Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten Regelaltersrente sowie um die Gewährung einer dynamisierbaren Leistung aus der Zusatzversorgung neben der Regelaltersrente; Beendigung der anrechenbaren Zeit der Hochschulausbildung mit dem ersten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Dem Gesetzgeber obliegt bei der Schaffung von Gesetzen eine sehr weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 17, 319, 330; 80, 109, 118); auf dem Gebiet des Sozialrechts wegen der fortwährend schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens ist ihm eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (BVerfGE 81, 156, 205).

  Für die Beurteilung einer erfolgten Differenzierung ist es dabei nicht von Belang, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob sachlich einleuchtende Gründe für eine Differenzierung vorliegen (BVerfGE 9, 201, 206; 17, 319, 330).

• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Als Differenzierungsgrund kommt grundsätzlich jede vernünftige Erwägung in Betracht, wobei eine objektive Betrachtungsweise geboten ist (BVerfGE 51, 1, 27; 80, 48, 51).
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Dazu sind Vergleichsgruppen zu bilden, wobei die Auswahl der Vergleichsgruppen innerhalb desselben Ordnungsbereiches, also innerhalb desselben Versorgungs- bzw. Versicherungssystems zu erfolgen hat (BVerfGE 11, 283, 293; 40, 121, 139 ff.).

 
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Dem Gesetzgeber obliegt bei der Schaffung von Gesetzen eine sehr weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 17, 319, 330; 80, 109, 118); auf dem Gebiet des Sozialrechts wegen der fortwährend schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens ist ihm eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (BVerfGE 81, 156, 205).
• BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Dazu sind Vergleichsgruppen zu bilden, wobei die Auswahl der Vergleichsgruppen innerhalb desselben Ordnungsbereiches, also innerhalb desselben Versorgungs- bzw. Versicherungssystems zu erfolgen hat (BVerfGE 11, 283, 293; 40, 121, 139 ff.).
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Unter Berufung auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 1993 (Az. 4 RA 40/92) und vom 30. März 1994 (Az. 4 RA 62/93), denen sich das Sozialgericht anschließe, habe der Kläger keinen Anspruch darauf, neben der dynamisierten Regelaltersrente nach dem SGB VI die Zusatzversorgung aus der AVI zu beziehen.
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Unter Berufung auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 1993 (Az. 4 RA 40/92) und vom 30. März 1994 (Az. 4 RA 62/93), denen sich das Sozialgericht anschließe, habe der Kläger keinen Anspruch darauf, neben der dynamisierten Regelaltersrente nach dem SGB VI die Zusatzversorgung aus der AVI zu beziehen.
• BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Der Schutz der Eigentumsgarantie erstreckt sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegt worden sind (BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1993, Az. 1 BvL 42/92;… BSG, Urt. v. 14. Juni 1995, Az. 4 RA 28/94).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Zwar werden Renten- und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 53, 257, 289 ff.).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Im übrigen müssen in der Sozialversicherung erworbene vermögenswerte Positionen auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen (BVerfGE 69, 272, 304; 76, 220, 235; BSGE 60, 18, 26).
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 15.10.1985 - 11a RA 44/84

  Begonnenes zweisemestriges Studium zur Erlangung der Lehrbefähigung in einem …
• BSG, 30.08.1974 - 11 RA 198/73

  Ausfallzeit - Studium - Abschluß - Promotion
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …

• BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 319/98

  Nichtberücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur …

  b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. November 1996 - S L 4 An 73/95 -,.