Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  § 14 RVG
  Bei der Frage nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist auch der Umfang der Tätigkeit von Kanzleimitarbeitern zu berücksichtigen.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes handelt es sich aber, wenn - wie vorliegend - in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (vgl. §§ 78 ff. SGG) gestritten wird, nicht um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Ausschlussregelung (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff. [Rdnr. 9] = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2 Rdnr. 9 = JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 144 Rdnr. 49, m. w. N.).

  Ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG musste nicht eingeholt werden, weil diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar ist, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier dem Kläger, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 Rdnr. 14 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; so schon zu § 12 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 RVG: BSG…, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - JURIS-Dokument Rdnr. 12).

  Gebühren und Auslagen im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren; Aufwendungen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind grundsätzlich auch die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt seinem Mandanten, hier dem Kläger, in Rechnung stellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 15).

  Bezugspunkt der anwaltlichen Tätigkeit ist das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 28, m. w. N).

  In Betracht kommen der Aufwand für Besprechung und Beratung, mitunter außerhalb der Kanzleiräume, das Lesen der Verwaltungsentscheidung, das Aktenstudium, die Anfertigung von Notizen, und das Anfordern von Unterlagen beim Mandanten, deren Sichtung, die Rechtsprechungs- und Literaturrecherche, die Auseinandersetzung hiermit, das Eingehen auf von der Behörde herangezogene Beweismittel, der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber und der Gegenseite sowie ergänzend alle Tätigkeiten, die mangels entsprechender Gebührenvorschriften nicht durch eine besondere Gebühr vergütet werden (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 29).

  Zu berücksichtigen sind dabei zum Beispiel das Lesen der Verwaltungsentscheidung, die Beratung des Mandanten, das Aktenstudium, das Anfertigung von Notizen, mithin bei Geltendmachung eines Anspruchs die Darlegung, wie sich dieser rechnerisch ermittelt, und zwar unter Eingehung auf die streitigen Rechtsvorschriften sowie der Heranziehung von Kommentarliteratur und, soweit vorhanden, einschlägiger Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 30).

  Es legte hierbei die vom Bundessozialgerichtes formulierten Kriterien (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.) zugrunde und schloss sich der Auffassung des Bundessozialgerichtes an, dass hinsichtlich der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich, über- oder unterdurchschnittlich ist, nicht nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 35, m. w. N.; anders im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung des 6. Senates des Sächsischen Landessozialgerichtes im Rahmen der "Chemnitzer Tabelle", die das Rentenverfahren als Ausgangspunkt nahm: vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 31. März 2010 - L 6 AS 99/10 B KO - JURIS-Dokument Rdnr. 46 ff.).

  Da die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit die Intensität der Arbeit meint (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.), ist auch der Hinweis des Sozialgerichtes zutreffend, dass die Übertragbarkeit von Prüfungsergebnissen auf andere, gleichgelagerte Fälle nicht eine Frage der Schwierigkeit, sondern des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist.

  Andererseits sind Besonderheiten, die vorliegend die Tätigkeit des Klägerbevollmächtigten als überdurchschnittlich erscheinen lassen könnten (vgl. hierzu die Beispiele in BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 33 und 34, m. w. N.), nicht gegeben.

  Und wenn schließlich im Einzelfall ein Schriftsatz auf Grund seines Umfanges und seines Inhaltes darauf schließen lässt, dass die kompetente Interessenwahrnehmung des Mandats von dem Rechtsanwalt des Klägers an sich mehr abverlangt hätte, betrifft dies ebenfalls nicht das Kriterium der Schwierigkeit, sondern allenfalls das des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 36).

  In Bezug hierauf kommt es auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit, an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 37, m. w. N.).

  Unerheblich ist dabei, ob der heranzuziehende Vergleichsparameter das Durchschnittseinkommen und -vermögen der Gesamtbevölkerung ist, oder ob hiervon deshalb noch ein Abschlag vorzunehmen ist, weil das Durchschnittseinkommen die Personenkreise vernachlässigt, die kein eigenes Einkommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 38, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 21. Dezember 2009, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.).

  e) Ein besonderes Haftungsrisiko, das die Gebühr erhöhen könnte, ist ebenso wenig gegeben wie sonstige in der nicht abschließenden Auflistung in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 21, m. w. N.) nicht ausdrücklich benannte Kriterien, die geeignet wären, zu einer Herauf- oder Herabbemessung zu führen.

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R

  Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Das Bundessozialgericht konnte nicht abschließend über den Gebührenstreit entscheiden, weil nicht feststand, wer Vertragspartner und Auftraggeber des Rechtsanwaltes war (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R - SozR 4-1935 § 7 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 18 ff.).

  Das Gericht erachtete es allerdings als möglich, dass im Auftrag der Klägerin zu 1 wegen der Vermutungsregelungen in § 38 SGB II zugleich eine Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes auch für die beiden anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gelegen haben könnte (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, a. a. O., Rdnr. 22 f.).

  Der 4. Senat des Bundessozialgerichtes hat die mit diesem Konzept verbundenen gebührenrechtlichen Probleme gesehen und sich eine Rückzugsmöglichkeit eröffnet, indem er festhielt, dass nicht für alle Fallkonstellationen anzunehmen sei, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft die Zahl deren Mitglieder stets die Zahl der Auftraggeber oder der vertretenen Personen widerspiegle (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, a. a. O., Rdnr. 23).

• BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

  Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Bei der Auslegung ist zu beachten, dass es sich bei "derselben Angelegenheit" um einen gebührenrechtlichen Begriff handelt, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes decken kann aber nicht decken muss (…vgl. Hartmann, a. a. O., § 15 RVG Rdnr. 12, m. w. N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167 ff. = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 10).

  Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, a. a. O., jeweils Rdnr. 9, m. w. N.).

  Dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG ist in der Regel gegeben, wenn ein einheitlicher Auftrag, ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit und ein innerer Zusammenhang zwischen den verschiedenen Gegenständen vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, a. a. O., jeweils Rdnr. 10, m. w. N.;… Mayer, a. a. O., § 15 Rdnr. 6 ff., m. w. N.).

 
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG musste nicht eingeholt werden, weil diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar ist, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier dem Kläger, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 Rdnr. 14 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; so schon zu § 12 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 RVG: BSG…, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - JURIS-Dokument Rdnr. 12).

  Das Bundessozialgericht sah die Voraussetzungen für eine Gebührenerhöhung gemäß Nummer 1008 VV RVG - und damit konkludent das Vorliegen "derselben Angelegenheit" - als gegeben, weil der Klägerbevollmächtigte den Widerspruch im Namen beider Kläger eingelegt hatte (vgl. BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 20 ff.).

  Unerheblich ist dabei, ob der heranzuziehende Vergleichsparameter das Durchschnittseinkommen und -vermögen der Gesamtbevölkerung ist, oder ob hiervon deshalb noch ein Abschlag vorzunehmen ist, weil das Durchschnittseinkommen die Personenkreise vernachlässigt, die kein eigenes Einkommen haben (vgl. BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 38, m. w. N.; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.).

• BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

  Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Neben den im Urteil des Bundessozialgerichtes vom 1. Juli 2009 angesprochenen Gesichtspunkten sind, was in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 -14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 7) sowie der Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2008 - L 26 B 2007/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - L 19 AS 1954/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - L 15 SF 28/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 23 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 17; Thür. LSG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 6 SF 467/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16) anerkannt ist, bei der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit auch arbeisterleichternde Umstände (zum Teil bezeichnet als Synergieeffekt oder Rationalisierungseffekt) zu berücksichtigen.

  Diesbezüglich hat auch das Bundessozialgericht bereits im Beschluss vom 22. Februar 1993 darauf hingewiesen, dass das Anfertigen teils gleichlautender Schriftsätze nichts an der Schwierigkeit des Rechtsstreits, wohl aber am objektiven Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, ändert (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 -14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 7; vgl. auch: Thür. LSG…, Beschluss vom 9. Mai 2012, a. a. O.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Es erscheint diskussionswürdig, ob bei Streitigkeiten über SGB II-Leistungen wegen des gesetzgeberischen Konzeptes der Individualansprüche (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 12) überhaupt dieselbe Angelegenheit im Sinne von Nummer 1008 VV RVG gegeben ist.

  Jedoch ist zu beachten, dass es sich bei Ansprüchen nach dem SGB II um Individualansprüche handelt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 12).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2008 - L 26 B 2007/07

  Gleichartigkeit von Widerspruchsverfahren; Festsetzung der Mindestgebühr

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Neben den im Urteil des Bundessozialgerichtes vom 1. Juli 2009 angesprochenen Gesichtspunkten sind, was in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Beschluss vom 22. Februar 1993 -14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 7) sowie der Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2008 - L 26 B 2007/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - L 19 AS 1954/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - L 15 SF 28/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 23 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 17; Thür. LSG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 6 SF 467/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16) anerkannt ist, bei der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit auch arbeisterleichternde Umstände (zum Teil bezeichnet als Synergieeffekt oder Rationalisierungseffekt) zu berücksichtigen.

  Denn auch eine Arbeitserleichterung ist nur einer von mehreren Gesichtspunkten zur gebührenrechtlichen Beurteilung einer anwaltlichen Tätigkeit (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2008, a. a. O., Rdnr. 6).

• LSG Thüringen, 09.05.2012 - L 6 SF 467/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Neben den im Urteil des Bundessozialgerichtes vom 1. Juli 2009 angesprochenen Gesichtspunkten sind, was in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Beschluss vom 22. Februar 1993 -14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 7) sowie der Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2008 - L 26 B 2007/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - L 19 AS 1954/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - L 15 SF 28/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 23 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 17; Thür. LSG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 6 SF 467/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16) anerkannt ist, bei der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit auch arbeisterleichternde Umstände (zum Teil bezeichnet als Synergieeffekt oder Rationalisierungseffekt) zu berücksichtigen.

  Diesbezüglich hat auch das Bundessozialgericht bereits im Beschluss vom 22. Februar 1993 darauf hingewiesen, dass das Anfertigen teils gleichlautender Schriftsätze nichts an der Schwierigkeit des Rechtsstreits, wohl aber am objektiven Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, ändert (vgl. BSG…, Beschluss vom 22. Februar 1993 -14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 7; vgl. auch: Thür. LSG, Beschluss vom 9. Mai 2012, a. a. O.).

• SG Berlin, 26.03.2012 - S 91 AS 13629/11

  Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Kosten für mehrere isoliert gebliebene …

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Auch soweit das Sozialgericht Berlin Rechtsanwälten in Kostensetzungsverfahren vorhält, es entspreche nicht einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn mehrere Bescheide mit mehreren Widersprüchen statt gehäuft mit einem Widerspruch angegriffen würden, sieht es hierbei nicht "dieselben Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, sondern hält den Gebührenansatz der Rechtsanwälte lediglich für unbillig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (vgl. SG Berlin, Urteil vom 26. März 2012 - S 91 AS 13629/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 25).

  Soweit das Sozialgericht Berlin die Auffassung vertritt, eine Gebührenbestimmung sei wegen einer nicht zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unbillig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, wenn ein Rechtsanwalt mehrere Bescheide mit mehreren Widersprüchen statt gehäuft mit einem Widerspruch angreife (vgl. SG Berlin, Urteil vom 26. März 2012 - S 91 AS 13629/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 25, m. w. N.), kann dem nicht gefolgt werden.

• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R

  Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung

  Auszug aus LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11

  Die Formulierung im Abhilfebescheid, dass die Kosten erstattet werden, "soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind", bezieht sich insoweit nur auf die Höhe der Aufwendungen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 20/07 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 1 Rdnr. 11 = JURIS-Dokument Rdnr. 11).

  Ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG musste nicht eingeholt werden, weil diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar ist, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier dem Kläger, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 Rdnr. 14 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; so schon zu § 12 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 RVG: BSG…, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - JURIS-Dokument Rdnr. 12).

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand
• LSG Bayern, 02.12.2011 - L 15 SF 28/11

  Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Bestimmtheitsgebot - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …
• LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07

  Heilung einer fehlenden Anhörung durch ein Widerspruchsverfahren gem. § 41 Abs. 1 …
• SG Gotha, 02.02.2011 - S 40 AS 3737/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes …
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 40/89

  Berufung; Erstattungsfähige Kosten; Höhe; Kosten; Streit; Widerspruchsverfahren
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

  Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

• SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
  Hinsichtlich der Geltendmachung einer Kostenerstattung für die Kosten abgeschlossener Widerspruchsverfahren nach § 63 SGB X ist die (kombinierte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft, wenn lediglich die Höhe der zu ersetzenden Kosten streitig ist (…vgl. BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R, juris, Rn. 12;… Bayerisches LSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 7 AS 833/14, juris, Rn. 19; Sächsisches LSG, Urt. v. 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, juris, Rn. 24;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12, ju-ris, Rn. 33;… offengelassen noch: BSG, Urt. v. 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R, juris, Rn. 9).
• LSG Sachsen, 11.09.2013 - L 8 AS 858/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass er keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung von auf Vor- oder Parallelbefassungen beruhenden Arbeitserleichterungen, die den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht nur unerheblich minderten, hat (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 29 f.; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - juris RdNr. 53 ff.).

  Der Rechtsanwalt kann von Tätigkeiten in einer Angelegenheit in einem gleich oder ähnlich gelagerten Fall in vielfältiger Weise - zum Beispiel durch die Übernahme von Textpassagen aus früheren Schriftstücken oder die Übernahme ganzer Schriftsätze (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - juris RdNr. 53) - profitieren.

  Festgestellte objektive Arbeitserleichterungen bei - wie hier - zeitgleich erhobenen und parallel geführten Verfahren, in denen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, in welchem Verfahren die "Hauptarbeit" getätigt wurde, sind gleichmäßig auf alle betroffenen Verfahren aufzuteilen (in diesem Sinne: Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2013 - L 15 SF 190/12 B - juris RdNr. 10 f.; Sächsisches LSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - juris RdNr. 56), denn sie erleichterten die Bearbeitung aller parallel geführten Verfahren gleichermaßen.

• LSG Sachsen, 14.12.2016 - L 7 AS 365/14

  SGB-II -Leistungen; Kostenerstattung für eine Vertretung im …

  Das Sächsische Landessozialgericht hat bereits entschieden, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung von auf Vor- oder Parallelbefassungen beruhenden Arbeitserleichterungen, die den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht nur unerheblich minderten, bestehen (SächsLSG…, Beschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO , Rn. 29 f.; vgl. auch SächsLSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Rn. 53 ff.).

  Der Rechtsanwalt kann von Tätigkeiten in einer Angelegenheit in einem gleich oder ähnlich gelagerten Fall in vielfältiger Weise - zum Beispiel durch die Übernahme von Textpassagen aus früheren Schriftstücken oder die Übernahme ganzer Schriftsätze (vgl. SächsLSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Rn. 53) - profitieren.

  Festgestellte objektive Arbeitserleichterungen bei - wie hier - zeitgleich erhobenen und parallel geführten Verfahren, in denen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, in welchem Verfahren die "Hauptarbeit" getätigt wurde, sind gleichmäßig auf alle betroffenen Verfahren aufzuteilen (in diesem Sinne: Bayerisches LSG…, Beschluss vom 06.06.2013 - L 15 SF 190/12 B, Rn. 10 f.; SächsLSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Rn. 56), denn sie erleichterten die Bearbeitung aller parallel geführten Verfahren gleichermaßen.

 
• LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit" …

  Die damit verbundenen Synergieeffekte verringern den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit beträchtlich (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 - 14b/4 Reg12/91, nach juris; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 - L 6 SF 564/13 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. August 2012 - L 15 SF 57/11 B E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. November 2011 - L 3 AS 1118/11; beide nach juris).
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
  Soweit Leistungen für einen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht abgelaufenen Zeitraum beansprucht werden, ist ein Anordnungsgrund regelmäßig gegeben (SächsLSG, Beschlüsse vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - und vom 17.09.2007 - L 2 B 291/07 AS-ER).

  Sofern - wie hier - für einen zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Leistungen geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund nur dann zu bejahen, wenn noch ein gegenwärtiger schwerer unzumutbarer Nachteil besteht, der glaubhaft gemacht wird (SächsLSG, Beschluss vom 08.11.2012, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2006 - L 10 B 136/06 AS-ER).

• SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in …

  Entsprechend hat das BVerfG auch die Versagung von Beratungshilfe für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, wenn eine offensichtliche Parallelität der Fallgestaltungen vorliegt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss von 8. Februar 2012, 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 - Juris).Soweit das Sächsische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 8. November 2012 (L 3 AS 1118/11- Juris, Revision anhängig beim BSG zu B 4 AS 27/13 R) die Auffassung vertreten hat, es komme hinsichtlich des erteilten Auftrags vordergründig auf die erteilten Vollmachten an, kann die Kammer dieser Rechtsansicht nicht beitreten, denn der konkret erteilte Mandatsauftrag findet in der erteilten Vollmacht, die den äußeren Rahmen des Tätigwerdens des Rechtsanwalts bildet, keinen Niederschlag.
• LSG Thüringen, 05.12.2013 - L 6 SF 792/13

  Höhe der fiktiven Terminsgebühr

  Die damit vorhandenen Synergieeffekte verringern den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit beträchtlich (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 - 14b/4 Reg12/91, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2013 - L 6 SF 564/13 B und vom 5. Juli 2011 - L 6 SF 252/11 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. August 2012 - L 15 SF 57/11 B E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. November 2011 - L 3 AS 1118/11; beide nach juris).