Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 96 Abs 1 SGG, § 1 Abs 1 Nr 1 BKGG 1996, § 1 Abs 1 EStG, § 1 Abs 2 EStG, § 1 Abs 3 EStG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - Kindergeld - Verhältnis von sozialrechtlichem und steuerrechtlichem Kindergeldbescheid - kein einheitlicher Streitgegenstand - unbefristete Bewilligung von sozialrechtlichem Kindergeld - Änderungsbescheide ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Diese hätte wegen der von Anfang fehlenden Voraussetzungen des sozialrechtlichen Kindergelds eine Ablehnungsentscheidung sein müssen (vgl zum Verhältnis zwischen vorläufiger und endgültiger Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II BSG, Urteil vom 29.4.2015 B 14 AS 31/14 R - juris Rn 23 mwN).
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95

  Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Der von vornherein auf Ersetzung durch einen endgültigen Verwaltungsakt angelegte Vorschussbescheid erledigt sich ohne Aufhebung mit der Bekanntgabe des endgültigen Bescheids (BSG, Urteil vom 9.5.1996 7 RAr 36/95 - juris).
• BSG, 23.08.2017 - B 13 R 165/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Zwar regeln sie den Kindergeldanspruch der Klägerin neu, sie betreffen jedoch nicht denselben Streitgegenstand wie die zuvor streitgegenständlichen Bescheide (…zu dieser Voraussetzung BSG aaO und Beschluss vom 23.3.2017 B 13 R 165/17 B - juris Rn 7).

 
• BFH, 07.03.2013 - V R 61/10

  Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Lediglich für den Fall der Ablehnung von Kindergeld nach dem EStG hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ausdrücklicher Abgrenzung zum BSG entschieden, dass Bescheide, die nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ergehen, nicht nach § 68 FGO in das laufende gerichtliche Verfahren einbezogen werden (Urteil vom 7.3.2013 - V R 61/10 - und vom 22.12.2011 - III R 41/07 juris).
• LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Der Verwaltungsakt muss aufgehoben werden, wenn das Gericht mangels entsprechender Angaben der Behörde nicht feststellen kann, dass sie rechtmäßig von einer Anhörung abgesehen hat (BVerwG…, Urteil vom 29.4.1983 - 1 C 5.83 - juris Rn 25, Franz aaO; vgl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 4.5.2017 - L 3 AL 39/14 - juris Rn 35).
• BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

  Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger geltend gemachte Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (std Rspr des BGH, vgl zB Urteil vom 6.5.1999 - IX ZR 250/98 - juris Rn 16).
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Der Verwaltungsakt muss aufgehoben werden, wenn das Gericht mangels entsprechender Angaben der Behörde nicht feststellen kann, dass sie rechtmäßig von einer Anhörung abgesehen hat (BVerwG, Urteil vom 29.4.1983 - 1 C 5.83 - juris Rn 25, Franz aaO; vgl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 4.5.2017 - L 3 AL 39/14 - juris Rn 35).
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Im SGG gilt der auch im Zivilprozessrecht herrschende prozessuale Streitgegenstandsbegriff (vgl zB BSG, Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - juris Rn 13).
• BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Lediglich für den Fall der Ablehnung von Kindergeld nach dem EStG hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ausdrücklicher Abgrenzung zum BSG entschieden, dass Bescheide, die nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ergehen, nicht nach § 68 FGO in das laufende gerichtliche Verfahren einbezogen werden (Urteil vom 7.3.2013 - V R 61/10 - und vom 22.12.2011 - III R 41/07 juris).
• BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - anderweitige …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Ergehen auf einen zeitlich nicht beschränkten Dauerverwaltungsakt hin Folgebescheide, werden diese bei entsprechender inhaltlicher Regelung in (direkter) Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens; denn jeder dieser Bescheide ist dann ggf als ein den ursprünglichen Dauerverwaltungsakt abändernder Bescheid zu verstehen (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R - juris Rn 11).

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - L 3 KG 2/19

  Kindergeld - Anspruchsberechtigung - Auslandsbeschäftigung - Integrierte …

  Denn es handelt sich dabei nicht um dieselbe Leistung auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage (vgl dazu Urteil des Senats vom 10.7.2018 L 3 KG 2/16 - und Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.8.2016 8 K 351/16 [Kg] - juris Rn 14).