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| LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99 |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - L 5 KR 12/99 (https://dejure.org/2000,19305)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse bei selbst beschafften nach dem AMG nicht zugelassenen Arzneimitteln, Recancostat comp.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 27.11.1998 - S 7 K 16/97
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91
Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99
Ein Anspruch des Versicherten auf Sachleistung und gegebenenfalls Kostenerstattung für ein Arzneimittel scheidet aus, wenn dieses Mittel gemäß den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes ( AMG ) zulassungspflichtig ist, die Zulassung zum Verkehr aber förmlich versagt worden ist (BSG 8.6.1993 - l RK 21/91, SozR 3-2200 § 182 Nr. 17;… BSG 8.3.1995 - l RK 8/94, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3). - BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99
Aber nicht nur dann, wenn die Zulassung eines Arzneimittels abgelehnt worden ist, ist es von der Verordnungsfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, sondern auch dann, wenn eine Entscheidung über die Zulassung aussteht, sei es, weil das Zulassungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder - wie hier - weil der Hersteller des Medikaments die Zulassung nicht beantragt hat (BSG 23.7.1998 - B l KR 19/96 R, SozR 3-2500 § 31 Nr. 5) . - BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94
Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99
Ein Anspruch des Versicherten auf Sachleistung und gegebenenfalls Kostenerstattung für ein Arzneimittel scheidet aus, wenn dieses Mittel gemäß den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes ( AMG ) zulassungspflichtig ist, die Zulassung zum Verkehr aber förmlich versagt worden ist (…BSG 8.6.1993 - l RK 21/91, SozR 3-2200 § 182 Nr. 17; BSG 8.3.1995 - l RK 8/94, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3). - BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 5/77
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99
Ebenso wenig gibt es einen Vertrauensschutz auf die Weiterführung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis (BSG 16.1.1979 - 5 RKnU 5/77, SozR 2200 § 611 Nr. 2).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01
Kostenerstattung für das Präparat Recancostat comp.; Anspruch auf zur Verfügung …
Bereits das LSG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 3. Februar 2000 (Az.: L 5 KR 12/99, nicht veröffentlicht) zu dem Vorgänger-Präparat Recancostat comp.