Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Mainz, 10.11.1997 - S 7 Ar 168/95
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98
• BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01
• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 21/02 B

Papierfundstellen

• NZS 2003, 546 (Ls.)
• NZA-RR 2003, 46

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R

  Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 14.12.2000 - Az. B 11/7 AL 30/99 R - das Urteil des LSG vom 28.1.1999 aufgehoben, die Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8.5.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.1995 abgewiesen und im Übrigen die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

  Angesichts des Umstandes, dass die SO eine umstrittene Organisation ist, der in der Öffentlichkeit verbreitet der Charakter einer unlautere Ziele verfolgenden Sekte beigemessen wird (vgl. BVerfG NJW 1997, 2669), muss ein um ordnungsgemäße Ausübung seiner Geschäfte bemühter Arbeitsvermittler daher auf die SO-Zugehörigkeit der Gastfamilien hinweisen, weil gerade junge, aus dem Ausland stammende Menschen, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, besonders schutzbedürftig sind (zum Ganzen vgl. BSG, Urt. vom 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R -).

• SG Mainz, 10.11.1997 - S 7 Ar 168/95

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10.11.1997 - S 7 Ar 168/95 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, 1) das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10.11.1997 - S 7 Ar 168/95 - aufzuheben; 2) festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 8.5.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.1995 rechtswidrig war; 3) den Bescheid der Beklagten vom 22.12.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.2.1998 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid vom 22.12.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.2.1998 rechtswidrig war; 4) den Bescheid der Beklagten vom 7.12.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung von Personen, die in Au-pair-Arbeitsverhältnissen tätig werden, und eine besondere Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung von Beschäftigten unter 25 Jahren für Au-pair-Beschäftigungen bis zu einem Jahr zu erteilen,hilfsweise 1) die Zeuginnen A Z, M C, J S, I S, T D und A L zu der Behauptung zu vernehmen, die Klägerin missioniere nicht für SO während ihrer Vermittlungstätigkeit und verwende nicht den Oxford-Capaty-Test der SO und es finde auch keine Missionierung in den Gastfamilien statt; 2) die Zeugin M S zu der Behauptung zu vernehmen, dass sich die Klägerin in diesem Vermittlungsfall völlig neutral verhalten habe und für den Fall, dass die Zeugin nicht erreichbar sei, die Vernehmung der Frau M D, A U in P; 3) die Zeugen U D, M G, Dr. T R, H K, U B, S G-S, B W und S B zu der Behauptung zu vernehmen, die scientologische Ethik im Buch von Ron Hubbard "Einführung in die Ethik der Sientology" stelle keinen Verhaltensmaßstab anstelle der staatlichen Rechtsordnung dar; 4) ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob ein Mitglied oder Auditor der SO Bindungen an außerrechtliche Verhaltensmaßstäbe unterliege, die Rechtsverletzungen erwarten lasse; 5) den Präsidenten der Sientology-Kirche Deutschlande.V. H B zu der Behauptung zu vernehmen, dass sich die Anweisungen in den sogenannten HCO-Policies nicht an SO-Mitglieder ohne Verwaltungsaufgaben richte; weiterhin hilfsweise, die Revision zuzulassen.

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Die Unzuverlässigkeit erfordert daher kein Verschulden des Erlaubnisbewerbers (vgl. BVerwGE 65, 1; BVerwG…, Urt. vom 9.3.1988, Az.: 1 B 17/88).

 
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Die Zugangsschranke dient daher einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts verhältnismäßige Regelungen der Berufswahl rechtfertigt (BVerfGE 7, 377, 405 ff. und BSG…, Urt. vom 14.12.2000 a.a.O.).
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93

  Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Angesichts des Umstandes, dass die SO eine umstrittene Organisation ist, der in der Öffentlichkeit verbreitet der Charakter einer unlautere Ziele verfolgenden Sekte beigemessen wird (vgl. BVerfG NJW 1997, 2669), muss ein um ordnungsgemäße Ausübung seiner Geschäfte bemühter Arbeitsvermittler daher auf die SO-Zugehörigkeit der Gastfamilien hinweisen, weil gerade junge, aus dem Ausland stammende Menschen, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, besonders schutzbedürftig sind (zum Ganzen vgl. BSG…, Urt. vom 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R -).
• BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93

  Wirtschaftlichkeit - Kassenzahnarzt - Krankenkasse - Untätigkeitsklage - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Die gesetzlichen Regelungen über die Fortsetzungsfeststellungsklage sind auch auf andere Klagearten als die Anfechtungsklage und mithin auch auf die erledigte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage anwendbar (BSGE 73, 244; 42, 212).
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Mit Urteil vom 28.1.1999 - L 7 Ar 23/98 - hat das LSG das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 8.5.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom25.7.1995 und den Bescheid vom 22.12.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.2.1998 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Erlaubnis sowie die besondere Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung vom 27.12.1997 bis 26.12.2000 zu verlängern.
• BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

  Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Die gesetzlichen Regelungen über die Fortsetzungsfeststellungsklage sind auch auf andere Klagearten als die Anfechtungsklage und mithin auch auf die erledigte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage anwendbar (BSGE 73, 244; 42, 212).
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 34/91

  Begriff der Auflage iS. des Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Diese setzt die bestimmte, konkrete Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ein gleichartiger Bescheid wieder ergehen wird (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 12).
• Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6719

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Das Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt nach § 23 Abs. 3 S. 1 AFG bzw. § 293 Abs. 1 S. 1 SGB III hat den Zweck, von der Arbeitsvermittlung als "sensibler Dienstleistung" über das Erlaubnisverfahren Personen auszuschließen, die nicht zuverlässig oder nicht geeignet sind (BT-Drucks. 12/6719, S. 13).

• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 21/02 B

  Anhörung eines Mitglieds der Scientology-Organisation im sozialgerichtlichen …

  die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2001 - L 1 AL 49/01 - zuzulassen.