2012, S 91 AS 8804/12 ER; LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2012,Az. L 19 AS 1393/12 B ER; Schreiber in NZS 2012, Seite 647 ff.; für eine Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 11.6.2012 Az. S 205 AS 11266/12 ER und Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14.5.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2012, Az. L 20 AS 1322/12 B ER und vom 02.8.2012, Az. L 5 AS 1297/12 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012, Az. L 3 AS 1477/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 553/13
    Bei der Frage, ob der Antragsteller gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, weil er sich allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhält, oder ob § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 hinter diese zurücktritt, oder ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG gedeckt ist, der wiederum als speziellere Regelung Art. 4 VO (EG) 883/2004 vorgehen könnte, handelt es sich um hoch umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind (vgl. etwa entgegen der Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II:LSG NRW, Beschluss vom 31.01.2013 Az. L 2 AS 2457/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.5.2012, L 19 AS 794/12 B ER unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 08.5.2012, S 91 AS 8804/12 ER; LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2012, Az. L 19 AS 1393/12 B ER; Schreiber in NZS 2012, Seite 647 ff.; für eine Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 11.6.2012 Az. S 205 AS 11266/12 ER und Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14.5.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2012, Az. L 20 AS 1322/12 B ER und vom 02.8.2012, Az. L 5 AS 1297/12 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012, Az. L 3 AS 1477/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 2 SF 262/13
    Zur Begründung nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom 31.01.2013 zum Az. L 2 AS 2457/12 B ER Bezug, bei dem - in einer vergleichbaren Konstellation italienischer Staatsangehöriger - vorläufig Regelleistungen für einen befristeten Zeitraum zugesprochen worden sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 7 AS 774/13

    Prozesskostenhilfe, rumänische Staatsangehörige, Rumänen, Rumänien, Unionsbürger,

    Bei der Frage, ob die Klägerin zu 1) gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, weil sie sich allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhält, oder ob § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 hinter diese zurücktritt, oder ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG gedeckt ist, der wiederum als speziellere Regelung Art. 4 VO (EG) 883/2004 vorgehen könnte, handelt es sich um hoch umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind (vgl. etwa entgegen der Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II:LSG NRW, Beschluss vom 31.01.2013, Az. L 2 AS 2457/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.05.2012, L 19 AS 794/12 B ER unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 08.5.2012, S 91 AS 8804/12 ER; LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2012, Az. L 19 AS 1393/12 B ER; Schreiber in NZS 2012, Seite 647 ff.; für eine Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 11.6.2012, Az. S 205 AS 11266/12 ER und Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14.5.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2012, Az. L 20 AS 1322/12 B ER und vom 02.8.2012, Az. L 5 AS 1297/12 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012, Az. L 3 AS 1477/11).
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