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   LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER   

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LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER (https://dejure.org/2011,1543)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER (https://dejure.org/2011,1543)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07. November 2011 - L 1 KR 173/10 B ER (https://dejure.org/2011,1543)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

  • SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

    Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Da nach dem Urteil des Sozialgerichts (SG) München vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler unwirksam seien, werde er nur noch den Mindestbeitrag von insgesamt 140, 53 EUR zahlen.

    Es könne offen bleiben, ob der Ansicht des SG München in dem Urteil vom 02.03.2010 (S 19 KR 873/09 - juris) zu folgen sei.

    Soweit in Abrede gestellt wird, dass der GKV-Spitzenverband die Bemessungsgrundlagen durch autonomes Recht regeln kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), wird ein Autonomiebegriff zugrunde gelegt, den das Sozialversicherungsrecht nicht kennt und der sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht ableiten lässt.

    Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10; Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).

    Wie bereits ausgeführt wurde, greifen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zum Erlass autonomen Rechts (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26) nicht durch.

    Soweit in diesem Zusammenhang in Zweifel gezogen wird, ob es sich nach Einführung des Gesundheitsfonds bei der Beitragsbemessung überhaupt noch um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele, die der Regelung durch die Krankenkassen - und demzufolge erst recht durch deren Spitzenverband - zugänglich sei (SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), zeugt dies von einem grundsätzlichen Missverständnis der zum 01.01.2009 neu gestalteten Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Deren Kernelement, der Gesundheitsfonds, ist schon kein Sondervermögen des Bundes (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), sondern ein gemeinschaftliches Sondervermögen der Krankenkassen (Becker in: jurisPK-SGB V, 1. Aufl. § 271 Rn. 16; Göpffarth in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217 Rn. 8; Pfohl/Sichert, NZS 2009, 71, 74 ff.).

    Noch weniger als von einem Sondervermögen des Bundes kann davon die Rede sein, dass die Beitragsmittel ausschließlich der Finanzierung des Gesundheitsfonds, nicht aber der Krankenkassen dienten (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

    Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, ist es auch nicht der Bund, der die Defizite aus seinem Haushalt auffangen muss (so aber SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10; Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).

    Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 32 m.w.N.).

    Solange die paritätische Arbeitgeberbeteiligung aber nicht verfassungsverfassungswidrig ist (offen gelassen in BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 73), ist in dieser Sitz- und Stimmgewichtung keine nicht mehr hinnehmbare Bevorzugung von bestimmten Partikularinteressen oder eine Behinderung der angemessenen Interessenwahrnehmung (zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 u.a. - BVerfGE 107, 59, 100) zu erkennen.

    Darüber hinaus gilt auch für die Verbände der Krankenkassen, dass durch Einwände gegen die Wahl ihrer Repräsentativorgane die Gültigkeit ihres Handelns nicht in Zweifel gezogen wird (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 72 m.w.N.).

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass in der funktionalen Selbstverwaltung - zu der die Krankenkassen und ihre Verbände zählen - eine ununterbrochene Legitimationskette von den Normunterworfenen hin zum Normgeber bzw. den Repräsentanten im Normsetzungsgremium nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 u.a. - BVerfGE 107, 59, 87, 91 f. und 94).

    Es muss daher dafür gesorgt sein, dass die Interessen der Betroffenen in den Organisationsstrukturen angemessen berücksichtigt und nicht Interessen Einzelner bevorzugt werden (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 u.a. - BVerfGE 107, 59, 93).

    Im Übrigen stehen die Auswahl der auf die Organisationseinheiten der Selbstverwaltung zu übertragenden Aufgaben und die Regelung der Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese bewältigt werden, weitgehend im Ermessen des Gesetzgebers (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 u.a. - BVerfGE 107, 59, 93).

    Solange die paritätische Arbeitgeberbeteiligung aber nicht verfassungsverfassungswidrig ist (offen gelassen in BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 73), ist in dieser Sitz- und Stimmgewichtung keine nicht mehr hinnehmbare Bevorzugung von bestimmten Partikularinteressen oder eine Behinderung der angemessenen Interessenwahrnehmung (zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 u.a. - BVerfGE 107, 59, 100) zu erkennen.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

    Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Die funktional an die Stelle der Satzungsregelungen der einzelnen Krankenkassen getretene einheitliche Regelung des GKV-Spitzenverbandes über die Grundlagen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder ist weiterhin der Sache nach als Rechtsnorm zu qualifizieren (Peters in: Kasseler Kommentar, § 240 SGB V Rn. 25; Rixen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 240 Rn. 2; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29 - anders: Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 30, das in "verfassungskonformer Auslegung" von Verwaltungsvorschriften ausgeht).

    Soweit in Abrede gestellt wird, dass der GKV-Spitzenverband die Bemessungsgrundlagen durch autonomes Recht regeln kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26), wird ein Autonomiebegriff zugrunde gelegt, den das Sozialversicherungsrecht nicht kennt und der sich auch nicht aus dem Verfassungsrecht ableiten lässt.

    Wie bereits ausgeführt wurde, greifen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zum Erlass autonomen Rechts (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 26) nicht durch.

  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Doch sieht das BVerfG auch bei Anstalten, die von Körperschaften gebildet werden, den Sinn der Übertragung von Rechtssetzungsautonomie darin, die in den Anstalten zusammengefassten Mitglieder der Körperschaften zu aktivieren und ihnen gemeinsam die Regelung solcher Angelegenheiten eigenverantwortlich zu überlassen, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können (BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191, 216).

    Ausnahmsweise können solche Normen aber zur Vermeidung eines rechtslosen Zustandes für eine Übergangszeit (weiter) anzuwenden sein (siehe nur BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191, 224).

    Ferner müssen die Organe der Selbstverwaltungseinheiten nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden (BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191, 217).

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Zwar ging das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Facharztbeschluss unter Bezugnahme auf den Autonomiegedanken davon aus, dass Körperschaften auf die Regelung "eigener" Angelegenheiten beschränkt sind, worunter es solche Angelegenheiten verstand, die die in der Körperschaft zusammengefassten gesellschaftlichen Gruppen "selbst betreffen" bzw. "besonders berühren" (Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62 u.a. - BVerfGE 33, 125, 156 und 159).

    Werden unter den "eigenen" Angelegenheiten, auf die danach ein Träger der funktionalen Selbstverwaltung beschränkt sein soll, solche Angelegenheiten verstanden, die die darin zusammengefassten "gesellschaftlichen Gruppen" besonders berühren (BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62 u.a. - BVerfGE 33, 125, 156 und 159), kann keine Rede davon sein, dass dies nur die Angelegenheiten der Mitgliedskassen und nicht diejenigen ihrer Mitglieder sein können.

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Im Beitragsrecht kommt dies nur bei haushaltsrechtlich bedeutsamen Normen in Betracht, bei denen eine Rückabwicklung faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu drohender Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSG, Urteil vom 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 Rn. 19 f.; Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 Rn. 19 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 Rn. 18).

    Dies ist dann angenommen worden, wenn sich die Rechtsprechung zu dem für den Normerlass zuständigen Organ gewandelt hat, bis zum Erlass einer ihr entsprechenden Norm die Anfechtung aller Beitragsbescheide drohte und nach Erlass der neuen Norm neue Beitragsbescheide rückwirkend erteilt werden müssten (so im BSG-Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1).

  • LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Die funktional an die Stelle der Satzungsregelungen der einzelnen Krankenkassen getretene einheitliche Regelung des GKV-Spitzenverbandes über die Grundlagen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder ist weiterhin der Sache nach als Rechtsnorm zu qualifizieren (Peters in: Kasseler Kommentar, § 240 SGB V Rn. 25; Rixen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 240 Rn. 2; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10 - juris Rn. 29 - anders: Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 30, das in "verfassungskonformer Auslegung" von Verwaltungsvorschriften ausgeht).

    Die Zweifel, die an der hinreichenden demokratischen Legitimation des GKV-Spitzenverbandes zur Normsetzung geübt werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - juris Rn. 44; SG München, Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09 - juris Rn. 23 ff. - Berufung beim Bayerischen LSG anhängig unter dem Az. L 4 KR 237/10; Mühlhausen in: Becker/Kingreen, SGB V, § 217a Rn. 8 und § 271d Rn. 14), sind im Kern nichts Neues, sondern entsprechen den bekannten Einwänden gegen die Normsetzung durch Verbände und gemeinsame Einrichtungen der Ärzte und Krankenkassen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht für stichhaltig gehalten worden sind (siehe nur BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, jeweils Rn. 58 ff.; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 64 ff.).

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.09.2011 - 4/11
    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Nicht unproblematisch ist dagegen die Bevorzugung der Arbeitgebervertreter bei den Primärkassen zur Kompensation des Übergewichts der Versichertenvertreter bei den Ersatzkassen (Engelhardt in: Hauck/Noftz, § 217c SGB V Rn. 22, Erg.Lfg. 4/11).
  • BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil -

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Allerdings reicht eine solche Generalklausel nicht für die Heranziehung aller denkbaren Einnahmen; vielmehr genügt sie nur, um solche Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in ständiger Rechtsprechung vom BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, jeweils Rn. 12; Urteil vom 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R - BSGE 92, 68 Rn. 7 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 Rn. 6; Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 13 ff.; Urteil vom 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S. 201 f.; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 233 f. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 - kritisch zur Fortführung dieser Rechtsprechung für die Zeit ab dem 01.01.2009: Peters in: Kasseler Kommentar, § 240 SGB V Rn. 26).
  • BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen

  • BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - geringfügige

  • BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

    Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung -

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

  • LSG Hessen, 23.08.2007 - L 1 KR 112/06

    Höhe des Krankenversicherungsbeitrags eines Dienstordnungsangestellten zur

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - kein

  • LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10

    Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2011 - L 22 LW 8/11

    Aufschiebende Wirkung; Versicherungspflicht; landwirtschaftlicher Unternehmer;

  • BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung -

  • SG Dresden, 05.01.2011 - S 18 KR 467/10

    Rechtmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen von freiwillig krankenversicherten und

  • BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

    Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid -

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 159/09

    Krankenversicherung - Widerspruch und Klage - keine aufschiebende Wirkung -

  • BSG, 09.06.1988 - 11a RLw 3/87

    Allgemeine Richtlinien einer LAK für Einzelmaßnahmen zur Erhaltung oder Erlangung

  • LSG Sachsen, 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-ER

    Beitragspflichtigkeit der vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder zur gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

    Krankenversicherung

    In Übertragung dieses Gedankens ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn vom Spitzenverband nicht nur die Interessen der Mitgliedskassen, sondern auch der in ihnen zusammengefassten Versicherten im Rahmen der Autonomie geregelt werden, da die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung die Gruppe sind, deren Angelegenheiten besonders berührt werden, wenn vom GKV-SpV im Interesse einer gleichmäßigen Beitragserhebung die Beitragsbemessung geregelt wird; auch insoweit handelt es sich um "eigene Angelegenheiten" (vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER, juris Rdnr. 28).

    Da die fehlende Zuständigkeit einer normgebenden Stelle zur Rechtssetzung zur Unwirksamkeit der erlassenen Normen führt (vgl. BSGE 63, 220, 223 mwN), waren die Beitragsverfahrensgrundsätze zunächst unwirksam (vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER, juris Rdnr 18).

  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze

    a) Zwar waren sie zunächst unwirksam (siehe hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER - juris Rn. 16-25), jedoch hat der für ihren Erlass zuständige Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ihre Geltung mit Beschluss vom 30.11.2011 bestätigt, so dass der zuvor bestehende Wirksamkeitsmangel inzwischen geheilt ist (siehe Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.01.2012 - L 1 KR 145/11 - juris Rn. 33-35 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 2725/14
    Soweit in der Rechtsprechung teilweise eine Unwirksamkeit der BVG-S angenommen worden sei (vgl. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.11.2011, L 1 KR 173/10 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.02.2011, L 1 KR 327/10 B ER; Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.07.2011, S 1 KR 52/10 - alle juris -) sei dem nicht zu folgen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 4 KR 287/11
    Die vom Kläger zitierten Entscheidungen zur Ansetzung eines Mindestbeitrags wegen Unwirksamkeit dieser Beitragsverfahrensgrundsätze bezogen sich entsprechend auf vorliegend nicht einschlägige Fälle der auf § 240 Abs. 1 SGB V gestützten Verbeitragung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen (Sozialgericht München, Urteil vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09) bzw. von Auszahlungen aus einer Lebensversicherung (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Februar 2011 - L 1 KR 327/10 B ER) (wie hierfür Einkünfte aus hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit: LSG Sachsen, Beschluss vom 7. November 2011, L 1 KR 173/10 B ER - Zitierung nach juris).
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