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   LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11   

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https://dejure.org/2012,8525
LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11 (https://dejure.org/2012,8525)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.01.2012 - L 4 R 266/11 (https://dejure.org/2012,8525)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11 (https://dejure.org/2012,8525)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Neuberechnung nach Beitragsregress

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 119
    Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Neuberechnung nach Beitragsregress

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 510 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

    Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11
    Meint der Geschädigte, wie hier die Klägerin, der Sozialversicherungsträger habe den Beitragsregress nicht oder nicht ordnungsgemäß (z.B. umfassend) durchgeführt, verbleibt ihm nach § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Sozialrechtsweg gegenüber diesem Träger (ebenso: BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003, VersR 2004, 492 ff; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007, Aktenzeichen: L 9 R 917/05 -juris-).

    Zweck des Beitragsregress ist die "treuhänderische" Verfolgung des Direktanspruches des Geschädigten durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger, ohne dass der Geschädigte selbst zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüchen vor den Zivilgerichten prozessführungsbefugt wäre (BGH, Urteil vom 02.12.2003, Az.: VI ZR 243/02 -juris).

  • BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11
    Dementsprechend entsteht der Ersatzanspruch bereits dann, wenn die Möglichkeit einer Rentenverkürzung durch Beeinträchtigung der von der tatsächlichen Beitragsleistung abhängigen Berechnung der EP des Versicherten besteht (vgl. BGHZ 97, 330).
  • BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R

    Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11
    Dementsprechend soll § 119 SGB X im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges gewährleisten, dass die vom Schädiger zu zahlenden Beiträge dem Sozialversicherungsträger zweckgebunden zugeführt werden (vgl. BSG, SozR 3-1300 § 44 Nr. 34).
  • BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R

    Impfschaden - Aufopferung - Entschädigung - Antrag - sozialrechtlicher

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11
    Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 16.12.2004, Az.: B 9 VJ 2/03 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11
    Meint der Geschädigte, wie hier die Klägerin, der Sozialversicherungsträger habe den Beitragsregress nicht oder nicht ordnungsgemäß (z.B. umfassend) durchgeführt, verbleibt ihm nach § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Sozialrechtsweg gegenüber diesem Träger (ebenso: BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003, VersR 2004, 492 ff; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2007, Aktenzeichen: L 9 R 917/05 -juris-).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Beitragsregress - Neuberechnung -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - L 4 R 266/11
    Ein solcher Anspruch scheitert an dem Abschluss des zwischen der Beklagten und dem Haftpflichtversicherer geschlossenen Vergleichs, der weitere Ansprüche zwischen der Beklagten und dem Haftpflichtversicherer ausschließt (vgl. auch LSG Celle-Bremen, Urteil vom 28.09.2007 - L 1 R 142/07 -juris-, mit Anm. Jahnke, juris PR-VerkR 12/2008 Anm. 6).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11

    Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen

    Voraussetzung für die Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten auf der gesetzlichen Grundlage des § 119 Abs. 3 S. 1 SGB X ist, dass insoweit Beiträge tatsächlich geleistet wurden (so ausdrücklich u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04 - juris Rdnr. 29 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11 - juris Rdnr. 31; vgl. auch BSG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O Rdnr. 29; Dalichau, Sozialgesetzbuch I, IV, X, § 119 SGB X Rdnr. VI; Picker, SGB X Kommentar, § 119 Rdnr. 14).

    Welche Konsequenzen die pflichtwidrige Unterlassung des Beitragsregresses hat, zu dem der Sozialversicherungsträger grundsätzlich verpflichtet ist, regelt die Vorschrift des § 119 SGB X nicht (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11- juris Rdnr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18. März 2013 - L 3 R 969/11 - juris Rdnr. 42; vom 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04 - juris Rdnr. 30; Kater in Kasseler Kommentar, § 119 SGB X Rdnr. 66).

    Während teilweise ausdrücklich offen gelassen wird, ob bei einem pflichtwidrigen Unterlassen eines Beitragsregresses ein Schadensausgleich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs oder eines Anspruchs wegen Amtspflichtverletzung gem. Art. 34 Grundgesetz i.V.m. § 839 BGB stattzufinden hat (so z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11 juris Rdnr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18. März 2013 - L 3 R 969/11 - juris Rdnr. 42 und vom 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04 - juris Rdnr. 31; vgl. ferner Nehls in Hauck/Noftz, § 119 SGB X Rdnr. 11, der einen Anspruch auf Schadensersatz in Betracht zieht), wird teilweise auch - freilich ohne eingehende Begründung - ein Schadensausgleich über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch befürwortet (so Peters-Lange, jurisPK-SGB X, § 119 Rdnr. 16 unter Berufung auf OLG München, Urteil vom 24. Mai 2012 - 1 U 3366/11 - juris Rdnr. 54 ff., das mittlerweile durch Urteil des BGH vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - juris - aufgehoben worden ist).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 10 R 2689/12

    Beitragsregress nach § 119 SGB 10 - fiktive Berücksichtigung nicht erhobener

    Indessen sieht auch § 119 SGB X - entsprechend dem oben dargelegten allgemeinen Grundsatz - vor, dass derartige Beiträge nur berücksichtigt werden, wenn sie - so ausdrücklich Abs. 3 der Regelung - "eingegangen" sind, also tatsächlich geleistet wurden (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2014, L 7 R 4417/11 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2012, L 4 R 266/11 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.06.2005, L 13 RA 44/04 - juris).
  • LSG Hessen, 31.08.2021 - L 2 R 302/20

    Vormerkung von Beitragszeiten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X im Wege des Regresses in

    Ob die Klägerin bereits vor Eingang der Regresszahlungen Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten ab 1. Januar 2005 habe, könne daher dahinstehen (vgl. hierzu § 119 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012, L 4 R 266/11).

    Soweit der Beitragsregress nicht durchgeführt werde, dies auf einem pflichtwidrigen Handeln der Beklagten beruhe und die Klägerin (oder ihre Hinterbliebenen) hierdurch bei einer zukünftigen Rente benachteiligt werde, ermögliche der sozialrechtliche Herstellungsanspruch die Anerkennung der Pflichtbeitragszeiten, die mangels verfolgtem und durchgeführtem Beitragsregresses nicht durch tatsächliche Beitragszahlung erfolgt seien, indem ein fiktiver Beitragsregress der dann durchzuführenden Rentenberechnung trotz Nichteingangs der Regresszahlungen zugrunde gelegt werde (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. März 2013, L 3 R 969/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012, L 4 R 266/11).

  • SG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - S 6 R 761/15
    Ob die Klägerin bereits vor Eingang der Regresszahlungen Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten ab 1. Januar 2005 hat, kann daher dahinstehen (vgl. hierzu § 119 Abs. 3 S. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch; SGB X; LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 11.1.2012 - L 4 R 266/11 - juris Rn. 29).

    Soweit der Beitragsregress nicht durchgeführt werden wird, dies auf einem pflichtwidrigen Handeln der Beklagten beruht und die Klägerin (oder ihre Hinterbliebenen) hierdurch bei einer zukünftigen Rente benachteiligt wird, ermöglicht der sozialrechtliche Herstellungsanspruch die Anerkennung der Pflichtbeitragszeiten, die mangels verfolgtem und durchgeführtem Beitragsregresses nicht durch tatsächliche Beitragszahlung erfolgt sind, indem ein fiktiver Beitragsregress der dann durchzuführenden Rentenberechnung trotz Nichteingangs der Regresszahlungen zugrunde gelegt wird (vgl. LSG NRW Urt. v. 18.3.2013 - L 3 R 969/11; LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 11.1.2012 - L 4 R 266/11).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 4 R 2369/15
    Allerdings sieht auch § 119 SGB X - entsprechend dem oben dargelegten allgemeinen Grundsatz - vor, dass derartige Beiträge nur berücksichtigt werden, wenn sie - so ausdrücklich Abs. 3 der Regelung - "eingegangen" sind, also tatsächlich geleistet wurden (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2015 - L 10 R 2689/12 - in juris, Rn. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 7 R 4417/11 - in juris, Rn. 30 m.w.N.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11 - in juris, Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04 - in juris, Rn. 30).

    § 119 SGB X selbst enthält keine Regelung darüber, welche Konsequenzen die Unterlassung oder nicht hinreichende Durchführung eines vom Versicherten für geboten gehaltenen Beitragsregresses durch den Versicherungsträger hat (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11 - in juris, Rn. 38; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2015 - L 10 R 2689/12 - in juris, Rn. 28; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 7 R 4417/11 - in juris, Rn. 31 m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 130/16
    Erst der Eingang der Beiträge löst die Bewertung als Pflichtbeiträge aus (s. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27. März 2015 - L 10 R 2689/12; Urteil v. 30. Januar2014 - L 7 R 4417/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04; alle juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 - L 3 R 184/21

    Voraussetzung für die Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten nach § 119

    Voraussetzung für die Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten auf der gesetzlichen Grundlage des § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist, dass insoweit Beiträge tatsächlich geleistet wurden (so ausdrücklich u.a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2014, L 7 R 4417/11, juris Rn. 30; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012, L 4 R 266/11, juris Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2005, L 13 RA 44/04, juris Rn. 29 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9/10 R 178/13
    Indessen sieht auch § 119 SGB X - entsprechend dem oben dargelegten allgemeinen Grundsatz - vor, dass nur solche Pflichtbeiträge berücksichtigt werden, wenn sie - so ausdrücklich Abs. 3 der Regelung - "eingegangen" sind, also tatsächlich - auch der Höhe nach - geleistet wurden (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2015 - L 10 R 2689/12 - und vom 30. Januar 2014 - L 7 R 4417/11; LSG Rheinland Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04).
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