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| LSG Rheinland-Pfalz, 07.02.2003 - L 4 VG 10/01 |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Februar 2003 - L 4 VG 10/01 (https://dejure.org/2003,20441)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchsbegründende Voraussetzungen des§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG; Vorliegen eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs nach dem OEG bei Behandlung durch nicht autorisierten Arzt; Vorliegen der Voraussetzungen nach dem OEG bei fahrlässig verursachtem Unfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 21.09.2001 - S 4 VG 6/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.02.2003 - L 4 VG 10/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1961 - 2 StR 457/60
Wirksamkeit der Einwilligung in einen Heileingriff bei Irrtum über die …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 07.02.2003 - L 4 VG 10/01
Allerdings kann die vom Kläger erteilte Einwilligung zur Heilbehandlung in zweifelsfrei geringfügigen Fällen auch den Eingriff durch einen Nichtarzt rechtfertigen, obwohl sich der Patient vorstellt, dass er von einem Arzt behandelt werde, wie der Bundesgerichtshof zur selbständigen Behandlung durch einen sogenannten Famulus im Krankenhaus entschieden hat (vgl. BGHSt 16, S. 309).