Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• beck.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ein Kinderzimmer für zwei kleine Kinder ausreichend

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ein Kinderzimmer für zwei Kleinkinder: - Das macht einen Umzug von Hartz-IV-Empfängern nicht "erforderlich"

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kinderzimmer muss von Kindern von Hartz IV-Empfängern geteilt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter - Zusage zur Übernahme höhere Miete mangels plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Gründe für Umzug zurecht abgelehnt

Besprechungen u.ä.

• bag-jugendschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Raum ist in der kleinsten Hütte

Verfahrensgang

• SG Leipzig, 14.09.2010 - S 5 AS 3449/10
• LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfolgt allerdings durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach dieser seit 01.08.2006 geltenden Vorschrift (in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917)) werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb der Grenzen des kommunalen Vergleichsraumes (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R, zitiert nach Juris, RdNr. 11) die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen.

  Dem entsprechend geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon aus, dass mit dieser Regelung dem Leistungsmissbrauch eine Grenze gesetzt und Kostensteigerungen für Leistungen der Kosten der Unterkunft innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden sollte (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010, a.a.O., RdNr. 21 m.w.N.).

• LSG Bayern, 22.08.2008 - L 7 B 604/08

  Zulässigkeit eines Absenkens der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders, so dass sowohl ein gesonderter Antrag - wie geschehen - als auch eine gesonderte aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. eine ausdrückliche Bezugnahme auf eine noch aktuelle Erklärung aus dem erstinstanzlichen Verfahren nötig ist (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 27.04.2010 - L 7 B 604/08 AS-PKH - m.w.N.).

  Erst dann kann überhaupt geprüft werden, ob Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, so dass bis zur Vorlage einer solchen formgerechten Erklärung nebst Belegen noch kein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozesskostenhilfe vorliegt (st. Rechtspr.; z.B. Beschluss des erkennenden Senates vom 27.04.2010 - L 7 B 604/08 AS-PKH m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08

  Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Die summarische Prüfung kann sich insbesondere bei schwierigen Fragen auch auf Rechtsfragen beziehen (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b RdNr. 16c; vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2008 - L 9 B 192/08 KR ER), wobei dann die Interessen- und Folgenabwägung stärkeres Gewicht gewinnt (…Binder in Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 86b RdNr. 42).

 
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 87/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  So bewohnte die Familie der Kläger in dem vom LSG Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Verfahren (Urteil vom 07.05.2009 - L 8 AS 87/08) zu viert eine 73, 3 m2 große Wohnung im 6. Stock ohne Aufzug und es kam ein weiteres Kind dazu.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2007 - L 7 AS 623/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zusicherung der Übernahme der tatsächlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Das LSG Niedersachen-Bremen (Beschluss vom 11.10.2007 - L 7 AS 623/07 ER) hat die Erforderlichkeit des Umzugs bejaht, weil die bisherige gemeinsame Nutzung eines gemeinsamen Zimmers durch sechs und acht Jahre alte Kinder zu erheblichen gegenseitigen Beeinträchtigungen geführt habe.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt aber keine Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNrn. 26, 27 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - L 29 As 1196/09 B ER, RdNr. 29;… Piepenstock, jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 RdNr. 96 m.w.N.).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
• SG Dresden, 02.08.2007 - S 10 AS 1957/07

  ALG II - Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Schließlich hat das Sozialgericht Dresden (Beschluss vom 02.08.2007 - S 10 AS 1957/07 ER) einen Altersunterschied der Kinder von zehn Jahren als Grund für einen Anspruch auf ein jeweils eigenes Zimmer angesehen.
• VG Magdeburg, 03.08.2006 - 2 B 264/06

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Damit kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (vgl. auch die anderen Senate des SächsLSG, Beschluss vom 09.01.2008 - L 2 B 552/07 AS-PKH; Beschluss vom 17.01.2007 - L 6 B 326/06 R-KN-PKH; Beschluss vom 22.05.2007 - L 3 B 341/06 AS-PKH; Beschluss vom 05.12.2007 - L 3 B 424/07 AL-PKH; Beschluss vom 04.07.2007 - L 2 B 264/06 U-PKH).

• LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11
  Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, zitiert nach Juris, RdNrn. 17, 18; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, zitiert nach Juris, RdNr. 27; SächsLSG, Beschluss vom 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER).

  Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (SächsLSG, Beschluss vom 04.03.2011, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2009 - L 2 AS 4587/09, zitiert nach Juris, RdNr. 43; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09 B ER, zitiert nach Juris, RdNr. 29).

  Der Senat muss vorliegend keine Entscheidung darüber treffen, ob die Antragstellerinnen zu 2) und 3) Anspruch auf jeweils ein eigenes Kinderzimmer haben, weil ihnen ein solches in der derzeitigen Wohnung zur Verfügung steht (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung des Senats: SächsLSG, Beschluss vom 04.03.2011, a.a.O.).

• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …

  Eine Umzugserforder-lichkeit wird allgemein dann angenommen, wenn der Umzug durch den Grundsicherungsträger veranlasst worden ist oder für den Umzug des Leistungsberechtigten ein plausibler Grund besteht, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter in der vergleichbaren Situation leiten lassen würde (Sächsisches LSG, Beschl. v. 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER, juris, Rn. 25;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09 B ER, juris, Rn. 29;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2009 - L 2 AS 302/09, juris, Rn. 21;… Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 57;… Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 186 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …

  Zunächst sei hierbei auf die Entscheidungen des Sächsischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER, Rn. 23, 24, juris; Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER, Rn. 23, juris, Urteil vom 21.06.2012 - L 3 AS 828/11, Rn. 32, juris sowie Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, Rn. 28, juris, verwiesen.

  Hierbei heißt es in der Entscheidung, Az. L 7 AS 753/10 B ER, Rn. 23 f., juris: "Eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfolgt allerdings durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach dieser seit 01.08.2006 geltenden Vorschrift (in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917)) werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb der Grenzen des kommunalen Vergleichsraumes (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R, zitiert nach Juris, RdNr. 11) die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen.

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - …

  Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: L 29 AS 1196/09 B ER, juris RN 29; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. März 2011, Az.: L 7 AS 753/10 B ER, juris RN 25).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 18 AS 1172/10

  Begrenzung der Unterkunftskosten - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit

  Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 - L 29 AS 1196/09 B ER -, juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. März 2011 - L 7 AS 753/10 B ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - L 2 AS 4587/09 -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …

  Mit der nur ausnahmsweisen Übernahme von höheren Unterkunftskosten gegenüber den bisher als angemessen anerkannten - auch innerhalb der Angemessenheitsgrenzen - wird es dem Hilfebedürftigen verwehrt, den maximalen Leistungsanspruch auszuschöpfen, wenn sein Existenz sichernder Bedarf bereits angemessen gedeckt ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 4. März 2011 - L 7 AS 753/10 B ER - ;… Lang/Link, in Eicher/Spellbrink SGB 11, 2. Auflage, § 22 Rdnr. 47a).
• LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …

  Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, RdNrn. 17, 18; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, RdNr. 27; SächsLSG, Beschluss vom 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER).
• LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
  Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, zitiert nach Juris, RdNrn. 17, 18; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, zitiert nach Juris, RdNr. 27; SächsLSG, Beschluss vom 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER).
• SG Landshut, 07.02.2012 - S 10 AS 294/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze in …

  Ferner erfasst die Deckelung nur Fälle eines (objektiv) nicht erforderlichen Umzugs; Die Erforderlichkeit des Umzugs ist gegeben, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (LSG SN 4.3.2011 - L 7 AS 753/10 B ER; LSG BE-BB 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09 B ER).
• SG Dortmund, 30.04.2015 - S 30 AS 3105/13

  Gewährung von höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …

  Nach Maßgabe der hierzu mittlerweile ergangenen Rechtsprechung ist ein Umzug jedoch dann als erforderlich anzusehen, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen und der nicht zumutbar auf andere Weise beseitigt werden kann (so z.B. Sächsisches LSG, Urteil vom 21.06.2012, Az.: L 3 AS 828/11; Beschluss vom 04.03.2011, Az.: L 7 AS 753/10 B ER; Beschluss vom 25.01.2010, Az.: L 3 AS 700/09 B;… vgl. auch Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22, Rn. 109 ff., m.w.N. zur Rechtsprechung).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 15 AS 283/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 15 AS 283/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 181/14