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   LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99   

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https://dejure.org/2000,27172
LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99 (https://dejure.org/2000,27172)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 08.11.2000 - L 3 AL 118/99 (https://dejure.org/2000,27172)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 08. November 2000 - L 3 AL 118/99 (https://dejure.org/2000,27172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 61 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 3 Abs. 5, 107 Satz 1 Nr. 5 d, 242 Abs. 3 AFG; § 4 Abs. 1 ESF-RL; 16. DVO zum Ges. über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
    Arbeitsförderungsrecht/Arbeitslosengeld/Bezug von Unterhaltsgeld nach RL des Europäischen Sozialfonds

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 61 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 3 Abs. 5, 107 Satz 1 Nr. 5 d, 242 Abs. 3 AFG; § 4 Abs. 1 ESF-RL; 16. DVO zum Ges. über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
    Arbeitsförderungsrecht/Arbeitslosengeld/Bezug von Unterhaltsgeld nach RL des Europäischen Sozialfonds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 616 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

    Eisenbahnkreuzungsgesetz

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
    Ist die Bundesregierung zum Erlass von Normen ermächtigt, so gilt nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur die Ermächtigung lediglich für das Kollegium, nicht hingegen für den zuständigen Bundesminister (BVerfGE 26, 338, 395 ff.;… Maunz, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz-Kommentar, Band IV, Rn. 38 zu Art. 80; Wilke, in: Von Mangoldt/Klein, Anm. V 2 a); Stern, Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, § 38 III 1 a); Brun-Otto Bryde, in: Münch/Kunik, Grundgesetz Kommentar Rn. 11 zu Art. 80 Grundgesetz; Maunz/Zipelius, Deutsches Staatsrecht, 28. Auflage, V § 37).

    Diesem Sprachgebrauch folgt u.a. das Grundgesetz (GG) in aller Regel (…vgl. Zusammenstellung bei Von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Auflage, Anm. V 3 zu Art. 65 sowie Art. 115 a) Abs. 1, 115 d) Abs. 2, 115 f) Abs. 1, 115 i) Abs. 2 und 115 l) Abs. 1 GG; BVerfGE 26, 338, 395 ff. [BVerfG 15.07.1969 - 2 BvF 1/64] m.w.N.).

    Die ausdrückliche Gegenüberstellung von Bundesregierung und Bundesminister in Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG, der Umstand, dass nach allgemeiner Ansicht mit "Bundesregierung" auch in Art. 84 Abs. 3 und 4 und Art. 85 Abs. 3 GG die Bundesregierung als Kollegium gemeint ist, können deshalb als Bestätigung dafür angesehen werden, dass das Wort "Bundesregierung" das Kollegium bezeichnet (BVerfGE 26, 338, 395 ff. [BVerfG 15.07.1969 - 2 BvF 1/64]).

    Auch aus ihnen ergibt sich, dass mit "Bundesregierung" das Kollegium gemeint ist (BVerfGE 26, 338, 395 ff. [BVerfG 15.07.1969 - 2 BvF 1/64]).

    Die Entstehungsgeschichte, insbesondere von Art. 84 Abs. 2 und 85 Abs. 2 GG, gibt keinen eindeutigen Aufschluss darüber, welche Bedeutung der Parlamentarische Rat dem Wort "Bundesregierung" in diesen Bestimmungen beigelegt hat (BVerfGE 26, 338, 395 [BVerfG 15.07.1969 - 2 BvF 1/64] m.w.N.).

    Es geht deshalb nicht an, von der Auslegung des Art. 77 Weimarer Reichsverfassung auf die Bedeutung des Wortes "Bundesregierung" im GG zu schließen (BVerfGE 26, 338, 395 [BVerfG 15.07.1969 - 2 BvF 1/64] m.w.N.).

  • BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 28/93

    Unternehmensstillegung - Lohnbeihilfe - Beantragung

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
    Der Senat verkennt hierbei nicht, dass eine Richtlinie nach der Rechtsprechung des BSG auch dann als von der Bundesregierung geschaffen angesehen werden kann, wenn sie lediglich von einem Minister im Bundesanzeiger verkündet wurde (BSG, Urteil vom 14.07.1994, Az.: 7 RAr 28/93).

    Zu fordern ist jedoch in einem solchen Fall, dass klar aus dem Richtlinientext (zumeist Vorspann) ersichtlich ist, dass es sich um eine Richtlinie der Bundesregierung handelt (BSG, Urteil vom 14.07.1994, a.a.O.).

  • BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 37/96 R

    Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose - gerichtliche Überprüfung …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
    Des Weiteren ist ihr der Weg eröffnet, eine Verwaltungsvorschrift durch den zuständigen Ressortminister zu erlassen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26.03.1998, Az.: B 11 AL 37/96 R;… vgl. auch Maurer, a.a.O., S. 588 ff.).

    Durch eine derartige Vereinbarung kann dem zuständigen Minister auch die Befugnis zum Erlass von Richtlinien übertragen werden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26.03.1998, Az.: B 11 AL 37/96 R).

     
  • LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 85/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
    Nach dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 28.02.1996, Aktenzeichen L 3 AL 85/95, seien Zeiten des Bezugs von ESF-Uhg den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleichgestellt.

    Nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage ist nach Ansicht des Senats (vgl. zur früheren Auffassung Urteil vom 28.02.1996, Az.: L 3 AL 124/95; Urteil vom 28.02.1996, Az.: L 3 AL 85/95; vgl. auch LSG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2000, Az.: L 8 AL 130/99) auch die zweite Alternative des § 107 Nr. 5 d) AFG nicht gegeben.

  • LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 124/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an den Bezug von Unterhaltsgeld aus …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
    Nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage ist nach Ansicht des Senats (vgl. zur früheren Auffassung Urteil vom 28.02.1996, Az.: L 3 AL 124/95; Urteil vom 28.02.1996, Az.: L 3 AL 85/95; vgl. auch LSG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2000, Az.: L 8 AL 130/99) auch die zweite Alternative des § 107 Nr. 5 d) AFG nicht gegeben.
  • BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58

    Ermächtigungsadressaten

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
    Auch im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "Bundesregierung" heute im Zweifel das kollegial gebildete Verfassungsorgan, dem die Staatsleitung obliegt (BVerfGE 11, 77, 85 [BVerfG 10.05.1960 - 2 BvL 76/58]).
  • LSG Brandenburg, 18.02.2000 - L 8 AL 130/99
    Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 118/99
    Nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage ist nach Ansicht des Senats (vgl. zur früheren Auffassung Urteil vom 28.02.1996, Az.: L 3 AL 124/95; Urteil vom 28.02.1996, Az.: L 3 AL 85/95; vgl. auch LSG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2000, Az.: L 8 AL 130/99) auch die zweite Alternative des § 107 Nr. 5 d) AFG nicht gegeben.
  • LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 216/00

    Anspruch auf einen Lohnkostenzuschuss Ost für ein Wirtschaftsunternehmen wegen …

    Die Zeit des Bezuges von ESF-Unterhaltsgeld steht nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des BSG und des Senates einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung nicht gemäß § 107 Abs. 5d) AFG gleich (Sächs. LSG, Urteil v. 8.11.2000, Az.: L 3 AL 59/00; Sächs. LSG, Urteil v. 8.11.2000, Az.: L 3 AL 118/99; BSG, Urteil v. 17.5.2001, B 7 AL 42/00R).
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