Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Teilnahmemöglichkeit - Mindestbeteiligung - Gesamtunternehmen - Zweigunternehmen im Ausland - Fußballturnier

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB VII § 8 Abs. 1

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Saarland, 19.12.2007 - L 2 U 135/05

  Eine niedrige Beteiligung schließt eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zwar nicht von vorneherein aus, spricht aber eher dagegen und fordert zum Beispiel hinsichtlich der Unternehmensleitung als Veranstalter oder der organisatorischen Zielrichtung und Vorbereitung stärkere Gesichtspunkte, die für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sprechen, wenn eine solche im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung bejaht werden soll (BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R).
• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Sachentscheidung des Revisionsgerichts …

  Auszug aus LSG Saarland, 19.12.2007 - L 2 U 135/05

  Da die Fußballmannschaft lediglich für die Teilnahme an dem Turnier gebildet worden war und ein regelmäßiges Training nicht stattfand, fehlt es sowohl an dem für den Betriebssport charakteristischen Ausgleichszweck als auch an der nach der Rechtsprechung für den Versicherungsschutz erforderlichen Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R).
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Saarland, 19.12.2007 - L 2 U 135/05

  Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - L 4 U 109/04

  Auszug aus LSG Saarland, 19.12.2007 - L 2 U 135/05

  Im Hinblick auf den Bekanntheitsgrad dieser Sportart war zu erwarten, dass sie einen großen Teil der Belegschaft ansprach (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2005 - L 4 U 109/04).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 17 U 339/11

  Arbeitsunfall - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Fußballturnier der …

  Selbst dann, wenn man dem Fußball als nicht nur Mannschafts- sondern auch Volkssport, der von Männern und Frauen ausgeübt wird, eine Sonderrolle einräumt und es für grundsätzlich unschädlich hält, dass die Ausübung dieser Sportart einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, weil von ihr wegen ihres Bekanntheitsgrades zu erwarten ist, dass sie einen großen Teil der Belegschaft anspricht (so Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 04.11.2005, Az.: L 4 U 109/04, Rn. 47; Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 19.12.2007, Az.: L 2 U 135/05, Rn. 35), ist eine solche, den Schwerpunkt auf den Fußball legende Veranstaltung nur dann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung versichert, wenn diese nicht den einzigen Programmpunkt der Veranstaltung darstellt, weil es sich dann um eine rein sportliche - und damit eben nicht auch betriebliche - Gemeinschaftsveranstaltung handelt, die nicht versichert ist.