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   LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07   

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https://dejure.org/2007,17551
LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07 (https://dejure.org/2007,17551)
LSG Saarland, Entscheidung vom 20.11.2007 - L 6 AL 16/07 (https://dejure.org/2007,17551)
LSG Saarland, Entscheidung vom 20. November 2007 - L 6 AL 16/07 (https://dejure.org/2007,17551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Bedürftigkeitsprüfung, Unterhaltsschulden aus früheren Zeiträumen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 272
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
    Denn eine solche Breitenwirkung ist nur gegeben, wenn die Sache geeignet ist, das BSG zu einer verallgemeinerungsfähigen Aussage zu veranlassen (BSG, Urteil vom 26. Juni 1975, 12 BJ 12/75).
  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 71/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung -

    Auszug aus LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
    Entscheidend sei jeweils, ob der Lebensunterhalt während des Zeitraums gesichert sei, für die Alhi beansprucht werde (BSG, Urteil vom 10. Juli 2003, B 11 AL 71/02 R).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
    Der Wortlaut des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III geht letztlich auf das Urteil des BVerfG vom 17. November 1992 (1 BvL 8/87) zurück, das §§ 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9 AFG in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des AFG vom 20. Dezember 1985 (BGBl 1, 2484 ) als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG erklärt hat.
  • BSG, 14.02.1978 - 12 RAr 73/76

    Angefochtenes Urteil - Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten -

    Auszug aus LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
    Die Berichtigung dieser offenbaren Unrichtigkeiten in einem angefochtenen Urteil kann das Rechtsmittelgericht in entsprechender Anwendung des § 138 SGG im Rahmen seiner Entscheidung über das Rechtsmittel jedoch selbst vornehmen (BSG, Urteil vom 14. Februar 1978, 7/12 RAr 73/76).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 257/06

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen -

    Auszug aus LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
    Es würde dem Zweck der Regelung des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. zuwiderlaufen, die Zahlungen des Ehemannes der Klägerin auf den Unterhaltsrückstand, der nicht aus dem streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum stammt, freibetragserhöhend zu berücksichtigen (so auch Urteil des LSG für das Land Niedersachsen vom 26. März 2002, L 7 AL 214/98; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2006, L 8 AL 257/06).
  • LSG Niedersachsen, 26.03.2002 - L 7 AL 214/98

    Anrechnung; Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit; Bedürftigkeitsprüfung;

    Auszug aus LSG Saarland, 20.11.2007 - L 6 AL 16/07
    Es würde dem Zweck der Regelung des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. zuwiderlaufen, die Zahlungen des Ehemannes der Klägerin auf den Unterhaltsrückstand, der nicht aus dem streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum stammt, freibetragserhöhend zu berücksichtigen (so auch Urteil des LSG für das Land Niedersachsen vom 26. März 2002, L 7 AL 214/98; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2006, L 8 AL 257/06).
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