Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14032
LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07 (https://dejure.org/2009,14032)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 1 AL 88/07 (https://dejure.org/2009,14032)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 1 AL 88/07 (https://dejure.org/2009,14032)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,14032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung der Bundesagentur für Arbeit auf eine tarifvertragliche Verfallklausel gegenüber dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme von Insolvenzgeld; Anwendung einer tarifvertraglichen Verfallklausel im Falle des Zusammenbruchs eines Arbeitgebers (Einstellung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Insolvenzgeldes, Anwendbarkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beim Arbeitsentgeltanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 08.06.1983 - 5 AZR 632/80

    Anwendung tariflicher Ausschlussfristen im Konkursverfahren - Lohnfortzahlung

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, sich nicht auf die Ausschlussfrist zu berufen (vgl. BAG, Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80 - BAGE 43, 71).

    Sie verfolgen den Zweck, im Zusammenhang mit der Erhebung von Ansprüchen der Arbeitsvertragsparteien eine möglichst große Sicherheit und schnellstmögliche Klarheit zu schaffen (BAG, Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80 -, BAGE 43, 71; Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom 10.10.2007 - 2 Sa 429/07 -, Juris).

    Ausschlussfristen können ihren Zweck unter normalen wirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnissen entfalten; beim Zusammenbruch eines Arbeitgebers wird ihr Eingreifen in jeder Richtung fragwürdig (vgl. BAG, Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80 -, BAGE 43, 71; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2001 - 5 Sa 380/00 -, Juris).

  • LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 466/01

    Geltendmachung von zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Von einem im Übrigen geordneten Betrieb (vgl. hierzu einschränkend LAG Hamm, Urteil vom 06.09.2001 - 4 Sa 466/01 -, Juris) konnte nicht mehr ausgegangen werden.
  • BSG, 22.06.1994 - 10 RAr 3/93

    Tarifliche Ausschlussfristen - Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Da sie selbst die Rechtsstellung des Klägers erlangt hat, musste sie ihrerseits die tarifvertragliche Verfallfrist wahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 05.12.2008 - L 3 AL 86/07 -, Juris; Schmidt in NK-SGB III, § 187 Rdnr. 12f.; Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rdnr. 103; Roeder in Niesel, SGB 111, 3. Aufl., § 187 Rdnr. 5; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.06.1994 - 10 RAr 3/93 -, SozR 3-4100 § 160 Nr. 1 im Falle der Gleichwohlgewährung von Alg).
  • LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2008 - L 3 AL 86/07

    Verfall des Arbeitsentgeltanspruchs wegen tarifvertraglicher Ausschlussfristen,

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Da sie selbst die Rechtsstellung des Klägers erlangt hat, musste sie ihrerseits die tarifvertragliche Verfallfrist wahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 05.12.2008 - L 3 AL 86/07 -, Juris; Schmidt in NK-SGB III, § 187 Rdnr. 12f.; Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rdnr. 103; Roeder in Niesel, SGB 111, 3. Aufl., § 187 Rdnr. 5; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.06.1994 - 10 RAr 3/93 -, SozR 3-4100 § 160 Nr. 1 im Falle der Gleichwohlgewährung von Alg).
  • BSG, 12.03.1975 - 12 RJ 330/74

    Ladung - Zustellung - Niedergelegtes Mandat - Zeitpunkt der Anzeige

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Diese Ladung verlor ihre Wirkung für und gegen den Kläger nicht dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte - wie hier - nach Empfang der Ladung das Mandat niederlegte (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12.03.1958 - 11/9 RV 976/56 -, BSGE 7, 58; Urteil vom 12.03.1975 - 12 RJ 330/74 -, SozR 1500 § 73 Nr. 1).
  • BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 79/87
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Die Beklagte war nicht verpflichtet, das auf sie gem. § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) übergegangene Arbeitsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber beizutreiben (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1988 - 11/7 RAr 79/87 -, SozR 4100 § 117 Nr. 23).
  • BSG, 12.03.1958 - 9 RV 976/56

    Umfang einer erteilten Prozessvollmacht - Beschränkung auf einzelne

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Diese Ladung verlor ihre Wirkung für und gegen den Kläger nicht dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte - wie hier - nach Empfang der Ladung das Mandat niederlegte (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12.03.1958 - 11/9 RV 976/56 -, BSGE 7, 58; Urteil vom 12.03.1975 - 12 RJ 330/74 -, SozR 1500 § 73 Nr. 1).
  • LAG Köln, 17.03.2004 - 3 Sa 1288/03

    Anspruchsübergang, Ausschlussfrist, Verfallklausel, Anerkenntnis,

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Tarifvertragliche Verfallfristen gelten auch uneingeschränkt für den Rechtsnachfolger, auf den ein Anspruch kraft Gesetzes übergegangen ist, wie sich aus den §§ 404, 412 BGB ergibt (LAG Köln, Urteil vom 17.03.2004 - 3 Sa 1288/03 -, Juris).
  • BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85

    Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    In Höhe des Alg kann der Kläger kein InsG beanspruchen (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.1986 - 7 RAr 4/85 -, SozR 4100 § 117 Nr. 16), ohne dass die Alg-Bewilligung aufzuheben wäre (vgl. BSG, Urteil vom 11.06.1987 - 7 RAr 40/86 -, SozR 4100 § 117 Nr. 19).
  • BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
    Zu dem Anspruchsübergang kommt es auch dann, wenn - wie hier - das Insolvenzereignis noch nicht eingetreten ist und die entfernte Möglichkeit eines InsG-Anspruchs besteht (vgl. BSG, Urteil vom 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 -, SozR 4100 § 141b Nr. 11).
  • BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 425/80

    Geltendmachung von Ansprüchen

  • LAG Hamm, 10.10.2007 - 2 Sa 429/07

    Die Rückforderung einer Sozialplanabfindung gemäß § 123 InsO unterliegt den

  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 40/86

    Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Erwerb einer neuen Anwartschaft - Neuer

  • BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82

    Ausschlußfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 5 Sa 380/00

    Abtretung des Anspruchs auf Konkursausfallgeld; Tarifliche Ausschlussfrist bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - L 14 AL 284/12

    Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Ausschlussfrist - Nachfrist - Unkenntnis

    Der von der Beklagten erklärte Verzicht lasse den Anspruch auf Insg nicht rückwirkend entfallen, denn es wäre treuwidrig, wenn die Beklagte, die den Verfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt (hier: kraft Verzichtserklärung im Insolvenzplanverfahren) zu vertreten habe, dies dann auch dem Anspruch auf Insg entgegenhalte (vgl. LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 5. Dezember 2008, L 3 AL 86/07, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 2009, L 1 AL 88/07, beide juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht