Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 14 Abs 1 S 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9, § 15 Abs 1 S 3 SGB 9, § 15 Abs 1 S 4 SGB 9
  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der dem Versicherten ausgestellten vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung an Hörgeräteakustiker - kein Leistungsantrag gegenüber Krankenkasse - Zuständigkeit des erstangegangenen ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Beginn der krankenversicherungsrechtlichen Versorgung mit der Übergabe der Verordnung an den Hörgeräteakustiker

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung an Hörgeräteakustiker ist kein Leistungsantrag; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme von Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 222

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Die einmal begründete Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers entfällt auch für nachfolgende Verfahren nicht (BSG, Urteil vom 24.01.2013 B 3 KR 5/12 R , zit. nach juris Rdnr. 17).

  Auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24.01.2013 B 3 KR 5/12 R a.a.O. Rdnr. 20) ist entgegen der Auffassung der Beklagten auf Grund der konkreten Gegebenheiten nicht schon in der Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung durch die Klägerin an die Firma R ein Leistungsantrag bei der Krankenkasse zu sehen.

  Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 SGG im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.01.2013 B 3 KR 5/12 R zugelassen.

• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10

  Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Auch in der konkreten Konstellation spricht nichts dafür, dass die beigeladene Krankenkasse vor der Beklagten tatsächlich in irgendeiner Form mit der Versorgungsangelegenheit befasst worden wäre oder zu befassen gewesen wäre (vgl. zu einer jedoch tatbestandlich abweichenden Konstellation LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2013 L 13 R 2607/10 , zit. nach juris RdNr. 3, 42 bis 47).
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Da sich die Klägerin die begehrten Hörgeräte ausweislich der Rechnung der Firma R vom 16.03.2005 selbst beschafft hat, ist die einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage die Vorschrift des § 15 Abs. 1 SGB IX (BSG, Urteil vom 20.10.2009 B 5 R 5/07 R , SozR 4 3250 § 14 Nr. 8, hier zit. nach juris RdNr 12).
• BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R

  Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Mit der ärztlichen Verordnung (§ 33 Abs. 5a Satz 1 SGB V; Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Hilfsmittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-RL) vom 17.06.1992, hier in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung, BAnz Nr. 20 (S. 1523) vom 30.01.2004) konkretisiert der Vertragsarzt den Sachleistungsanspruch des Versicherten auf Gewährung von Hörhilfen (vgl. BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 1).
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Eine vorherige Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse setzt eine Befassung der Krankenkasse mit dem Anliegen des Versicherten, jedenfalls eine Anfrage eines Vertragsarztes (vgl. zur Arzneimittelversorgung BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R -, SozR 4- 2500 § 106 Nr. 40) voraus.

• SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11

  Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …

  Dieses Verfahren zeigt, dass jedenfalls nach den Bestimmungen des Grundvertrages vom 13.09.2013 erst dann eine Befassung der Krankenkasse mit der Angelegenheit stattfindet, wenn die Versorgung praktisch schon erfolgt ist und nur noch die Abrechnung aussteht (vgl. zu entsprechenden Vorgängerverträgen Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 6 R 425/11 -, Rn. 38, juris).

  Dass aber ein genereller Ausschluss der Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung von der Hörgeräteversorgung im Teilhabefall nicht gesetzlich gewollt sein kann, ergibt sich bereits aus den Vorschriften der §§ 9 f. SGB VI, die die Teilhabe Versicherter am Arbeitsleben regeln (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 6 R 425/11 -, Rn. 37ff, juris, zu einem vergleichbaren Sachverhalt;… aA nach Revision Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R -, BSGE 117, 192-212, SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, Rn. ff juris).

• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …

  In der vertragsärztlichen Verordnung des Dr. K vom 30.07.2007 ist zur Überzeugung des Senats kein Leistungsantrag gegenüber der beigeladenen Krankenkasse zu sehen (vgl. bereits Urteil des Senats vom 23.10.2013 - L 6 R 425/11 -, juris, Revision anhängig: B 5 R 8/14 R).
• SG Karlsruhe, 03.04.2019 - S 2 R 4096/17

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - …

  Dies ist vorliegend zur Überzeugung der Kammer anzunehmen, wie der Freiburger Sprachtest belegt, denn die Klägerin hat lediglich einen um 5 % besseren Wert im Störschall erzielt, was nach Einschätzung der Kammer jedenfalls im vorliegenden Einzelfall eine als geringfügig zu vernachlässigende Verbesserung darstellt (so ausdrücklich Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. November 2014 - L 9 KR 323/14 B ER -, juris Rn. 6; vgl. auch die gutachterlichen Einschätzungen nach den Tatbeständen des Urteils vom 24. November 2015 - Hessisches Landessozialgericht, Az. L 2 R 293/12, juris Rn. 32 - und des Urteils vom 23. Oktober 2013 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, AZ. L 6 R 425/11, juris Rn. 12 -), weil die Tätigkeit keine besonders hohen Anforderungen an das Gehör stellt.