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   LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18 B ER   

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https://dejure.org/2020,1207
LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18 B ER (https://dejure.org/2020,1207)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06.01.2020 - L 9 KR 342/18 B ER (https://dejure.org/2020,1207)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - L 9 KR 342/18 B ER (https://dejure.org/2020,1207)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    Die Konfliktlösung soll danach in erster Linie über eine Schiedsperson erfolgen, deren Festsetzung nur auf Unbilligkeit überprüft werden soll (BSG, Urteil vom 23.6.2016, B 3 KR 26/15 R, Jruis, Rn. 21).

    Die Schiedsperson muss aber den Verhandlungsrahmen einhalten, sie muss unstreitige Positionen als vorbestimmten Vertragsinhalt beachten und ist an die Anträge der Vertragspartner gebunden (BSG, 23.6.2016, a.a.O. Rn. 31).

    Dass die Schiedsperson "an die Anträge der Vertragspartner gebunden" ist, bedeutet insofern lediglich, dass sie im Vergütungsstreit weder die Forderung der Leistungserbringer über- noch das Angebot der Krankenkassen bzw. ihrer Verbände unterschreiten darf (BSG, 23.6.2016, a.a.O. Rn. 31 mwN).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    Hierbei dürfen die Entscheidungen der Gerichte grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breith. 2005, 803, 806; Kammerbeschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, 217, 218).

    Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674, 675; Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365, 366; Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803, 806 f.).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    In solchen Fällen sind die Gerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, gehalten, die Sach- und Rechtslage eingehend zu prüfen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674, 675; Kammerbeschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 - NZS 2004, 527, 528).

    Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674, 675; Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365, 366; Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803, 806 f.).

     
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    "Der Antragstellerin steht als Anordnungsanspruch ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen die Antragsgegnerin wegen eines Eingriffs in ihr Recht auf Teilnahme an einem von Verzerrungen freien Wettbewerb zur Seite, das seinerseits seine unmittelbare Grundlage in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG und ihrem Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG findet (vgl. zur Rechtsgrundlage solcher Abwehransprüche: Bundessozialgericht, Urteil vom10.03.2010, Az. B 3 KR 26/08 R; Urteil vom 25.09.2001, Az. B 3 KR 3/01 R; Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2006, Az. I ZR 164/03).

    Ein Unterlassungsanspruch kann als öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch wegen eines Eingriffs in das Recht auf Teilnahme an einem von Verzerrungen freien Wettbewerb geltend gemacht werden, das seine Grundlage in dem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG findet (BSG, Urteil vom 10.3.2010, B 3 KR 26/08 R; Urteil vom 25.9.2001, B 3 KR 3/01 R, zit. nach Juris).

  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    "Der Antragstellerin steht als Anordnungsanspruch ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen die Antragsgegnerin wegen eines Eingriffs in ihr Recht auf Teilnahme an einem von Verzerrungen freien Wettbewerb zur Seite, das seinerseits seine unmittelbare Grundlage in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG und ihrem Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG findet (vgl. zur Rechtsgrundlage solcher Abwehransprüche: Bundessozialgericht, Urteil vom10.03.2010, Az. B 3 KR 26/08 R; Urteil vom 25.09.2001, Az. B 3 KR 3/01 R; Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2006, Az. I ZR 164/03).

    Ein Unterlassungsanspruch kann als öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch wegen eines Eingriffs in das Recht auf Teilnahme an einem von Verzerrungen freien Wettbewerb geltend gemacht werden, das seine Grundlage in dem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG findet (BSG, Urteil vom 10.3.2010, B 3 KR 26/08 R; Urteil vom 25.9.2001, B 3 KR 3/01 R, zit. nach Juris).

  • BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    Hierbei dürfen die Entscheidungen der Gerichte grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breith. 2005, 803, 806; Kammerbeschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, 217, 218).
  • BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04

    Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    In solchen Fällen sind die Gerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, gehalten, die Sach- und Rechtslage eingehend zu prüfen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674, 675; Kammerbeschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 - NZS 2004, 527, 528).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 - NVwZ 1997, 479, 480).
  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    Die Schiedsperson wird in dem Schiedsverfahren nach § 132 a Abs. 4 SGB V zwar als öffentlich-rechtliche Schlichterin und Vertragshelferin gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB V i.V.m. § 317 BGB tätig (BSG, Urteil vom 25.11.2010, B 3 KR 1/10 R, Juris, Rn. 24).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
    Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1, 14; Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69, 74).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

    Blutdruckmessungen

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